"Technologie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Die Informations- und Kommunikationstechnologien könnten eine wichtige Rolle dabei spielen, Entwicklungsstufen zu überspringen, die digitale Kluft zu überbrücken und zur Entstehung von Wissensgesellschaften beizutragen. Ähnliches gilt für die wissenschaftliche und technologische Innovation in einem breiten Spektrum von Bereichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... Ein herausragendes Ziel des Gesetzes ist die Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Steuerverwaltungen der Länder durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Die europäische Wasserpolitik hat es der EU auch ermöglicht, eine weltweit führende dynamische Wasserindustrie zu schaffen, in der 9 000 kleine und mittlere Unternehmen tätig sind16 und die nahezu 500000 Vollzeitarbeitsplätze sichert.17 Sie ist daher sehr viel mehr als eine bloße Antwort auf eine Umweltschutzfrage: Sie ist für die EU ein Mittel zum Anstoß grünen und blauen Wachstums und fördert die Ressourceneffizienz. Wasserbewirtschaftungstechnologien beispielsweise stehen im Mittelpunkt der Ökoinnovation, und die Kommission hat im Jahr 201218 die europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser ins Leben gerufen, um die Entwicklung innovativer Lösungen, die zu einer nachhaltigen Konjunkturbelebung beitragen können und gleichzeitig die Anpassung an den Klimawandel fördern, zu erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Gleichzeitig eröffnen uns die Innovation und globale Wertschöpfungsketten große, ungeahnte Chancen. Die digitalen Technologien bringen in vielen Branchen Veränderungen. Dies führt wiederum dazu, dass die Produktion effizienter wird und neue, innovative Geschäftsmodelle entstehen. Das verarbeitende Gewerbe und der Dienstleistungssektor verschmelzen immer mehr zu intelligenten und umweltfreundlichen Unternehmensformen, die ihren Kunden einen höheren Mehrwert bieten. Allerdings werden durch diesen Innovationsschub auch traditionelle Geschäftsmodelle und seit langem bestehende Beziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen in Frage gestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... -Ausstoßes des Straßenverkehrs mit einer ganzheitlich integrierten Strategie anzugehen. Priorität muss die Ausrichtung auf zukunftsfähige Technologien haben, um die Stellung der europäischen Industrie im weltweiten Wettbewerb zu stärken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... bb) Die Wörter "Wirtschaft und Technologie" werden durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... "(5) Versicherte und sonstige interessierte E inzelpersonen können b eim Institut Bewertungen nach § 139a Absatz 3 Nummer 1 und 2 zu medizinischen Verfahren und Technologien vorschlagen. Das Institut soll die für die Versorgung von Patientinnen und Patienten besonders bedeutsamen Vorschläge auswählen und bearbeiten."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final; Ratsdok. 5112/15
  
  

... 13. Der Bundesrat hält es für notwendig und zielführend, die Mittel des EFSI insbesondere dazu einzusetzen, Technologieführerschaft in wichtigen Zukunftsbranchen anzustreben und zu sichern. Die aktuellen Innovationsstrategien der Länder bilden hierzu im Einklang mit der Europa-2020-Strategie eine gute, auf den regionalen Stärken basierte Handlungsgrundlage. Deshalb sollten sich die Investitionen des EFSI auf Projekte in Forschung und Entwicklung sowie marktrelevante Innovationen entsprechend fokussieren, beispielsweise in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie allen Bereichen der digitalen Gesellschaft und der Industrie 4.0, Breitbandversorgung, Umwelttechnik, Gesundheitswirtschaft, Werkstoffe, grenzüberschreitende Energie- und Energiespeicherinfrastruktur, Energie- und Ressourceneffizienz sowie Erneuerbare Energien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 21. Der Bundesrat sieht die angestrebte Entwicklung von europäischen Regeln zur grenzüberschreitenden Teilnahme an Kapazitätsmechanismen genauso wie eine Standardisierung der verschiedenen Modelle für Kapazitätsmechanismen grundsätzlich positiv. Er weist allerdings darauf hin, dass eine Standardisierung keinesfalls so weit gehen darf, dass wichtige regionale Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt werden können. Der Bundesrat regt außerdem an, dass - anders als dies die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen bisher vorsehen - bei der Ausschreibung von Kapazitäten die Bevorzugung emissionsärmerer Technologien gegenüber emissionsträchtigeren ermöglicht werden sollte, um die Erreichung der EU-Klimaschutzziele zu fördern. Auf der anderen Seite darf die Erzeugung aus fossilen Brennstoffen nicht kategorisch von der Förderung ausgeschlossen werden, da zur Herstellung von Versorgungssicherheit der Stromerzeugung aus möglichst emissionsarmen fossilen Brennstoffen als Ergänzung zur Erzeugung aus regenerativen Energiequellen mittelfristig - bis Stromspeichertechnologien marktreif und wirtschaftlich sind eine wichtige Rolle zukommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
  
