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• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden" C(2017) 8414 final
  
  
  
  

... "Von dem Verbot sollten Gleisanlagen zunächst ausgenommen bleiben. Der Bundesrat sieht aber auch für diesen Bereich die Notwendigkeit, zeitnah möglichst kostenneutrale Alternativen zu erproben und bei deren Vorliegen das Anwendungsverbot auch auf Gleisanlagen zu erstrecken."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 159. Der Bundesrat ist ferner der Ansicht, dass das "Single Audit"-Konzept erweitert und den Prüfbehörden in einigen Punkten ausdrücklich Ermessen zur Ausgestaltung der Prüfstrategie eingeräumt werden sollte. Dieses Konzept sollte sich etwa auch auf Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Verwaltungsprüfungen erstrecken können, was für den Geprüften (Begünstigten) den damit einhergehenden Aufwand deutlich reduzieren könnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
  
  
  
  

... -Reduktionsraten aber als zu weitgehend, weil Entwicklung und Absatz von emissionsfreien Fahrzeugen mit unterschiedlichen Antriebsarten vor allem für Langstreckenverkehre noch ausstehen und für diese Fahrzeuge im EU-Transportnetz noch keine ausreichende Tank- bzw. Ladeinfrastruktur existiert. Die Forderung, dass schwere Nutzfahrzeuge gleiche CO

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden" C(2017) 8414 final
  
  
  
  

... "Der Bundesrat sieht aber auch für den Bereich Gleisanlagen die Notwendigkeit, zeitnah möglichst kostenneutrale Alternativen zu erproben und bei deren Vorliegen das Anwendungsverbot auch auf Gleisanlagen zu erstrecken."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat bedauert jedoch in diesem Zusammenhang, dass die Hochschulbildung nicht in den Zielsetzungen abgebildet ist. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Förderung im Bereich der Hochschulen zur Erreichung der beschäftigungspolitischen Ziele ebenfalls von besonderer Bedeutung ist. Entsprechend sollten sich die spezifischen Ziele im Bereich Bildung auch auf Hochschulbildung erstrecken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG
  
  
  
  

... 3. Die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten auf dem europäischen Kontinent erstrecken sich heute über drei Zeitzonen: Westeuropäische Zeit oder Koordinierte Weltzeit (UTC), mitteleuropäische Zeit (UTC+1) und osteuropäische Zeit (UTC+2). In acht Mitgliedstaaten der Union (Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Rumänien und Zypern) gilt UTC+2 als Standardzeit. 17 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn) wenden die UTC+1 an, drei Mitgliedstaaten (Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich) die UTC. Besondere Regelungen gelten insbesondere für die Azoren und die Kanarischen Inseln.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Definition so gefasst ist, dass zwischen bloßen Entwürfen und tatsächlich für den Vertrieb bestimmten Endfassungen von Dokumenten (Subskriptionsmaterial) im Hinblick auf das "Pre-Marketing" unterschieden wird. Lediglich auf das Subskriptionsmaterial sollten sich die "Pre-Marketing"-Regelungen erstrecken.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden" C(2017) 8414 final
  
  
  
  

