"TEN-V"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem - COM(2011) 144 endg.
  
  

... - Die Ziele dieses Weißbuchs stehen in Einklang mit der Strategie "Europa 2020". Erreicht werden sollen sie durch einen ganzheitlichen Ansatz, abgestufte Interventionen in miteinander verwobenen Bereichen wie Binnenmarkt, Wettbewerb, technologische Innovation und Forschung, umweltfreundliche und innovative Formen der Mobilität sowie den Aufbau des TEN-V. Mit Blick auf die Umsetzung der im Weißbuch vorgeschlagenen Strategie verdient die Frage der Finanzierung besondere Aufmerksamkeit, wie Sie zu Recht betonen. Im Weißbuch vorgeschlagen wird eine schrittweise Verlagerung der Finanzierung aus allgemeinen Steuern hin zu einer verstärkten Verknüpfung zwischen der Generierung von Einnahmen und der tatsächlichen Nutzung von Infrastrukturen. Damit würden zusätzliche Mittel verfügbar und gleichzeitig eine bessere Auswahl von Verkehrsprojekten gefördert. Darüber hinaus ist die Erschließung privater Finanzierungsquellen unerlässlich für die Schaffung eines integrierten, multimodalen gesamteuropäischen Verkehrsnetzes. Der Prüfung öffentlichprivater Partnerschaften (ÖPP) im Rahmen der Exante-Bewertung kommt daher große Bedeutung zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Der 2020-Fonds für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur (Fonds Marguerite) ist ein europaweiter Beteiligungsfonds für Infrastrukturinvestitionen im Bereich Verkehr, Energie und erneuerbare Energien. Die EU hat 80 Mio. EUR aus dem TEN-V-Budget in den Fonds Marguerite investiert, für den insgesamt Mittel im Umfang von 710 Mio. EUR gebunden wurden (Zielgröße: 1,5 Mrd. EUR). Bei den anderen Investoren handelt es sich um öffentlich-rechtliche Banken, doch steht der Fonds auch privaten Investoren offen. Die Investitionen erfolgen pari passu. Ziel des Fonds ist es, dass insgesamt das Dreieinhalbfache des EU-Beitrags in TEN-V-Projekte investiert wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.
  
  

... Gemeinsame Agrarpolitik Gemeinsame Fischereipolitik Kohäsionspolitik Energieinfrastruktur-Instrument Überprüfung des TEN-V

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
  
  

... -Quoten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2006 (BGBl. I S. 2601) werden die Wörter "oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 33. Der Bundesrat unterstützt das Ziel, in den neuen Leitlinien zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) ein Kernnetz strategischer europäischer Infrastruktur festzulegen. Nach Ansicht des Bundesrates bedarf es bei der Planung des Kernnetzes durch die Kommission einer detaillierten Betrachtung der zu erwarteten Verkehrsnachfrage, wobei neben der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Weltrohölpreises politische Maßnahmen zur Nachfragesteuerung durch Infrastrukturentgelte an Bedeutung zunehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 39. dringt bei der EIB darauf, die Verwirklichung des TEN-V-Netzes stärker mit dem Ziel zu unterstützen, eine Hebelwirkung für mehr Investitionen sowohl aus dem öffentlichen als aus dem privaten Sektor zu erzielen; ist der Ansicht, dass auch hier die „projektbezogenen Anleihen“ ein ergänzendes Investitionsinstrument sein können, zusätzlich zu den für den TEN-V-Fonds bereitgestellten Mittel; dringt darauf, die künftigen Investitionen auf die grenzüberschreitenden Teile des TEN-V-Netzes zu konzentrieren, um auf diese Weise die erzeugte europäische Wertschöpfung zu optimieren;

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 26. Der Bundesrat unterstützt das Ziel, in den neuen Leitlinien zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) ein Kernnetz strategischer europäischer Infrastruktur festzulegen. Nach Ansicht des Bundesrates bedarf es bei der Planung des Kernnetzes durch die Kommission einer detaillierten Betrachtung der zu erwarteten Verkehrsnachfrage, wobei neben der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Weltrohölpreises politische Maßnahmen zur Nachfragesteuerung durch Infrastrukturentgelte an Bedeutung zunehmen. Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit einer europäischen Koordinierung der Verkehrsnachfrageprognosen für den internationalen Luft- und Seeverkehr sowie den transeuropäischen Landverkehr gesehen. In diesem Kontext verweist der Bundesrat erneut auf seine Stellungnahme zur "Europa- 2020"-Strategie und hält eine optimierte Abstimmung der europäischen und nationalen Verkehrswegeplanungen im Rahmen einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie für zielführend. In Bezug auf die Finanzierung der TEN-V unterstützt der Bundesrat den Vorschlag der Kommission, europäische Finanzmittel künftig innerhalb eines einzigen Verfahrensrahmens bereitzustellen, um die TEN-V-Mittel und die Mittel der Kohäsions- und Strukturfonds kohärent zu verwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.
  
