"Systematischere"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Trotz erheblicher Fortschritte in den letzten Jahren sind die allermeisten Mitgliedstaaten immer noch erkennbar mit ernstzunehmenden Herausforderungen hinsichtlich intelligenter Regulierung und dem Unternehmensumfeld, speziell für KMU, konfrontiert. Die Mitgliedstaaten müssen verstärkte und systematischere Anstrengungen unternehmen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und die elektronische Verwaltung weiterzuverfolgen, den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ anzuwenden und Fördersysteme zu vereinfachen. Der Austausch bewährter Verfahren zwischen den politischen Entscheidungsträgern kann ermöglichen, dass politische Ziele auf weniger umständliche Weise erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Die Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2005 hat sich insofern als wertvoll erwiesen, als durch sie eine breite Palette von Maßnahmen und Instrumenten ins Leben gerufen und zusammengeführt wurde, die alle wesentlich dazu beigetragen haben, den Terrorismus auf Ebene der EU einzudämmen. Der Nutzen einer solchen übergeordneten Strategie besteht darin, dass sie der Europäischen Union eine systematischere und weniger auf Schadensbegrenzung bedachte Politikgestaltung ermöglicht. Dass die Strategie nach wie vor sinnvoll ist, wurde erst kürzlich durch das Stockholmer Programm bestätigt. Allerdings bietet sich, wie schon im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms dargelegt, der Union durch die neuen institutionellen Rahmenbedingungen jetzt die einmalige Chance, die verschiedenen Anti-Terror-Instrumente sowie die Innen- und die Außendimension besser aufeinander abzustimmen. Auch wenn die Relevanz und der grundsätzliche Ansatz der Strategie nicht in Frage gestellt werden, ist es nun an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und eingehender zu prüfen, wie die Strategie auf nationaler Ebene umgesetzt wird und wie dafür gesorgt werden kann, dass sie auch weiterhin mit den aktuellen Entwicklungen Schritt hält. Dabei ist besonders das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene neue institutionelle Gefüge zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (2009/2137(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass Präsident Barroso in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission ein systematischeres und stärker integriertes Vorgehen bei der Vollendung des Binnenmarkts zum Beispiel durch eine "

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor KOM (2010) 579 endg.
  
  

... Schwachstellen bei der Beaufsichtigung haben zu der jüngsten Krise beigetragen. Die Kommission will deshalb die Beaufsichtigung im Rahmen der CRD verschärfen und verlangen, dass für jedes beaufsichtigte Institut auf Basis einer Risikobewertung jährlich ein Aufsichtsplan ausgearbeitet wird, die Aufsichtsbehörden in größerem und systematischerem Umfang Vor-Ort-Prüfungen durchführen, robustere Standards aufgestellt werden und die Bewertungen der Aufsichtsbehörden invasiver und zukunftsgerichteter werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Wie in allen anderen Gesellschaftsbereichen muss der Forschungs- und Entwicklungsaspekt von Kreativität und künstlerischem Schaffen stärker herausgearbeitet werden. Wenn Europa an der Spitze bleiben will, muss es mehr Interaktion zwischen verschiedenen künstlerischen und kreativen Disziplinen, (Unter)Branchen, Wirtschaftsfeldern und Gliedern in der Produktionskette geben. Eine intensivere, systematischere und breitere Zusammenarbeit zwischen den Künsten, akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen sollte genauso gefördert werden wie öffentlichprivate Initiativen, die das Experimentieren unter Federführung von Künstlerinnen/Künstlern unterstützen.23

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 72. ist der Auffassung, dass es zur Verbesserung der Ausbildung des entsandten Personals und für den rationelleren Einsatz der Mittel für die Ausbildung sinnvoll ist, eine systematischere Verbindung zwischen der Beteiligung an der Ausbildung und der Entsendung zu Missionen herzustellen; fordert den Rat auf, ein gemeinsames europäisches Statut für entsandtes Personal zu erarbeiten, das Ausbildungsstandards, Einsatzdoktrin und Handlungsfreiheit im Einsatz, Fragen der Rechte und Pflichten sowie das Qualitätsniveau der Ausrüstung, der medizinischen Versorgung und die soziale Absicherung im Falle des Todes, der Verwundung und der Dienstunfähigkeit regelt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2008/2120(INI))
  
  

