"Tabakwarenmarkt"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren KOM (2008) 459 endg.; Ratsdok. 12583/08
  
  

... waren einschränken, sind sie trotz der verstärkten Bemühungen der Mitgliedstaaten für die Erreichung gesundheitspolitischer Ziele in diesem Bereich nicht ausreichend, um das Fortbestehen erheblicher Abweichungen zu verhindern. Diese Abweichungen fördern Schmuggel und grenzüberschreitende Einkäufe, die zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Tabakwarenmarkt führen, Einbußen bei den Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten, die relativ hohe Verbrauchsteuern anwenden, bewirken und darüber hinaus die gesundheitspolitischen Ziele unterlaufen.