  

... Seit Mitte der 1980er Jahre bildet die Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) den politischen Rahmen für den Aufbau von Infrastrukturen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts sowie für die Gewährleistung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und für eine bessere Zugänglichkeit aller Gebiete in der EU sorgen sollen. Dies führte im Jahr 1992 zur Aufnahme einer eigenen Rechtsgrundlage für transeuropäische Netze in den Vertrag von Maastricht und im Jahr 1994 zur Annahme einer Liste von 14 Großvorhaben auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt angesichts der verkehrlichen, finanziellen, wirtschaftlichen sowie klima- und umweltschutzpolitischen Herausforderungen der Zukunft die Initiative der Kommission zu einer grundlegenden Revision des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Der Bundesrat unterstützt dabei die Kernziele der Kommission für den Auf- und Ausbau eines modernisierten, multimodal verbundenen transeuropäischen Verkehrsnetzes, mit dem die ressourceneffiziente Mobilität von Personen und Gütern unter möglichst sozialverträglichen, umweltfreundlichen sowie sicherheitsorientierten Bedingungen bereitgestellt und erhalten werden kann und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum gefördert wird. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt in einem erheblichen Maße von funktions- und leistungsfähigen Verkehrsnetzen ab.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... Zwar liegen keine genauen Schätzungen vor, aber der Zustand vieler Tiefseebestände gibt Grund zur Besorgnis. Die Bestände von Granatbarsch, bestimmten Arten von Tiefseehaien und Meerbrassen im Golf von Biskaya sowie von Grenadierfisch sind erschöpft. Für die meisten Bestände gilt, dass die Fischerei entweder eingeschränkt oder zumindest nicht weiter ausgebaut werden sollte, wenn ihre Nachhaltigkeit nicht nachgewiesen ist. Für schneller wachsende Arten wie Lumb, Leng, Blauleng, Rote Fleckbrasse und Schwarzen Degenfisch könnte die Entwicklung der Fischereien hin zu langfristig nachhaltigen Niveaus künftig möglich sein. Für 2011 wird keine eigene Fangmöglichkeiten-Verordnung vorgeschlagen, da sich die Verordnung aus dem Jahr 2010 auf 2011 und 2012 erstreckt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 8) geändert worden ist, und für die Kongenere von nicht dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen hinsichtlich der in Abschnitt 4 der Kontaminanten-Verordnung genannten Kongenere,".

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)
  
  

