"Technologie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 38. Dem vorgeschlagenen Ausschluss der direkten Förderung von großen Unternehmen steht der Bundesrat, insbesondere aus technologiepolitischer Sicht, äußerst kritisch gegenüber, da er (bei Beibehaltung der derzeitig gültigen KMU-Definition) das erklärte Ziel der Kommission für ein dynamisches Wachstum von KMU konterkariert und die Unterstützung von Unternehmen, die als "verbundene Unternehmen" aus der KMU-Definition herausfallen, deutlich erschwert.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat betont, dass offene Märkte, freier Güter- und Kapitalverkehr, wechselseitige Investitionen, internationale Firmenzusammenschlüsse und Beteiligungen an Unternehmen zentrale Bestandteile des globalen Wirtschaftsgefüges sind und bleiben und gerade Deutschland als hochtechnologische Industrie-und Exportnation davon profitiert. Gleichzeitig gilt es aber, einen ausgewogenen Weg zu finden zwischen der Offenheit für ausländische Investoren und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vor gezielter wettbewerbsverzerrender und sicherheitspolitisch bedenklicher Industriepolitik.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat sieht in der finanziellen Förderung von Investitionen in nachhaltige Technologien, Produkte und Dienstleistungen einen wesentlichen Beitrag, um Aspekte wie Energieeffizienz, Ressourcenschonung sowie emissionsarme Technologien dauerhaft in der Wirtschaftstätigkeit zu verankern und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft langfristig zu sichern. Neben dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollten dafür auch die Strukturfonds, insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), nach den Kriterien der umweltbezogenen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Der Aspekt der Nachhaltigkeit ist in den Operationellen Programmen verstärkt zu verankern und soll bei der Entscheidung über die Förderung von Projekten mit Mitteln der Strukturfonds zukünftig ein stärkeres Gewicht erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... -arme Technologien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
  
  
  
  

... Die Umsetzung wird vom Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC) mit Unterstützung durch seinen IT-Unterausschuss, den Ständigen Ausschuss für Informationstechnologie (SCIT) überwacht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 12. Er bittet die Bundesregierung außerdem, im weiteren Beratungsverfahren auf eine textliche Klarstellung in Bezug auf den Begriff "wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz" in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e des Verordnungsvorschlags hinzuwirken. Hierfür sollten vorrangig solche Wirtschaftstätigkeiten angerechnet werden, die dazu beitragen Treibhausgase zu vermeiden oder zu verringern, indem sie den Einsatz von fossilen Energieträgern vermeiden oder verringern und damit zu einer Energiewende beitragen. Die verstärkte Nutzung von Koh-lenstoffabscheidung und -speicherung sollte deshalb nicht uneingeschränkt und nicht für sich selbst genommen als ökologisch nachhaltige Investition geltend gemacht werden können, da diese Technologie die fossile Energienutzung nicht reduziert. Des Weiteren bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der langfristigen sicheren Speicherung von abgeschiedenem Kohlenstoff und möglichen nachteiligen Umweltfolgen. Die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sollte deshalb nur als ökologisch nachhaltige Investition anerkannt werden, wenn sie in Verbindung mit weiteren Wirtschaftstätigkeiten auftritt, die einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Einsatzes von fossilen Energieträgern bewirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt vor diesem Hintergrund die Herangehensweise, bis Ende 2018 mit den Mitgliedstaaten in einen Prozess einzutreten, um Maßnahmen für ein innovationsförderndes Umfeld für Künstliche Intelligenz zu entwickeln bzw. zu koordinieren. Er begrüßt, dass neben der Medienbildung auch gemeinsame Werte als Grundlage der Nutzung dieser Technologie in die Überlegungen einbezogen werden sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... Die digitale Wirtschaft verändert die Art und Weise, wie wir interagieren, konsumieren und Geschäfte tätigen. Digitale Unternehmen wachsen weitaus stärker als die Wirtschaft insgesamt, und dieser Trend wird sich wahrscheinlich fortsetzen. Digitale Technologien bringen viele Vorteile für die Gesellschaft mit sich, und aus steuerlicher Sicht schaffen sie Möglichkeiten für die Steuerverwaltungen und bieten Lösungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und tragen zudem zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft
  
  
  
  