  

... umfasst den Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen sowie die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, nicht jedoch Aspekte der Sicherheit, Integrität und Funktionalität. Branchenverbände weisen darauf hin, dass durch die Verwendung inkompatibler Endgeräte die Erreichung der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate nicht sichergestellt werden kann und durch die Verwendung nicht funktionaler Endgeräte Störungen im Telekommunikationsnetz des Netzbetreibers verursacht werden können. Des Weiteren kann beim Einsatz von Vectoring ein fehlerhaftes Drittgerät im ungünstigsten Fall Störungen der Vectoring-Technologie im Netz verursachen und damit zu Qualitätseinbußen führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch die Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf die Zulassung neuer Lichttechnologien, die Einführung von Obergrenzen für die Lichtstärke, die Verringerung der Mindestanzahl der Hinderungsbefeuerungsebenen bei der Befeuerung von

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 15. Der Bundesrat befürwortet eine Ausgestaltung, die nicht nur die aktuellen technologischen Entwicklungen aufgreift, sondern auch künftige kulturelle Gestaltungsformen technikoffen berücksichtigt, ohne jedoch die kulturelle und sprachliche Diversität in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu beeinträchtigen. Der Bundesrat hält es für unverzichtbar, die rechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Entlohnung der Kulturschaffenden zu entwickeln und gleichzeitig Regelungen vorzusehen, welche die wirtschaftlichen Vorteile der anderen Akteure in der Wertschöpfungskette in ein ausgewogenes Verhältnis mit den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer setzen. Der Bundesrat begrüßt Initiativen, die es der Werbewirtschaft ermöglichen, gemeinsam auf Werbeschaltungen auf Online-Seiten zu verzichten, die strukturell darauf ausgerichtet sind, mit Urheberrechtsverletzungen Einnahmen zu erzielen. Dabei ist sicherzustellen, dass entsprechende Vereinbarungen Transparenz und Überprüfbarkeit gewährleisten und der Anwendungsbereich klar definiert ist, um negativen Folgen für die Meinungsfreiheit und innovative neue Dienstleistungen entgegenzuwirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... -Ausstoßes des Straßenverkehrs mit einer ganzheitlich integrierten Strategie anzugehen. Priorität muss die Ausrichtung auf zukunftsfähige Technologien haben, um die Stellung der europäischen Industrie im weltweiten Wettbewerb zu stärken.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates "Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen"
  
  

... Die Ausweitung der Versuchsstrecken einhergehend mit der Entwicklung eines breiten Systemangebots sichert damit auch die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Hochtechnologiestandorts Deutschland im Fahrzeug- und Mobilitätsbereich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... Ein herausragendes Ziel des Gesetzes ist die Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Steuerverwaltungen der Länder durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung weiterhin dazu auf, die Anstrengungen zur Schaffung einer flächendeckenden (schnellladefähigen) Ladeinfrastruktur zügig und in massivem Umfang zu erhöhen. Ziel muss es sein, neben Autobahnraststätten insbesondere auch Parkand-Ride-Plätze, Bahnhöfe und ähnliche Knotenpunkte auszustatten. Dazu gehört ebenfalls eine bundesweit diskriminierungsfreie Möglichkeit des Zugangs und der Abrechnung von Ladevorgängen (IKT-Technologie) - in Abstimmung mit den Ländern und unter Ausnutzung der Ergebnisse aus den Schaufenstern

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Kleinanlegerschutzgesetz
  
  

... a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Technologie" durch das Wort "Energie" und werden die Wörter "für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter "der Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... c)"das Ergebnis der Prüfung des Einsatzes von neuen Technologien als Pilotprojekte einschließlich einer Bewertung der technischen Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit,".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... a) der Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Luftfahrttechnologie;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Marktsegmente im Wege stehen, überwunden werden. Würde die Effizienz der Märkte gesteigert, könnte die EU die Vorteile eines größeren und tieferen Marktes besser nutzen. Dazu gehören mehr Wettbewerb, mehr Wahlmöglichkeiten und niedrigere Kosten für die Anleger sowie eine effizientere Teilung und Verteilung der Risiken. Stärker integrierte Kapitalmärkte, insbesondere für Beteiligungskapital, kämen der Schockresistenz der europäischen Wirtschaft zugute und würden mehr Investitionen ermöglichen ohne die Schuldenstände in die Höhe zu treiben. Gut funktionierende Kapitalmärkte werden die Kapitalallokation in der Wirtschaft verbessern und sich positiv auf die unternehmerische Initiative, die Risikobereitschaft und auf die Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien auswirken.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen
  
  