... "Der Bundesrat sieht aber auch für den Bereich Gleisanlagen die Notwendigkeit, zeitnah möglichst kostenneutrale Alternativen zu erproben und bei deren Vorliegen das Anwendungsverbot auch auf Gleisanlagen zu erstrecken."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 99. Der Bundesrat ist ferner der Ansicht, dass das "Single Audit"-Konzept erweitert und den Prüfbehörden in einigen Punkten ausdrücklich Ermessen zur Ausgestaltung der Prüfstrategie eingeräumt werden sollte. Dieses Konzept sollte sich etwa auch auf Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Verwaltungsprüfungen erstrecken können, was für den Geprüften (Begünstigten) den damit einhergehenden Aufwand deutlich reduzieren könnte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitVerordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... Anforderungen an Messplätze sind notwendig, damit Messungen vergleichbar durchgeführt werden können. Diese müssen die Anforderungen der DIN EN 15259 erfüllen (Luftbeschaffenheit - Messung von Emissionen aus stationären Quellen - Anforderungen an Messstrecken und Messplätze und an die Messaufgabe, den Messplan und den Messbericht). Die Regelung übernimmt und konkretisiert die Vorgaben der Nummer 5.3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 12. Im Einklang mit diesen Leitlinien sollten sich im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsregelungen auf den gesamten Besitzstand der Union einschließlich der Angelegenheiten der Europäischen Atomgemeinschaft erstrecken. Ungeachtet der Nummer 17 dieser Verhandlungsrichtlinien sollte der Besitzstand der Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung finden, als wäre dieses ein Mitgliedstaat. Änderungen des Besitzstands sollten im Übergangszeitraum automatisch auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung finden. Für auf der Grundlage von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Rechtsakte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die für das Vereinigte Königreich vor seinem Austritt bindend sind, sollte Artikel 4a des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 21) im Übergangszeitraum weitergelten. Das Vereinigte Königreich sollte jedoch nicht mehr sein Recht nach dem Protokoll (Nr. 21) ausüben dürfen, sich an anderen als den in Artikel 4a des Protokolls genannten Maßnahmen zu beteiligen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... - Der Bundesrat sieht die Ankündigung der Kommission mit großer Skepsis, den derzeitigen sogenannten strukturierten Dialog noch weiter auszuweiten, insbesondere dann, wenn er sich über den Kreis der einschlägigen Organisationen des Kultur- und Kreativsektors hinaus erstrecken soll. Der Bundesrat lehnt es ab, dass Interessensvertretungen aus anderen Politikfeldern als dem eigentlichen Kulturbereich durch den sogenannten strukturierten Dialog Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung von Kultur-Initiativen der Kommission erlangen.

• Verordnungsantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung (Flächensparende Errichtung von Stellplätzen und Garagen)
  
  
  
  

... erstrecken. Zur Wahrung der kommunalen Planungshoheit und zur sachgerechten Behandlung von Besonderheiten im Einzelfall soll diese Pflicht aber disponibel sein: Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, durch explizite Festsetzung im Bebauungsplan die ebenerdige und eingeschossige Errichtung von Stellplätzen auch bei großen Bauvorhaben für zulässig zu erklären.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelver-sorgungskette
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist weiter der Auffassung, dass eine Anknüpfung an KMU als geschützte Unternehmen gegenüber Nicht-KMU als Normadressaten nicht geeignet ist, einen angemessenen Schutz vor unlauteren Handelspraktiken zu erzielen. Es besteht sowohl die Gefahr eines nicht ausreichenden Schutzes auf der einen als auch die Gefahr eines überschießenden Eingriffs in die Vertragsfreiheit der Unternehmen auf der anderen Seite. Deshalb wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf Lieferanten zu erstrecken, bei denen es sich nicht um KMU handelt. Auch solche Unternehmen können sich einem Verhandlungsungleichgewicht ausgesetzt sehen. Zudem bestünde andernfalls die Gefahr, dass kleine und mittlere Lieferanten zunehmend vom Handel ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Restriktionen nur für den Handel mit ihnen, aber nicht für den Handel mit großen Lieferanten gelten. Auf der anderen Seite findet eine Überregulierung statt, wenn KMU gegenüber nur unwesentlich größeren Unternehmen, die aber nicht mehr unter die KMU-Definition fallen, geschützt werden, auch wenn sich die Verhandlungspositionen der Marktpartner nicht wesentlich unterscheiden. Der Bundesrat schlägt daher anstelle der Anknüpfung an das Merkmal KMU eine Anknüpfung an die Marktverhältnisse, insbesondere die Marktmacht, vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  
  
  
  

... -Verordnung wird der zuständigen Behörde ermöglicht, die Jagd auf Wildschweine im gefährdeten Bezirk oder in Teilen des gefährdeten Bezirks aus Gründen der Tier-seuchenbekämpfung zu untersagen. Das beabsichtigte Ziel, die durch die Jagd verursachten Tierbewegungen zu vermeiden (z.B. auf Grund von Beunruhigung durch Schussgeräusche), wird jedoch nicht erfüllt, wenn weiterhin auf andere Wildarten gejagt werden darf. Daher muss sich die Möglichkeit der Untersagung auch auf die generelle Ausübung der Jagd im gefährdeten Bezirk oder in Teilen des gefährdeten Bezirks oder die Art der Jagd erstrecken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  
  
  

... Der künftige Verlust der Möglichkeit, sich auf Grundlage der §§ 122a ff. UmwG an Verschmelzungen zu beteiligen, bedeutet, dass die betreffenden Gesellschaften eine Verschmelzung noch vor dem maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen haben müssten. Der Ablauf einer Verschmelzung, die sich in mehreren Schritten von der Planung über den Verschmelzungsbeschluss bis hin zur Registereintragung vollzieht, kann sich jedoch über einen Zeitraum erstrecken, der deutlich über diesen maßgeblichen Zeitpunkt hinausreichen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
  
  
  
  

... "Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Satz 1 oder Satz 2 ist nach dem Tod des in die Warteliste aufgenommenen Patienten, des Organempfängers oder des Organspenders nur zulässig, wenn sich die jeweilige ausdrückliche Einwilligung auch auf die Datenübermittlung nach dem Tod erstreckt."

