Drucksache 89/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
... ohnehin nur für gekennzeichnete Quellen möglich ist und die Identifizierungsnummern aus Strahlenschutzgründen in aller Regel vom Hersteller aufgebracht werden müssen, der dann auch gleich eine eigene Nummer aufbringen kann. Eine Pflicht, Identifizierungsnummern des Bundesamtes für Strahlenschutz zu verwenden, besteht (auch für deutsche Hersteller) nicht. Außerdem ist nicht ersichtlich, warum die Regelung auf das Verbringen aus einem Nicht-Mitgliedstaat beschränkt ist und an ein Genehmigungserfordernis geknüpft ist. Sollte ein Importeur für eine aus einem Mitgliedstaat zu verbringende Quelle, die aus irgendeinem Grund noch keine Identifizierungsnummer verfügt, eine solche benötigen, sollte er sich ebenfalls an das Bundesamt für Strahlenschutz wenden können.
Drucksache 89/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse U - AS - Fz - G - In - K - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
... ohnehin nur für gekennzeichnete Quellen möglich ist und die Identifizierungsnummern aus Strahlenschutzgründen in aller Regel vom Hersteller aufgebracht werden müssen, der dann auch gleich eine eigene Nummer aufbringen kann. Eine Pflicht, Identifizierungsnummern des Bundesamtes für Strahlenschutz zu verwenden, besteht (auch für deutsche Hersteller) nicht. Außerdem ist nicht ersichtlich, warum die Regelung auf das Verbringen aus einem Nicht-Mitgliedstaat beschränkt ist und an ein Genehmigungserfordernis geknüpft ist. Sollte ein Importeur für eine aus einem Mitgliedstaat zu verbringende Quelle, die aus irgendeinem Grund noch keine Identifizierungsnummer verfügt, eine solche benötigen, sollte er sich ebenfalls an das Bundesamt für Strahlenschutz wenden können.
2 A
§ 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung
§ 20 Anzeigepflichtige grenzüberschreitende Verbringung
§ 21 Ausnahmen, andere Vorschriften
2 B
Informationssystem - umwelt-online Internet
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Allgemeines ,
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Energienutzung ,
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Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
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