... 16. plant eine systematischere Begleitung des prälegislativen Dialogs zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission (die sogenannte Barroso-Initiative), um bereits in einer frühen Phase des Rechtsetzungsprozesses über die Position der nationalen Parlamente informiert zu sein; fordert die nationalen Parlamente auf, ihre in diesem Rahmen abgegebenen Stellungnahmen zur selben Zeit dem Europäischen Parlament zugänglich zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... N. in der Erwägung, dass die Evaluierung (Peer review) der EK-Politik der Entwicklungszusammenarbeit durch den OECD/DAC im Jahre 2007 besagt, dass die Europäische Union eine "systematischere Konfliktanalyse als Teil von länderspezifischen Programmen und Projekten" betreiben sollte, um deren "Wirkung zu verbessern und sicherzustellen, dass sie keinen Schaden anrichten",

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 148. erkennt im Kontext der Verhandlungen zu einem Abkommen für die Zeit nach 2012 und der Einbeziehung von Drittstaaten die systematischere Übertragung europäischer Standards zur Abfallbehandlung als Möglichkeit an, entwicklungspolitische Ziele – wie einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – mit neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten und einem positiven Beitrag zum globalen Klimaschutz zu verbinden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten und kohlendioxidarmen Wirtschaft KOM (2009) 111 endg.; Ratsdok. 7566/09
  
  

... Der Handlungsbedarf Solange es keinen systematischeren Ansatz für die Messung und Quantifizierung der Gesamtenergieeffizienz der eigenen Prozesse innerhalb des gesamten IKT-Sektors gibt, besteht die ernste Gefahr, dass die tatsächlichen Vorteile der IKT übersehen oder falsch eingeschätzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... 2. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission für eine neue EU-Strategie für die Jugend zur Kenntnis. Er begrüßt das Vorhaben einer systematischeren Berücksichtigung der Jugendperspektive in allen Angelegenheiten der beteiligten Generaldirektionen der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Er stimmt der Kommission inhaltlich darin zu, dass angesichts der demographischen Herausforderungen und der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Förderung der Jugend eine politische Priorität darstellen muss. Zentrale Bedeutung hierfür haben die Ausbildung individueller und sozialer Kompetenzen junger Menschen und die Beschäftigungsfähigkeit.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Die Kombination öffentlicher und privater Fähigkeiten und Finanzmittel kann daher den Prozess der wirtschaftlichen Wiederbelebung und der Entwicklung von Märkten fördern, die die Grundlage für die künftige ökonomische Prosperität Europas bilden. Allerdings hat die Krise gerade zu einem Zeitpunkt, als eine systematischere Nutzung der ÖPPs erhebliche Vorteile gebracht hätte, die Rahmenbedingungen für diese Instrumente verschlechtert. Obwohl es mittlerweile Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung gibt, liegen Volumen und Wert der derzeit abgeschlossenen Projekte nach wie vor wesentlich unter dem Niveau vor der Krise4. Es ist daher umso dringender und wichtiger, neue Möglichkeiten zur Förderung der Entwicklung von ÖPPs zu eruieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) KOM (2009) 254 endg.; Ratsdok. 10940/09
  
  

... (3) Honorierung und Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten – Förderung geeigneter Anreize für Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, die Freiwillige ausbilden und unterstützen, und systematischere Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten und der dabei erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen durch politische Entscheidungsträger, Organisationen der Zivilgesellschaft und Arbeitgeber;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... 2. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission für eine neue EU-Strategie für die Jugend zur Kenntnis. Er begrüßt das Vorhaben einer systematischeren Berücksichtigung der Jugendperspektive in allen Angelegenheiten der beteiligten Generaldirektionen der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Er stimmt der Kommission inhaltlich darin zu, dass angesichts der demographischen Herausforderungen und der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Förderung der Jugend eine politische Priorität darstellen muss. Zentrale Bedeutung hierfür haben die Ausbildung individueller und sozialer Kompetenzen junger Menschen und die Beschäftigungsfähigkeit.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... " zu erfassen. Hierzu könnte das derzeitige Konzept der vorrangigen Vorhaben zu einem Ansatz des vorrangigen Netzes ausgebaut werden. So würde auch die Wirtschaftlichkeit von TEN-V-Vorhaben, die für die Gemeinschaft von großem Interesse sind, verbessert. Dieses Netzkonzept würde auch eine systematischere Einbindung der Knotenpunkte (die oft die Hauptquelle für Verkehrsüberlastungen und andere Ineffizienzen sind), Häfen und Flughäfen ermöglichen, da sie die Eingangspunkte und die wichtigsten intermodalen Verbindungspunkte des Netzes darstellen, die grundlegend für eine starke Netzintegration sind. Indem die bestehenden Infrastrukturverbindungen und Knotenpunkte mit der geplanten Infrastruktur in einem einzigen Netz zusammengefasst werden, könnten die bisherigen Erfolge der TEN-V-Politik auch einen Mehrwert liefern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) (2008/2337(INI))
  