... -Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... "§ 32e Tarifminderung in bestimmten Fällen der Ehegatten-Veranlagung".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Im Verkehrsbereich gilt es, die im Weißbuch zur Verkehrspolitik bis 205036 empfohlenen Maßnahmen umzusetzen. Diese zielen insbesondere darauf ab, Hindernisse zu beseitigen, die der Schaffung eines echten, alle Verkehrsträger und alle nationalen Systeme – auch die intelligenten Verkehrssysteme – einschließenden Binnenmarkts und der Entwicklung eines modernen Kabotage- und multimodalen Verkehrsnetzes entgegenstehen. Denn die EU verfügt immer noch nicht über ein ausreichend vernetztes, interoperables und leistungsfähiges grenzübergreifendes System von Verkehrsinfrastrukturen Die Überarbeitung der gemeinsamen Leitlinien für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) im Jahr 2011 soll es ermöglichen, durch eine bessere Projektauswahl und eine bessere Begleitung der Entscheidungen die Hauptengpässe zu beseitigen, die fehlenden Verbindungen herzustellen und Verkehrsträger miteinander zu verknüpfen. So werden die neuen Leitlinien ein Kernnetz strategischer europäischer Infrastrukturen definieren, das den östlichen und den westlichen Teil der Europäischen Union abdeckt und damit dem europäischen Mobilitätsnetz und dem einheitlichen europäischen Verkehrsraum konkrete Gestalt verleiht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 12. Seit dem Verkehrsweißbuch 2001 wurde viel erreicht. Im Luft- und Straßenverkehr, teilweise auch im Eisenbahnverkehr, wurden die Märkte weiter geöffnet. Der einheitliche europäische Luftraum wurde mit Erfolg auf den Weg gebracht. Die technische Sicherheit und die Gefahrenabwehr wurden bei allen Verkehrsträgern verbessert. Neue Vorschriften zu Arbeitsbedingungen und Fahrgast- und Fluggastrechten wurden erlassen. Die transeuropäischen Verkehrsnetze (finanziert durch TEN-V, Strukturfonds und Kohäsionsfonds) haben zum räumlichen Zusammenhalt und zum Bau von Hochgeschwindigkeits-Schienenstrecken beigetragen. Internationale Verbindungen und Zusammenarbeit wurden gestärkt. Viel wurde auch getan, um den Verkehr umweltfreundlicher zu machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Quoten-Verpflichtung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... Darüber hinaus haben die Banken während der Finanzkrise auf Liquiditätsprobleme und höhere Risiken mit einer Verkürzung der Darlehenslaufzeiten, höheren Zinsen und restriktiveren Konditionen für Infrastrukturprojekte reagiert. Trotz Anzeichen einer Erholung der Fremdkapitalmärkte ist die Beschaffung langfristiger Kreditfinanzierungen für Infrastrukturprojekte nach wie vor ausgesprochen schwierig. Die potenzielle Bedeutung der Anleihemärkte als Kapitalquelle hat somit zugenommen. Wegen fehlender öffentlicher Kreditverbesserungsmaßnahmen wurden jedoch in den letzten Jahren keine Projektanleihen in den Bereichen TEN-V, TEN-E und Breitbandversorgung ausgegeben. Solange Infrastrukturprojekte Merkmale und Risiken aufweisen, die ihre Vorbereitung und Durchführung erschweren und viel Zeit in Anspruch nehmen, beispielsweise bei Neuerschließungen, Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Einnahmen oder aufgrund regionaler Faktoren wie nationale Verschuldung oder grenzübergreifende Auswirkungen, werden solche Vorhaben für Kapitalmarktanleger weiterhin uninteressant sein.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... -Quoten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2006 (BGBl. I S. 2601), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2295) geändert worden ist, werden die Wörter "oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 17 endg.
  
  

... -Ausstoßes investiert werden. Gemäß den jüngsten EU-Empfehlungen 14 sind die Regionen und Städte aufgefordert, die vorhandenen EU-Mittel umfassend auszuschöpfen, um einen Umstieg auf effizientere Verkehrsträger zu unterstützen. Ein sauberer öffentlicher Nahverkehr sowie die stärkere Nutzung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge und nicht motorisierter Fortbewegungsmöglichkeiten genießen Priorität; Gleiches gilt für die Eisenbahn, bei der das Hauptaugenmerk auf der schnelleren Umsetzung der vorläufigen EU-Zuweisung von 19 Mrd. EUR für TEN-V-Eisenbahnprioritäten liegen sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 14. Der Bundesrat hält es daher für notwendig, die Anbindung des Donauraums auf der West-Ost sowie der Nord-Süd-Achse über die vorhandenen transeuropäischen Verkehrskorridore (TEN-V-Netz) auszubauen und zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... - Mobilität: Die Donau selbst ist ein wichtiger TEN-V-Korridor, dessen Kapazität jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Der Güterverkehr auf der Donau entspricht lediglich 10-20 % des Güterverkehrs auf dem Rhein. Da die

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 17 der Europakammer vom 15. März 2010
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... 69. Der Bundesrat betont die Bedeutung von Mobilität und leistungsfähigen Infrastrukturen für das Funktionieren des EU-Binnenmarkts. Die künftige europäische Verkehrspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, ein ökonomisch effizientes sowie ökologisch sinnvolles Verkehrssystem zu schaffen, das auch den sozialen Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Der Bundesrat hält eine optimierte Abstimmung der europäischen und nationalen Verkehrswegeplanungen im Rahmen einer auch über 2020 hinaus gerichteten nachhaltigen Mobilitätsstrategie für zielführend, um einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen kann. Diese Strategie sollte klare Schwerpunkte auf die grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken im Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und auf die intermodalen Knotenpunkte (v. a. zwischen Schiene und See-/Binnenhäfen) setzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
  
  

... -Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) keine Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (

