"Studienabschlüsse"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... § 9 Absatz 4 Satz 5 PsychThG entsprechend wird der Zugang zu einem berufsrechtlich anerkannten Masterstudiengang durch eine Vielzahl unterschiedlicher Studiengänge ermöglicht. Insbesondere ermöglichen auch andere inländische Studienabschlüsse, bei denen die nach Landesrecht für Gesundheit zuständige Stelle im Akkreditierungsverfahren nicht beteiligt wurde, den Zugang zum Masterstudiengang. Diese Öffnung für andere Studienabschlüsse steht dem im Interesse des Patientenschutzes streng reglementierten Berufszulassungsrecht der akademischen Heilberufe entgegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 153. Der Bundesrat empfiehlt, Maßnahme- und Förderprogramme, die arbeitsmarktpolitisch, ausbildungspolitisch oder im Hinblick auf die Erlangung und Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen positiv im Sinne einer erfolgreichen Integrationspolitik wirken, zu verstetigen. Diese sollen sich an der anhaltend stark unterschiedlichen Wirtschaftskraft in den einzelnen europäischen Regionen und Mitgliedstaaten orientieren.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 91. Er empfiehlt, Maßnahme- und Förderprogramme, die arbeitsmarktpolitisch, ausbildungspolitisch oder im Hinblick auf die Erlangung und Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen positiv im Sinne einer erfolgreichen Integrationspolitik wirken, zu verstetigen. Diese sollen sich an der anhaltend stark unterschiedlichen Wirtschaftskraft in den einzelnen europäischen Regionen und Mitgliedstaaten orientieren.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (... WissZeitVGÄndG)
  
  

... zurückgegriffen. Die Promotionsberechtigung als Abgrenzungskriterium von Studienabschlüssen, vor denen Arbeitszeiten nicht anzurechnen sind, bietet keine rechtssichere Lösung, da in wenigen Ländern auch Bachelor-Absolventen unter bestimmten Voraussetzungen zur Promotion zugelassen werden können. Zeiten befristeter Arbeitsverhältnisse in Zweitstudien sollen allerdings unabhängig von dem Ziel eines weiteren Bachelor- oder eines weiteren Master-Abschlusses grundsätzlich auf die Gesamtbefristungsdauer angerechnet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
  
  

... Zudem würde die Regelung zu einem übermäßigen bürokratischen Aufwand bei den für die Anerkennung zuständigen Landesbehörden und für die Industrie- und Handelskammern führen. Da nicht mehr - wie in der bisherigen Berufszugangsverordnung - ein Studienabschluss oder eine sonstige Abschlussprüfung z.B. auf Antrag einer Hochschule allgemein anerkannt wird, sondern ein einzelner Antragsteller einen Antrag auf Anerkennung seines speziellen Abschlusses stellen würde, müsste die für den Antragsteller zuständige Behörde an Hand von Studien- und Prüfungsordnungen über die Gleichwertigkeit eines Abschlusses an einer Hochschule auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereiches entscheiden. Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass gerade Studienabschlüsse und die dazugehörigen Studien- und Prüfungsordnungen einem ständigen Wandel unterliegen. Damit bedürfte es auch in jedem Fall der Einzelanerkennung einer semestergenauen Nachkontrolle. Unter diesen Aspekten erscheint es gerechtfertigt, für den Berufszugang eine einheitliche Verpflichtung zur Teilnahme an der Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer vorzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
  
  

... deckt. Die Regelung in § 7 Absatz 2 erweckt damit nur Hoffnungen, die in der Realität nicht eingehalten werden können. Zudem würde die Regelung zu einem übermäßigen bürokratischen Aufwand bei den für die Anerkennung zuständigen Landesbehörden und für die Industrie- und Handelskammern führen. Da nicht mehr - wie in der bisherigen Berufszugangsverordnung - ein Studienabschluss oder eine sonstige Abschlussprüfung z.B. auf Antrag einer Hochschule allgemein anerkannt wird, sondern ein einzelner Antragsteller einen Antrag auf Anerkennung seines speziellen Abschlusses stellen würde, müsste die für den Antragsteller zuständige Behörde an Hand von Studien- und Prüfordnungen über die Gleichwertigkeit eines Abschlusses an einer Hochschule auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereiches entscheiden. Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass gerade Studienabschlüsse und die dazugehörigen Studien- und Prüfungsordnungen einem ständigen Wandel unterliegen. Damit bedürfte es auch in jedem Fall der Einzelanerkennung einer semestergenauen Nachkontrolle. Unter diesen Aspekten erscheint es gerechtfertigt, für den Berufszugang eine einheitliche Verpflichtung zur Teilnahme an der Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer vorzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
  
  