  

... ", und der daraus resultierende geringere Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Verstöße, der Kommission eine systematischere und umfassendere Kontrolle der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht ermöglichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass verlässliche und systematischere statistische Angaben erforderlich sind, die eine Bewertung der vor Ort verfolgten Politik sowie einen Austausch bewährter Verfahrensweisen im Bereich des städtischen Nahverkehr gestatten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 3. begrüßt eine systematischere und stärker integrierte Überwachung wichtiger Waren- und Dienstleistungsmärkte, um vorhandene Probleme zu ermitteln; stellt fest, dass dies auch Untersuchungen über den Wettbewerb in den betreffenden Sektoren umfassen könnte und nicht zu Lasten der KMU oder der Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen im Binnenmarkt gehen sollte; nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, die Sektorgesetzgebung im Bereich des Binnenmarktes für Güter mit dem neuen Rechtsrahmen abzustimmen; wiederholt jedoch die Forderung an die Kommission, die Umsetzung und Durchsetzung der Sektorgesetzgebung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen; hält eine generelle Überprüfung, zusammen mit einer Überprüfung der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... 19. begrüßt daher die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsklauseln und fordert nachdrücklich die Aufnahme eines spezifischen Durchführungsmechanismus in alle neuen bilateralen Abkommen mit Drittländern, einschließlich sektorspezifischer Abkommen; erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Empfehlungen für eine wirksamere und systematischere Umsetzung der Klausel: Ausarbeitung von Zielen und Bezugsnormen und regelmäßige Bewertung; wiederholt erneut seine Forderung, dass die Menschenrechtsklauseln durch ein transparenteres Verfahren der Konsultation zwischen den Parteien, einschließlich des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft, umgesetzt wird, bei dem die politischen und rechtlichen Mechanismen im Einzelnen festgelegt sind, die anzuwenden sind, falls die Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit auf Grund wiederholter und/oder systematischer Menschenrechtsverletzungen unter Missachtung des Völkerrechts beantragt wird; befürwortet das im Rahmen des Abkommens von Cotonou festgelegte Verfahrensmodell für die Intervention bei schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit; ist der Meinung, dass sich das System des intensiven politischen Dialogs (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou) und der Konsultationen (Artikel 96 des Abkommens von Cotonou) vor und nach der Annahme angemessener Maßnahmen als erfolgreiches Mittel zur Verbesserung der Lage vor Ort erwiesen hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 67. fordert den Rat und die Kommission auf, sich um eine transparentere und systematischere Anwendung der Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsverteidiger zu bemühen, da dies ein wichtiges und innovatives Instrument zur Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger und zum Schutz derjenigen ist, die gefährdet sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... Auf breite Zustimmung traf die Straffung und systematischere Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Verbraucherrechts, z.B. durch Einführung einheitlicher Definitionen für die Begriffe Verbraucher/Gewerbetreibende und Lieferung, durch Angleichung der Vorschriften über Informationspflichten und Widerrufsrechte und durch Aufstellung einer gemeinschaftsweit gültigen "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
  
  

... J. in der Überzeugung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten einer eingehenderen und systematischeren Kontrolle unterliegen muss,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... • Systematischere und stärker integrierte Beobachtung der Schlüsselmärkte für Waren und Dienstleistungen sowie sektorbezogene Erhebungen zum Wettbewerb

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 6. Die Initiativen zur besseren Anwendung und Durchsetzung des Binnenmarktrechts können entscheidend dazu beitragen, die Qualität und die Attraktivität Europas als Wirtschaftsstandort zu stärken. In diesem Zusammenhang sind auch die im Rahmen der Modernisierung der Binnenmarktpolitik geplante systematischere und stärker integrierte Beobachtung der Schlüsselmärkte für Waren und Dienstleistungen sowie die sektorbezogenen Erhebungen intensiv zu begleiten. Das hier zum Einsatz kommende Instrumentarium darf insbesondere nicht zu weiteren unverhältnismäßigen Verwaltungslasten und -kosten bei den Unternehmen führen.