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 9. Darüber hinaus erachtet der Bundesrat auch über das Ende des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens hinaus die Einhaltung von in der Vergangenheit eingegangenen, aber fortwirkenden Verpflichtungen für selbstverständlich. Beispielsweise erstrecken sich die Laufzeiten der Finanzierungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die das Vereinigte Königreich intensiv nutzt, über 20 Jahre. Auch die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) wirken über 2020 hinaus. Darüber hinaus muss für fortbestehende Pensionsverpflichtungen gegenüber EU-Beamten und Mandatsträgern sowie für über 2020 hinaus gewährte Kredite und Kreditgarantien eine Anschlussregelung gefunden werden. Gleiches gilt für bestehende Verpflichtungen aus staatenübergreifenden Kooperationsprogrammen und -projekten der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Viele Fahrzeuge sind bereits mit Zellulartechnologien verbunden und alle neuen Fahrzeuge werden ab 2022 voraussichtlich mit dem Internet verbunden sein.15 Durch diese Konnektivität kann nicht nur auf Informationen zur Verkehrslage auf der voraus liegenden Strecke zugegriffen werden (z.B. Unfälle, Straßenarbeiten, Umweltbedingungen), sondern staatliche Stellen können auch im großen Maßstab Flottendaten wie etwa anonymisierte Echtzeitdaten zum durchschnittlichen Brennstoff-/Energieverbrauch oder Echtzeitdaten zur Verkehrslage sammeln. Ab 2019 werden einige neue Fahrzeugserien auch mit WLAN-Kommunikationsgeräten mit geringer Reichweite ausgestattet sein. Diese Technologien ermöglichen sicherheitsrelevante Dienstleistungen, die nur bei sehr geringer Latenz funktionieren. Außerdem können automatisierte Fahrzeuge in komplexen Verkehrssituationen dadurch ihre Fahrmanöver koordinieren. Ab 2020 wird die kommende 5G-Technologie den Kommunikationsmix deutlich erweitern und dadurch komplexere und verbesserte Dienstleistungen ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... "Ein weiteres zu prüfendes Instrument ist das in Schleswig-Holstein auf der 110 kV-Netzebene erfolgreich eingeführte Auslastungsmonitoring. Mit der intelligenten Auslastung der statischen Reservekapazitäten in den Stromtrassen kann die Übertragungskapazität von identifizierten engpassbildenden Teilstrecken, unabhängig von den Wetterbedingungen, um bis zu 50 Prozent erhöht werden, ohne dabei die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität zu gefährden. Die Übertragung dieses digitalen intelligenten Steuerungsinstruments auf die Ebene der Übertragungsnetze kann durch Umstellung auf den netzdynamischen (n-1)-Betrieb kurzfristig einen erheblichen Beitrag zur Engpassbewälti-gung leisten."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 9. Darüber hinaus erachtet der Bundesrat auch über das Ende des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens hinaus die Einhaltung von in der Vergangenheit eingegangenen, aber fortwirkenden Verpflichtungen für selbstverständlich. Beispielsweise erstrecken sich die Laufzeiten der Finanzierungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die das Vereinigte Königreich intensiv nutzt, über 20 Jahre. Auch die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) wirken über 2020 hinaus. Darüber hinaus muss für fortbestehende Pensionsverpflichtungen gegenüber EU-Beamten und Mandatsträgern sowie für über 2020 hinaus gewährte Kredite und Kreditgarantien eine Anschlussregelung gefunden werden. Gleiches gilt für bestehende Verpflichtungen aus staatenübergreifenden Kooperationsprogrammen und -projekten der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse*
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Bestreben der Kommission, die Vollendung des sogenannten TEN-V-Netzes (Transeuropäisches Verkehrsnetz - Straßen und Bahnstrecken) voranzutreiben.