"Systembrüchen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 153. Der Bundesrat lehnt die vorgeschlagene Pflicht ab, in dem elektronischen System, über das die elektronische Kommunikation verläuft, auch die Förderakten und -unterlagen elektronisch vorhalten zu müssen. Dies ist beispielsweise für dezentral aufgestellte EFRE-Vollzugssysteme allenfalls mit Systembrüchen und Doppelstrukturen im Vollzug und immensen Programmierungskosten umsetzbar. Die Akten werden dort in den elektronischen Aktensystemen der verschiedenen zwischengeschalteten Stellen geführt, nicht in der Datenbank des jeweiligen Fonds. Der Bundesrat bezweifelt, dass es Gründe gibt, die in diesem Bereich einen Eingriff in den Verwaltungsvollzug der Mitgliedstaaten rechtfertigen. Der Dokumentenzugang für Prüfungen ist auch derzeit gesichert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 93. Der Bundesrat lehnt die vorgeschlagene Pflicht ab, in dem elektronischen System, über das die elektronische Kommunikation verläuft, auch die Förderakten und -unterlagen elektronisch vorhalten zu müssen. Dies ist beispielsweise für dezentral aufgestellte EFRE-Vollzugssysteme allenfalls mit Systembrüchen und Doppelstrukturen im Vollzug und immensen Programmierungskosten umsetzbar. Die Akten werden dort in den elektronischen Aktensystemen der verschiedenen zwischengeschalteten Stellen geführt, nicht in der Datenbank des jeweiligen Fonds. Der Bundesrat bezweifelt, dass es Gründe gibt, die in diesem Bereich einen Eingriff in den Verwaltungsvollzug der Mitgliedstaaten rechtfertigen. Der Dokumentenzugang für Prüfungen ist auch derzeit gesichert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 67. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass beim Übergang in die nächste Finanzperiode und der geplanten Konvergenz der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Status quo beachtet werden muss, es bei der Anwendung objektiver volkswirtschaftlicher Kriterien zu keinen Systembrüchen kommen darf und so die Direktzahlungen in Deutschland nicht wesentlich abgesenkt werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... Durch die - auch rein fakultative - Ausdehnung auf innerstaatliche Streitigkeiten würde das deutsche Zivilprozessrecht im Bereich der so genannten Bagatellverfahren erheblich verändert werden. Dadurch würde es unweigerlich zu Systembrüchen mit den bereits bestehenden Regelungen kommen, weil mehrere der vorgeschlagenen Regelungen dem deutschen Zivilprozessrecht widersprechen. Dies gilt umso mehr, als im grenzüberschreitenden Bereich die Fallzahlen äußerst gering sein dürften, so dass ein praktisches Bedürfnis für eine (auch fakultative) Vollharmonisierung nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
  
  

... Durch die - auch rein fakultative - Ausdehnung auf innerstaatliche Streitigkeiten würde das deutsche Zivilprozessrecht im Bereich der so genannten Bagatellverfahren erheblich verändert werden. Dadurch würde es unweigerlich zu Systembrüchen mit den bereits bestehenden Regelungen kommen, weil mehrere der vorgeschlagenen Regelungen dem deutschen Zivilprozessrecht widersprechen. Dies gilt umso mehr, als im grenzüberschreitenden Bereich die Fallzahlen äußerst gering sein dürften, so dass ein praktisches Bedürfnis für eine (auch fakultative) Vollharmonisierung nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... - Das Herkunftslandprinzip führt als lediglich partiell gültige Spezialregel des Internationalen Privatrechts zu Systembrüchen, markiert einen Rückschritt in den Bemühungen um eine Vereinheitlichung des Kollisionsrechts auf europäischer Ebene, lässt eine adäquate Interessenabwägung vermissen und ist anwenderfeindlich:

• Empfehlungen der Ausschüsse 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004 Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG)
  
  

... ) zu Systembrüchen. Bereits im gleichen Rechtsverhältnis sieht der Gesetzesbeschluss einen abweichenden Haftungsmaßstab vor. Für den Fall der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht reicht einfache Fahrlässigkeit des Prüfers für seine Haftung aus. Es fehlt eine tragfähige Begründung, warum der Prüfer bei seiner Kerntätigkeit von einer Haftung nahezu freigestellt wird, jedoch bei Verletzung einer bloßen Nebenpflicht bereits für einfache Fahrlässigkeit einzustehen hat.