... 7. Schließlich fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung vorzulegen. Die steuerliche Forschungsförderung ist ein wichtiges Kriterium, wohin Unternehmen künftig ihre Investitionen lenken. Als eines der wenigen OECD- und EU-Mitgliedstaaten verfügt Deutschland nicht über dieses sinnvolle Förderinstrument. Gerade für ein Hochtechnologieland wie Deutschland ist eine intensive Forschungstätigkeit der Wirtschaft jedoch unerlässlich, um im globalen Wettbewerb um die besten Produkte bestehen zu können. Die Einführung einer wirksamen steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland zu erhöhen und dem Forschungsdefizit gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen entgegenzuwirken.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... a) für elektrische Arbeit pro Kilowattstunde, insbesondere auch durch die Zahlung von technologieneutralen fixen Marktprämien und den Ausschluss einer Zahlung bei negativen Preisen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final
  
  
  
  

... Zeitgleich zu dieser Konsultation soll die Faktengrundlage verbessert werden, indem eine repräsentative Sektoren betreffende Durchführbarkeitsstudie über die Anwendung verschiedener Informationssysteme, innovativer Nachweistechnologien und -strategien in Auftrag gegeben wird, die relevante Informationsflüsse entlang den Produktlieferketten ermöglichen könnte, die auch Recyclingunternehmen erreichen. Die Ergebnisse dieser Studie werden für Ende 2019 erwartet. Andere geplante Maßnahmen betreffen die Entwicklung von Arbeitsverfahren, die gewährleisten, dass importierte Produkte keine Stoffe enthalten, die der EU für die Produktherstellung nicht zugelassen sind, sowie von vereinfachten Verfahren für die Beschränkung von CMR5-Stoffen in Verbraucherartikeln.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat betrachtet die Windenergie auf See als eine der Schlüsseltechnologien zur Erreichung der klimapolitischen Ziele in Deutschland. Windenergie auf See zeichnet sich durch hohe Volllaststunden aus und wird im Energiesystem der Zukunft ein Grundpfeiler der Versorgungssicherheit sein. Mit ihren Wertschöpfungsketten trägt diese inzwischen ca. 20.000 Arbeitskräfte starke junge Branche darüber hinaus erheblich zu Wohlstand und wirtschaftlichem Wachstum bei. Die Offshore-Branche braucht eine langfristige Perspektive durch einen kontinuierlichen Ausbau im Heimatmarkt, um das Know-How, die Innovationskraft und die Kostensenkungspotentiale in Deutschland zu sichern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... d) Er bedauert jedoch, dass nach wie vor die langfristige Perspektive fehlt, wie das Ziel realisiert werden soll, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern und somit die Voraussetzung zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu schaffen. Er fordert die Bundesregierung daher auf, dieses Ziel umgehend - und nicht erst im Herbst 2019 - mit neuen Ausbaupfaden für alle erneuerbaren Technologien zu unterfüttern. Damit werden den zuständigen Bundes- und Landes behörden wichtige rechtliche Planungsgrundlagen - insbesondere für die weiteren Festlegungen in der Netzentwicklungsplanung und für die Flächenentwicklungsplanung - an die Hand gegeben, da diese bereits im Frühjahr 2019 festgelegt werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat sieht Klärungsbedarf hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Wasserqualität und die Überwachung. Er bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Verhandlungen auf europäischer Ebene zu prüfen, ob die Zielvorgaben für die Aufbereitungstechnologie und die Überwachungsanforderungen grundsätzlich ausreichend sind, den in Deutschland geltenden strengen Gewässer- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Elimination abbaustabiler, boden- und grundwasserrelevanter Abwasserinhaltsstoffe, die Bildung von Desinfektionsmittelnebenprodukten und das Auftreten von Krankheitserregern, die möglicherweise nicht durch die wenigen ausgewählten Indikatororganismen abgedeckt werden.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... Im Hinblick auf strafrechtlich relevante Einwirkungen auf Kinder über das Internet sieht § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB zwar eine Strafbarkeit vor, wenn mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie auf das kindliche Tatopfer eingewirkt wird, um dieses insbesondere zu sexuellen Handlungen zu bringen oder um die Situation dazu auszunutzen, kinderpornographische Schriften herzustellen. Soweit der Täter jedoch irrig davon ausgeht, dass sein digitales Gegenüber ein Kind ist, ist ein solcher untauglicher Versuch einer Tat nach § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB bisher nach dieser Vorschrift nicht strafbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG
  
  
  
  