... 1. Forschung und Entwicklung (FuE) ist für einen Hochtechnologiestandort wie Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wer konkurrenzfähig bleiben will, muss heute das Fundament für die Produkte von morgen legen. Die deutsche Wirtschaft hat ihre internen Ausgaben für FuE in den vergangenen Jahren kontinuierlich bis auf 53,6 Mrd. € im Jahr 2013 steigern können.1 Zusammen mit den FuE-Ausgaben der Hochschulen sowie der staatlichen Forschungseinrichtungen wurden im Jahr 2013 insgesamt 80,2 Mrd. €2 in FuE investiert, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 1,3 Prozent bedeutet. Der Bundesrat sieht Deutschland damit auf einem guten Weg.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die Einfuhren sind gleichermaßen wichtig. Die Öffnung der Wirtschaft der EU für Handel und Investitionen ist eine wichtige Quelle für Produktivitätsgewinne und private Investitionen; beides benötigt die EU dringend. Durch Handel und Investitionen kommen Ideen und Innovationen, neue Technologien und Spitzenforschung ins Land. Die Verbraucher profitieren von sinkenden Preisen und einer breiteren Auswahl. Preisgünstigere Vorleistungen in größerer Auswahl leisten einen direkten Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen sowohl im Inland als auch im Ausland.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen"
  
  

... Die Ausweitung der Versuchsstrecken einhergehend mit der Entwicklung eines breiten Systemangebots sichert damit auch die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Hochtechnologiestandorts Deutschland im Fahrzeug- und Mobilitätsbereich.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... en und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 14. Der Bundesrat verzichtet auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, um ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2016 nicht zu gefährden. Er bittet die Bundesregierung jedoch, im Rahmen der Überprüfung der Zielerreichung gemäß § 34 KWKG mit den Ländern in den Dialog zu treten und frühzeitig eine Perspektive für die KWK-Technologie, langfristig auf Basis erneuerbarer Energien, auch über 2025 hinaus zu erörtern.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV)
  
  

... /EU soll der Ausbau von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe, insbesondere durch die Schaffung einer unionsweit harmonisierten Infrastruktur, gefördert werden. Im Bereich der Ladepunkte für Elektromobile legt die Richtlinie deshalb verbindliche Steckerstandards für Steckdosen und (Fahrzeug-)Kupplungen bei öffentlich zugänglichen Ladepunkten fest. In allen Mitgliedstaaten einheitlich geltende, verbindliche Mindeststandards sollen die langfristige Sicherheit bieten, die für private und öffentliche Investitionen in alternative Fahrzeug- und Kraftstofftechnologien wie auch in den Infrastrukturaufbau erforderlich sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c und d geforderte Durchführung sämtlicher Vernehmungen im Ermittlungsverfahren durch dieselbe Person bzw. durch eine Person des gleichen Geschlechts wie das Opfer stehen jeweils unter dem Vorbehalt der praktischen Durchführbarkeit und nehmen staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Vernehmungen aus. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen erscheinen daher entbehrlich, zumal etwa nach Nummer 220 RiStBV jedenfalls die körperliche Untersuchung eines Opfers sexueller Gewalt stets von einer Person gleichen Geschlechts durchzuführen ist. Maßnahmen zur Verhinderung des Blickkontakts zwischen Opfer und Angeklagtem während der Gerichtsverhandlung durch den Einsatz von Kommunikationstechnologie, wie sie Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a und b der Opferschutzrichtlinie vorschreibt, sieht auch das deutsche Recht mit der Videovernehmung in § 247a StPO und den Einsatz von Videokonferenztechnik gemäß § 58b StPO vor. Eine dem Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe c entsprechende Regelung zur Vermeidung unnötiger Befragungen zum Privatleben des Opfers ist bereits in § 68a Absatz 1 StPO enthalten. Maßnahmen zum Ausschluss der Öffentlichkeit, wie sie Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe d fordert, sieht das geltende Recht bereits in § 171b GVG vor.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Bislang gilt für Brennstoffzellen bei einem leistungsklassenunabhängigen Zuschlag in Höhe von 5,41 Cent pro Kilowattstunde ein Anspruch auf Förderung für zehn Jahre oder 30 000 Vollbenutzungsstunden ab Aufnahme des Anlagendauerbetriebs. Nun werden pauschal 45 000 Vollbenutzungsstunden (für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 50 Kilowatt) bzw. 30 000 Vollbenutzungsstunden (für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Kilowatt) festgesetzt. Da Brennstoffzellen-Anlagen bis zu 8 500 Stunden pro Jahr in Betrieb sind, bedeutet die Begrenzung auf 45 000 Vollbenutzungsstunden bzw. 30 000 Vollbenutzungsstunden eine zum Teil deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für diese Technologie. Die bislang geltende Förderbegrenzung auf zehn Jahre sollte durch eine entsprechend deutlich erhöhte Vollbenutzungsstundenzahl für eingespeisten wie auch für nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten Strom kompensiert werden.