• Beschluss des Bundesrates
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt darüber hinaus die Vorgehensweise der Kommission, zur Erarbeitung einer nachhaltigen Politik für das TEN-V grundsätzliche Überlegungen und Vorstellungen über die Hauptelemente der Methodik der Planung und Ausgestaltung zu präsentieren und durch eine weitere Konsultation interessierte und fachkundige Kreise einzubinden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 46. betont, wie wichtig es ist, die Ostseeregion stärker in die Schwerpunktachsen der TENV einzubeziehen, insbesondere im Hinblick auf die Meeresautobahnen (TEN-V 21), den Ausbau der Eisenbahnachse Berlin-Ostseeküste (TEN-V 1), die Verbesserung der Eisenbahnachse Berlin-Ostseeküste in Kombination mit der Seeverbindung Rostock-Dänemark und die Erzielung rascherer Fortschritte beim Ausbau und bei der Nutzung der Rail-Baltica-Eisenbahnachse (TEN-V 27); weist ferner darauf hin, dass die Anbindung des Ostseeraums an andere europäische Regionen über den Ostsee-Adria Korridor fertig gestellt werden muss;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt darüber hinaus die Vorgehensweise der Kommission, zur Erarbeitung einer nachhaltigen Politik für das TEN-V grundsätzliche Überlegungen und Vorstellungen über die Hauptelemente der Methodik der Planung und Ausgestaltung zu präsentieren und durch eine weitere Konsultation interessierte und fachkundige Kreise einzubinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... 30. Vor allem Marguerite, Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte, Finanzierungsfazilität für Risikoteilung, Jessica, Jaspers.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 15. Der Bundesrat hält es daher für notwendig, die Anbindung des Donauraums auf der West-Ost sowie der Nord-Süd-Achse über die vorhandenen transeuropäischen Verkehrskorridore (TEN-V-Netz) auszubauen und zu verbessern.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
  
  

... Die marktordnungsrechtlichen Vorschriften im europäischen Recht haben eine Reihe von formellen und materiellen Änderungen erfahren. So wurden die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (Verordnung über die einheitliche GMO) aufgenommen und die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgehoben. Auch sind einige der bisher im Sektor Zucker eingesetzten Instrumente (z.B. Subventionen bei der Einfuhr von Zucker) oder Abgaben (z.B. befristeter Umstrukturierungsbetrag) entfallen. Daraus resultiert Anpassungsbedarf im nationalen Durchführungsrecht. Die Zucker-Quoten-Verordnung, die Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung und die Denaturierungsverordnung sind zu ändern, zwei weitere Verordnungen werden wegen Wegfalls der EU-rechtlichen Grundlage aufgehoben. Zudem ist nationales Recht an die Sprachregelung des Vertrages von Lissabon anzupassen. Weiter werden Zuständigkeiten zwischen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Bundesfinanzverwaltung klargestellt sowie Vorschriften an die Bedürfnisse der Kontrollbehörden angepasst und modernisiert.

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates über ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte
  
  

... Durch das Angebot von IGeL-Leistungen wandelt sich das Arzt-Patienten-Verhältnis in ein Anbieter-Kunden-Verhältnis unter ungleichen Voraussetzungen. Patientinnen und Patienten sind nur ungenügend in der Lage, Bedarf, Qualität und Nutzen sowie damit einhergehend die Angemessenheit der entstehenden Kosten zu beurteilen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... Die Überprüfung der Politik für das TEN-V-Netz ist im größeren Zusammenhang der "

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKA-Daten-Verordnung – BKADV)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 25. Im Kontext der Vorschläge für ein starkes und nachhaltiges Wachstum kommt dem Verkehrssektor eine bedeutende Rolle zu. Der Bundesrat hebt hervor, dass bei der Überarbeitung der Struktur und Ausrichtung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und mithin bei Auswahl und Fokus auf bestimmte Korridore im Rahmen der künftigen TEN-V-Politik die Klimaschutzziele der Gemeinschaft ebenso wie das übergeordnete Nachhaltigkeitsziel noch stärker als bisher Berücksichtigung finden sollten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
  
  

... ), die BGB-Informationspflichten-Verordnung sowie das

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... 57. Der Bundesrat betont die Bedeutung von Mobilität und leistungsfähigen Infrastrukturen für das Funktionieren des EU-Binnenmarkts. Die künftige europäische Verkehrspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, ein ökonomisch effizientes sowie ökologisch sinnvolles Verkehrssystem zu schaffen, das auch den sozialen Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Der Bundesrat hält eine optimierte Abstimmung der europäischen und nationalen Verkehrswegeplanungen im Rahmen einer auch über 2020 hinaus gerichteten nachhaltigen Mobilitätsstrategie für zielführend, um einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen kann. Diese Strategie sollte klare Schwerpunkte auf die grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken im Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und auf die intermodalen Knotenpunkte (v. a. zwischen Schiene und See-/Binnenhäfen) setzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
  