... deckt. Die Regelung in § 7 Absatz 2 erweckt damit nur Hoffnungen, die in der Realität nicht eingehalten werden können. Zudem würde die Regelung zu einem übermäßigen bürokratischen Aufwand bei den für die Anerkennung zuständigen Landesbehörden und für die Industrie- und Handelskammern führen. Da nicht mehr - wie in der bisherigen Berufszugangsverordnung - ein Studienabschluss oder eine sonstige Abschlussprüfung z.B. auf Antrag einer Hochschule allgemein anerkannt wird, sondern ein einzelner Antragsteller einen Antrag auf Anerkennung seines speziellen Abschlusses stellen würde, müsste die für den Antragsteller zuständige Behörde an Hand von Studien- und Prüfordnungen über die Gleichwertigkeit eines Abschlusses an einer Hochschule auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereiches entscheiden. Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass gerade Studienabschlüsse und die dazugehörigen Studien- und Prüfungsordnungen einem ständigen Wandel unterliegen. Damit bedürfte es auch in jedem Fall der Einzelanerkennung einer semestergenauen Nachkontrolle. Unter diesen Aspekten erscheint es gerechtfertigt, für den Berufszugang eine einheitliche Verpflichtung zur Teilnahme an der Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer vorzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... Eine Initiative für neue gemeinsame Plattformen könnte für reglementierte akademische Berufe in Frage kommen, bei denen die Ausbildung im Zuge des Bologna-Prozesses bereits auf international vergleichbare Abschlüsse umgestellt worden ist, und die der automatischen Anerkennung bislang noch nicht unterliegen, sowie für die zurzeit in Anhang II der Richtlinie enthaltenen Gesundheitsberufe mit einer mindestens dreizehnjährigen Schul- und Ausbildungszeit. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere viele Bachelor- und Master-Absolventen einen problemlosen Zugang zu reglementierten Berufen in anderen Mitgliedstaaten durch eine automatische Anerkennung ihrer Studienabschlüsse erwarten. Grundlage für gemeinsame Plattformen zu diesen Berufen könnten Kataloge von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen sein, flankiert beispielsweise durch eine Festlegung von Mindest-ECTS-Punkten (Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS)). Die Überprüfung neuer Studiengänge auf Übereinstimmung mit den Elementen der gemeinsamen Plattformen könnte den im Rahmen des Bologna-Prozesses eingerichteten Qualitätssicherungsstellen übertragen werden, denen bereits derzeit die Qualitätsprüfung dieser Studiengänge obliegt (siehe Frage 17).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
  
  

... Studierende an diesen Einrichtungen sind den Teilnehmern der bislang aufgeführten beruflichen Ausbildungen vergleichbar. Auch sie (hier i. d. R. Bildungsinländer) haben Schwierigkeiten beim Nachweis der nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 geforderten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zum Zeitpunkt der Antragstellung. Nach Sinn und Zweck von § 9 Absatz 3 muss die Regelung daher auch für Studienabschlüsse von Berufsakademien und Hochschulen gelten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

... Studienabschlüsse, die im Ausland erworben wurden, müssen in Deutschland rechtlich oder faktisch anerkannt sein. Soweit für einen im Ausland erworbenen Studienabschluss eine formale Anerkennung nicht vorgesehen oder nicht erforderlich ist, ist für die Frage, ob es sich um einen (faktisch) anerkannten Studienabschluss handelt, auf die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesens bei der Kultusministerkonferenz abzustellen, die im Internet unter www.anabin.de öffentlich zugänglich sind. Bei Fachkräften, die vor der Einreise nach Deutschland ihre berufliche Qualifikation im Herkunftsland erworben haben, ist darauf abzustellen, dass es sich um eine Fachkraft nach oben genannter Definition handelt. Für den Personenkreis der Nummer 1 Buchstabe b ist ausschlaggebend, dass der Ausländer bzw. die Ausländerin unmittelbar vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mindestens zwei Jahre in einer seiner beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung tätig war oder ist und diese Beschäftigung eine qualifizierte Berufsausbildung i.S.v. § 25

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Der Begriff des Hochschulabschlusses erfasst neben universitären Abschlüssen auch Fachhochschulabschlüsse. Als abgeschlossenes Hochschulstudium gelten darüber hinaus Ausbildungen, deren Abschlüsse durch das Landesrecht einem Hochschulabschluss gleichgestellt sind (z.B. Studium an einer Berufsakademie in einzelnen Bundesländern). Studienabschlüsse, die im Ausland erworben wurden, müssen in Deutschland anerkannt oder einem deutschen Abschluss vergleichbar sein. Dies ist erforderlich da nicht jeder Hochschulabschluss, der im Ausland erworben werden kann, die für eine Beschäftigung als Akademiker erforderliche berufliche Qualifikation vermittelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)
  
  

... " deutlich macht dass auch andere, inhaltlich vergleichbare Studienabschlüsse (etwa an Berufsakademien) mit umfasst werden sollen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
  
  

... Vor dem Hintergrund des so genannten Bologna-Prozesses sollen die Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung denen der sonstigen Bachelor- und Masterstudienabschlüsse angepasst werden. Mit Hilfe einer Öffnungsklausel soll künftig die Steuerberaterprüfung auch auf die Steuerberaterkammern übertragen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)
  
  

... " deutlich macht, dass auch andere, inhaltlich vergleichbare Studienabschlüsse (etwa an Berufsakademien) mit umfasst werden sollen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und –beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV)
  
  

... " deutlich macht dass auch andere, inhaltlich vergleichbare Studienabschlüsse (etwa an Berufsakademien) mit umfasst werden sollen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)
  
  

... " deutlich macht, dass auch andere, inhaltlich vergleichbare Studienabschlüsse (etwa an Berufsakademien) mit umfasst werden sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... Die bislang dezentral nach unterschiedlichen Maßstäben durchgeführten Überprüfungen der Nachweise sollen künftig bundeseinheitlichen Vorgaben unterliegen. Eine Sachkundeprüfung durch die Landesjustizverwaltungen ist nicht mehr vorgesehen; der erforderliche Nachweis der theoretischen Sachkunde kann künftig nur noch durch Zeugnisse, insbesondere durch Sachkundeprüfungen, die etwa von den Berufsverbänden der Inkassounternehmen und Rentenberater oder vom Berufsverband der Rechtsbeistände durchgeführt oder anerkannt werden, aber auch durch ausländische Studienabschlüsse und Berufsqualifikationen erfolgen. Hierdurch können die Landesjustizverwaltungen personell und damit auch finanziell erheblich entlastet werden. Die Einzelheiten der Durchführung und Anerkennung der Sachkundeprüfungen sollen in einer Ausführungsverordnung festgelegt werden.

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 210/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  

Drucksache 394/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
  

Drucksache 670/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)