"TEN-Verkehrsnetzes"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... - Die Beispiele wurden stärker in den Vordergrund gerückt, um deutlich zu machen, welche Auswirkungen die bei Genehmigungsverfahren und der Auftragsvergabe entstehenden Verzögerungen auf einzelne Vorhaben haben und wie sich dies auf die Vollendung des TEN-Verkehrsnetzes und andere Aspekte des Netzes auswirkt. Es wurde ausführlicher auf die Ergebnisse der Vollendung des TEN-E und die prioritäre Behandlung bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen eingegangen.18 Ferner wurden spezielle Abschnitte aufgenommen, in denen die Erfahrungen der Mitgliedstaaten beschrieben werden, einschließlich der von ihnen zur Straffung ihrer Verfahren ergriffenen Maßnahmen. All diese Elemente erhöhten die Granularität der Analyse.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 15. Die Kommission schätzt den Bedarf für den verkehrsbedarfsgerechten Ausbau des TEN-Verkehrsnetzes bis 2020 auf 500 Milliarden Euro, davon 250 Milliarden Euro für das Kernnetz. Der Vorschlag zur CEF sieht für den gleichen Zeitraum zur EU-Kofinanzierung für den Bereich Verkehr21,7 Milliarden Euro zuzüglich 10 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds vor. Vor dem Hintergrund der deutschen Staatsverschuldung und dem Finanzbedarf konkurrierender Politikbereiche wie Gesundheit, Bildung und Forschung stellt der Bundesrat fest, dass bereits für die Funktionserhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland der Investitionsbedarf äußerst schwierig zu decken ist. Angesichts der anhaltenden Finanzkrise in der gesamten EU erscheint es unrealistisch, dass die Mitgliedstaaten den Hauptanteil der Mittel für die TEN-V aufbringen können.