  

... -Informationspflichten-Verordnung wäre ein Teil der Angaben durch den Gewerbetreibenden verpflichtend in deutscher Sprache vorgeschrieben (vgl. BR-Drucksache 888/09 (Beschluss) vom 12. Februar 2010, Nummer 1), während diejenigen Informationen, die ausschließlich auf Grund der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine gemeinsame Mitteilung mit den GD ELARG, AIDCO und RRELEX/EAD, in der die Verkehrspolitik gegenüber Nachbarstaaten und Beitrittsländern erörtert wird. Dieser Fahrplan vereint die unterschiedlichen Aspekte der auf die „Östliche Partnerschaft" und die Erweiterung bezogenen Verkehrspolitik in einer umfassenden Strategie und gewährleistet eine bessere Anbindung an unsere TEN-V-Politik.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 36. Im Kontext der Vorschläge für ein starkes und nachhaltiges Wachstum kommt dem Verkehrssektor eine bedeutende Rolle zu. Der Bundesrat hebt hervor, dass bei der Überarbeitung der Struktur und Ausrichtung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und mithin bei Auswahl und Fokus auf bestimmte Korridore im Rahmen der künftigen TEN-V-Politik die Klimaschutzziele der Gemeinschaft ebenso wie das übergeordnete Nachhaltigkeitsziel noch stärker als bisher Berücksichtigung finden sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
  
  

... -Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV wäre ein Teil der Angaben durch den Gewerbetreibenden verpflichtend in deutscher Sprache vorgeschrieben (vgl. BR-Drucksache 888/09 (Beschluss) vom 12. Februar 2010, Ziffer 1), während diejenigen Informationen, die ausschließlich auf Grund der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Die Maßgabe zur Tierkörperbeseitigungsanstalten-Verordnung hat sich erledigt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... -Informationspflichten-Verordnung, die durch ihre Mitglieder begangen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... -Informationspflichten-Verordnung übertragen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 40. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich, dass die Kommission beabsichtigt, den Einsatz von EU-Haushaltsmitteln auf solche Vorhaben und Programme zu richten, die eine eindeutig positive Wirkung für Europa haben. Dies entspricht auch den bisherigen Forderungen des Bundesrates zum Grünbuch TEN-V der Kommission, wonach solche Maßnahmen Priorität genießen sollen, die hoch wertschöpfende Zentren und Metropolregionen verbinden (vgl. Nummer 3 der Stellungnahme in BR-Drucksache 278/10(B)). Dabei ist eine nachhaltige Mobilitätsstrategie auf europäischer und nationaler Ebene weiterhin zielführend (vgl. Nummer 57 der Stellungnahme in BR-Drucksache 113/10(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
  
  

... an die Vierte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Die Aufbauphase des elektronischen Meldesystems macht vorübergehend einen erhöhten Personalbedarf erforderlich, der sich mit Eintritt in den Dauerbetrieb zum Jahresbeginn 2010 entsprechend reduzieren wird. Eine Überführung der dann thematisch bereits eingearbeiteten und beim Meldesystem nicht länger erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ordnungswidrigkeiten-Vollzug (siehe unten) wird angestrebt. Im Haushaltsjahr 2009 werden die erforderlichen Personal- und Sachausgaben im Rahmen der bestehenden Ansätze bei Kapitel 1605 des Bundeshaushalts gedeckt. Über die ab dem Haushaltsjahr 2010 zu veranschlagenden Personal- und Sachausgaben wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsverhandlungen unter Berücksichtigung der Höhe der zu erwartenden Bußgeldeinnahmen zu entscheiden sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)
  
  

... -Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Die Beratungen über die künftige Verkehrspolitik der EU werden voraussichtlich 2010 abgeschlossen. Das gibt der Kommission die Möglichkeit, ihre Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der geforderten kohlenstoffarmen Wirtschaft und der unlängst entwickelten Finanzierungsmechanismen zu überprüfen Die Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) werden nach Maßgabe des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ebenfalls aktualisiert. Außerdem wird die Kommission Vorschläge für die künftige (nach 2013 erfolgende) Lenkung des Programms GALILEO vorlegen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  