... - In der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2014 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Sommerzeitregelung zu administrativen Problemen für Gasnetzbetreiber bei Reservierungen bei Fernleitungsnetzbetreibern führt14. Durch die Einführung neuer Beleuchtungstechnologien (sowie von intelligenten Zählern, Programmierungsgeräten usw.) wird das Energieeinsparungspotenzial der Sommerzeitregelung bereits verringert.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  
  
  
  

... Die Anpassung des Schriftformerfordernisses an die heutigen IT-Technologien wird bei den Sozialversicherungsträgern zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. So ist z.B. die Handhabung gegebenenfalls anzupassender Berechtigungskonzepte mit weniger Aufwand verbunden als eine entsprechende Anpassung bei der qualifizierten elektronischen Signatur.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden (Betriebsdatenweiter-leitungsverordnung - BDWV)
  
  
  
  

... in Verbindung mit der Datenweiterleitungs-Verordnung (DWV). Die DWV wurde durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2007 (BGBl. I S. 594) aufgehoben. Vonseiten der Länder wurde in der Folge der Bedarf an den bei der BA vorhandenen Betriebsdaten geltend gemacht. Die Weiterleitung der für den Arbeitsschutz erforderlichen Betriebsdaten an die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder erfolgt künftig auf Grund § 23 Absatz 1 Arb-SchG in Verbindung mit der Betriebsdatenweiterleitungsverordnung (BDWV).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt den durch die Bundesregierung angestrebten Aufbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung des Breitbandausbaus durch den Bund. Der Bundesrat stellt fest, dass der geplante Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfasertechnologie mit deutlich höheren Förderbedarfen verbunden ist. Vor dem Hintergrund des Daseinsvorsorgeauftrags des Bundes aus Artikel 87f des

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 4. Europa braucht exzellente Forschung an Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Für Innovationen ist es wesentlich, dass in den Forschungseinrichtungen entstehendes Wissen möglichst rasch zur Wertschöpfung führen kann. Daher muss auch der Technologie- und Wissenstransfer zwischen Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen zu den Unternehmen weiter verbessert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... und es konnten Möglichkeiten für deren Verbesserung und die Entwicklung neuer Instrumente herausgearbeitet werden. Praktikernetze betonten den Wert des Austauschs von Fachwissen und eines koordinierteren Vorgehens in allen Mitgliedstaaten. Sie verwiesen auf die Bedeutung der Berufsausbildung und des wirksamen Wissensaustauschs. Die Konsultationen zeigten auch einige Bereiche auf, in denen erheblicher Bedarf an Referenzmaterial für bewährte Praktiken und neuen Instrumenten besteht. Abfall- und Artenschutzkriminalität wurden dabei als Bereiche hervorgehoben, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 priorisiert "die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und den Klimaschutz" mit einer Vielzahl flankierender politischer Instrumente, darunter Cross-Compliance. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen "Agriculture and sustainable water management in the EU"18 wurde bereits auf die hier vorgestellte Initiative als Mittel zur Verbesserung der nationalen Systeme für die Sicherung des Vollzugs des Wasserrechts in der Landwirtschaft verwiesen. Gleichermaßen wird im Aktionsplan der Kommission für Menschen, Natur und Wirtschaft19 die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rechtseinhaltung betont20. Andere Konsultationsthemen betrafen den Beitrag, den die Technologie zur Ermittlung von Rechtsverstößen leisten kann, und die wichtige Rolle, die Bürgerinnen und Bürger spielen, indem sie bei den nationalen Behörden Beschwerden und Petitionen einreichen. In einigen der bestehenden EU-Umweltvorschriften wird ausdrücklich auf die Bedeutung von Kontrollleitlinien oder -leitfäden21 verwiesen, und diese sollten nun erstellt werden. Bei den Arbeiten an den ersten länderspezifischen EIR-Berichten hat sich gezeigt, dass das Feedback der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich der Vollzugssicherung und anderer Aspekte der öffentlichen Verwaltung noch besser werden könnte. Und schließlich haben die Konsultationen ergeben, dass ein Dialog auf hoher Ebene zwischen Praktikern im Bereich der Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts und den Leitern der Umweltbehörden erwünscht ist.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie regelt in § 13a Abs. 1 Nr. 1 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... -arme Technologien.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Bundesregierung, die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung technologieoffen zu gestalten und dabei die hohen Standards für die Sicherheit des Luftverkehrs im Verfahren zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) zu bewahren.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitVerordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... - Den Betreibern fehlt langjährige eigene praktische Erfahrung mit der Technologie.