"TEN-V-Haushalt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... (19) Die Pilotphase sollte 2012 und 2013 durch die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus laufenden Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsprogrammen finanziert werden. Zu diesem Zweck könnten bis zu 200 Mio. EUR aus dem TEN-V-Haushalt, bis zu 20 Mio. EUR aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie bis zu 10 Mio. EUR aus dem TEN-E-Haushalt neu zugewiesen werden. Sowohl der Umfang der Initiative als auch die Zahl der Projekte, die unterstützt werden können, werden durch das verfügbare Budget begrenzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Ansätze für Ko-Finanzierungsmaßnahmen von Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der TEN-V-Haushaltslinie sollten durch eine entsprechende Gewichtung hinsichtlich der zu berücksichtigenden Verkehrsträger vor allem mit Blick auf das übergeordnete Nachhaltigkeitsziel insoweit auch eine klare Priorität für nachhaltige Verkehrsträger, insbesondere die Schiene, erkennen lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 39. Die Ansätze für Ko-Finanzierungsmaßnahmen von Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der TEN-V-Haushaltslinie sollten durch eine entsprechende Gewichtung hinsichtlich der zu berücksichtigenden Verkehrsträger vor allem mit Blick auf das übergeordnete Nachhaltigkeitsziel insoweit auch eine klare Priorität für nachhaltige Verkehrsträger, insbesondere die Schiene, erkennen lassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... " (das sich auf Infrastruktur, Mittel, Verfahren, Technologien und Dienstleistungen erstreckt) sollen integrierte multimodale und durchgehende Verkehrsdienstleistungen mit einer Teilstrecke auf See gefördert werden, die hohe Qualität mit großer Kapazität verbinden. Das Vorhaben wurde in den TEN-V-Leitlinien anhand eines Konzepts mit Zielen und Verfahren zur Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse definiert. So konnte die Kommission die praktischen Anwendungen einer intermodalen Verkehrslösung entwickeln, die Zugangsmöglichkeiten verbessern und den Emissionsausstoß durch den Straßengüterverkehr verringern soll. Es sind verschiedene gemeinsame und einzelstaatliche Instrumente, z.B. der TEN-V-Haushalt verfügbar, die vorwiegend auf Supra- und Infrastruktur von Häfen und Hinterlandverbindungen abzielen. Die Komplexität der Verfahren zur Bereitstellung öffentlicher Fördermittel und das Fehlen klarer Ziele und Kriterien haben jedoch eine breite Umsetzung des Konzepts bisher verhindert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Bereitstellung von Risikokapital - Kapitalbeteiligung an TEN-V-Vorhaben Bis zu 1 % oder 80 Mio. EUR des TEN-V-Haushalts können mit Hilfe eines speziellen Infrastrukturfonds in Form von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital in Projekte investiert werden. Die Kommission prüft derzeit Möglichkeiten zur Nutzung dieses Instruments für Investitionen in den Europäischen Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur (Marguerite)26, wobei ein Fondsvolumen von 1,5 Mrd. EUR angestrebt wird.