... -Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) maßgebend. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat hat im November 1997 empfohlen, diese Krankheit in die Liste der Berufskrankheiten aufzunehmen. Die Empfehlung wurde im April 1998 veröffentlicht. Dem Verordnungsgeber lagen damit die erforderlichen medizinischwissenschaftlichen Erkenntnisse für eine Aufnahme der Erkrankung in die Verordnung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsetzungsverfahrens der damaligen Berufskrankheiten-Verordnung noch nicht vor. Der Stichtag 30. November 1997 folgt aus dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung am 1. Dezember 1997.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... Besonderes Augenmerk gilt dabei den Hauptknotenpunkten des TEN-V-Netzes und deren Verbindungen mit lokalen und regionalen Netzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)
  
  

... -Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Bereits seit Jahrzehnten existiert im Bereich der sog. Versammlungsstätten ein Sicherheitsregime als Länderrecht (Versammlungsstätten-VO), das eine Begutachtung durch die für den Brandschutz zuständigen Stellen zwingend vorschreibt, bevor eine Vorführung vor Besuchern stattfindet. Dieses Sicherheitsregime beruht darauf, dass die für den Brandschutz zuständige Stelle obligatorisch eine sog. Brandschau bei Veranstaltungen vornimmt, bei der auch feuergefährliche Handlungen überprüft werden. In der Regel werden pyrotechnischen Effekte am Theater bei der Haupt- und der Generalprobe der Feuerwehr vorgeführt, da oft erst zu diesem Zeitpunkt alle Komponenten der Inszenierung begutachtbar sind, nur in besonderen Fällen wird die Feuerwehr auch zu einer vorhergehenden technischen Probe hinzugezogen, z.B. bei ungewöhnlichem Umfang der pyrotechnischen Effekte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... " zu Nummer 2 des Gesetzes beschlossen, dass auf Grund der aktuellen Preis-Kosten-Verhältnisse auf dem

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... – die Umsetzung von Projekten verbessern. ÖPPs zeichnen sich aus durch fristgerechte11 und haushaltskonforme12 Umsetzung. ÖPP-Projekte im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zeigen, dass Partnerschaftsstrukturen erfolgreich auf verschiedene Projekte bei allen Verkehrsträgern angewendet werden können. Zu den Beispielen gehören die 50jährige Eisenbahnkonzession Perpignan - Figueras mit grenzüberschreitendem Tunnel, die Øresund-Eisenbahn-Verbindung zwischen Schweden und Dänemark und eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke in den Niederlanden. Mehrere grenzüberschreitende ÖPP-Vorhaben werden gegenwärtig im Rahmen von TEN-V geplant. Hierzu gehören eine Straßen-/Eisenbahnbrücke zwischen Dänemark und Deutschland, der Seine-Nord-Kanal und ein grenzüberschreitendes

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 12. Die politische Neuausrichtung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) ist notwendig und sachgerecht. Der Bundesrat begrüßt, dass die Gemeinschaftsziele zum Klimaschutz künftig ins Zentrum der TEN-V-Politik gestellt werden sollen. Bei der stärkeren Ausrichtung der TEN-V-Politik auf den Klimaschutz sollten insbesondere die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie die Begrenzung des Luftverkehrswachstums zentrale Zielsetzungen sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... Nach dieser Vorschrift müssen die Anleihebedingungen eine eindeutige und klare Ermittlung des Leistungsversprechens des Emittenten ermöglichen. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass eine solche eindeutige Bestimmung bei manchen Schuldverschreibungen wie etwa den sogenannten Ketten-Verbriefungen oder einigen Basket-Zertifikaten selbst für professionelle Anleger schwierig ist. Die Anleihebedingungen müssen so gefasst sein, dass ein bezüglich der jeweiligen Schuldverschreibung sachkundiger Anleger diese Ermittlung vornehmen kann. Allgemein erwartbare Vorkenntnisse des jeweiligen Adressatenkreises können bei der Abfassung der Bedingungen berücksichtigt werden. Unter gegebenen Voraussetzungen können so auch sehr komplizierte Bedingungen rechtlich zulässig sein, soweit sie erkennbar an einen Anlegerkreis gerichtet sind, der über entsprechende Kenntnisse verfügt, weil er sich z.B. auf bestimmte Investitionen in risikoreiche Schuldtitel spezialisiert hat. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sehr komplexe Zusammenhänge auch oder gerade bei sehr präziser Beschreibung nicht ausreichend vorgebildeten Anlegern häufig unverständlich bleiben. Diese relative "