"TEN-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Die ersten TEN-E-Leitlinien wurden 1996 erlassen und mehrfach überarbeitet, zuletzt im Jahr 2006. Im Rahmen der TEN-E-Leitlinien8 und der TEN-Verordnung9 finanziert die EU im Wesentlichen investitionsvorbereitende Machbarkeitsstudien für bestimmte, von den Mitgliedstaaten benannte Vorhaben. Ein Bericht über den Zeitraum 2002-2006 wird parallel zu diesem Grünbuch veröffentlicht10. Wirkung und Bekanntheitsgrad der transeuropäischen Energienetze müssen eindeutig verbessert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern KOM (2007) 330 endg.; Ratsdok. 11182/07
  
  

... Darüber hinaus werden die Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen in Gemeinschaftsgewässern durch Titel VI der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie im Rahmen der jährlichen TAC- und Quoten-Verordnung geregelt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung)
  
  

... Dem Bund und den Ländern entstehen Kosten, die durch Gebühren, die die entsprechenden Antragsteller (z.B. Zulassungsanträge, Anträge auf Herstellungserlaubnis, Anträge auf Einfuhrerlaubnis, Inspektionen bezüglich der Herstellungserlaubnis und der Guten Herstellungspraxis) zu entrichten haben, zu decken sind. Entsprechende Regelungen finden sich in der Tierimpfstoffkosten-Verordnung. Durch die Reduktion des Genehmigungsverfahrens bezüglich der Abgabe von Tierimpfstoffen an Tierhalter auf eine Anzeigeverfahren werden Kosten gesenkt. Die Kostensteigerung ergibt sich im Wesentlichen aus den Regelungen der Richtlinien

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Regelung entspricht Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie. Durch die festgelegten Mindestanforderungen an die Vertragsinhalte soll die Vergleichbarkeit von Angeboten für den Endnutzer verbessert werden, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten treten damit untereinander in einen Qualitätswettbewerb. Die Regelung ist vergleichbar mit den Vorgaben in der BGB-Informationspflichten-Verordnung, insoweit gelten auch die gleichen Rechtsfolgen, für den Fall, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden. Im Interesse einer größtmöglichen Wettbewerbsfreiheit richtet sich die Regelung - im Einklang mit den Vorschriften der Universaldienstrichtlinie - nicht an Endnutzer, die keine Verbraucher (§ 13

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass durch die Vorschrift des § 43a über Mindestanforderungen an die Vertragsinhalte die Vergleichbarkeit von Angeboten für den Endnutzer verbessert werden soll. Es wird ausdrücklich der Vergleich mit den Vorgaben der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) herausgestellt. Damit Verbraucher hiervon wie vorgesehen profitieren können, ist jedoch die Kenntnis der Vertragsinhalte bereits rechtzeitig vor Vertragsschluss erforderlich, so wie es in § 312c Abs. 1

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Zucker
  
  

... Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann jeweils den Wortlaut der Zucker-Quoten-Verordnung und der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung in der ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Regelung entspricht Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie. Durch die festgelegten Mindestanforderungen an die Vertragsinhalte soll die Vergleichbarkeit von Angeboten für den Endnutzer verbessert werden, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten treten damit untereinander in einen Qualitätswettbewerb. Die Regelung ist vergleichbar mit den Vorgaben in der BGB-Informationspflichten-Verordnung, insoweit gelten auch die gleichen Rechtsfolgen, für den Fall, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden. Im Interesse einer größtmöglichen Wettbewerbsfreiheit richtet sich die Regelung - im Einklang mit den Vorschriften der Universaldienstrichtlinie - nicht an Endnutzer, die keine Verbraucher (§ 13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG)
  
  

BGB-Informationspflichten-Verordnung und insbesondere ein

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 237/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 395/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 434/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  

Drucksache 437/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern - COM(2017) 277 final
  

Drucksache 439/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - COM(2017) 278 final
  

Drucksache 591/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 600/17

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  

Drucksache 600/17(neu)

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2014 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind, sowie - Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2017 ansteht und zum 1. Januar 2018 wirksam werden soll.)
  

Drucksache 652/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften