"Teilzeitarbeit"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... (4) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bei befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit wurde ursprünglich in der Sozialcharta von 1989 und dem nachfolgenden Aktionsprogramm zur Sozialcharta unterstrichen11. Auf eine Zeit intensiver Debatten über die Frage, ob Gemeinschaftsinitiativen zu diesen Beschäftigungsverhältnissen angebracht sind, folgte die Verabschiedung der Richtlinien über Teilzeitarbeit12 und über befristete Arbeitsverträge13, wodurch die Rahmenvereinbarungen der EU-Sozialpartner, in denen der Grundsatz der Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten, Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag und vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten festgelegt wurde, verbindlichen Charakter erhielten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
  
  

... 6. den Beginn und das Ende der Altersteilzeitarbeit,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
  
  

... Der im früheren § 24 Abs. 3 geforderte Bericht über die Auswirkungen der Elternzeit und Teilzeitarbeit während der Elternzeit wurde dem Deutschen Bundestag fristgemäß vorgelegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... (4) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. 4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
  
  

... X. in der Erwägung, dass die Arbeitszeitgestaltung zur Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze von Frauen beitragen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erleichtern kann; im Bedauern darüber, dass neue und flexible Arbeitsformen wie die Telearbeit oder die Teilzeitarbeit hauptsächlich von Frauen genutzt werden,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... - Weibliche Beschäftigte finden sich in den neuen Beschäftigungsformen, insbesondere in der Teilzeitarbeit überproportional häufig. In der praktischen Konsequenz daraus sind sie hinsichtlich des Zugangs zu vollen Arbeitnehmer- und Sozialschutzrechten oft benachteiligt. In der Debatte über die Herausforderungen eines neuen Arbeitsrechts ist deshalb einzubeziehen, welche Rolle Gesetze und/oder von den Sozialpartnern ausgehandelte Tarifverträge bei dem genannten Problem spielen und wie eine Weiterentwicklung des Arbeitsrechts auch zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Geschlechter und damit zu einer Verringerung der geschlechtsbezogenen Segmentierung des Arbeitsmarktes beitragen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen
  
  

... Die Bundesregierung lehnt die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit ab.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union
  
  

... 18. betont, dass der Zugang zu hochqualifizierter Beschäftigung, die angemessen bezahlt wird, die einzige Möglichkeit darstellt, Armut zu vermeiden und zu bekämpfen; weist gleichzeitig darauf hin, dass Frauen, da sie überwiegend Teilzeitarbeit und geringqualifizierte Beschäftigung ausüben, in wachsendem Maß den armen Arbeitskräften zuzurechnen sind; stellt fest, dass dies zu sozialer Ausgrenzung führt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... Bessere Beratung und Anleitung (vor und während der Hochschulausbildung), eine flexiblere Aufnahmepolitik und auf die Studierenden abgestimmte Lernpfade gewinnen angesichts neuer Lernendentypen, größerer Programmvielfalt und stärkerer Mobilität in ganz Europa zunehmend an Bedeutung. Sie sind zentrale Determinanten für die Ausweitung des Zugangs, die Motivation der Studenten und zur Steigerung von Erfolg und Effizienz - unabhängig davon, ob die Zulassungsbedingungen kompetitiv sind oder nicht. Stipendien-/Darlehenssysteme, leistbare Wohnmöglichkeiten und Teilzeitarbeit oder Assistenzen entscheiden ebenfalls darüber, ob eine Universität für eine entsprechende Bandbreite von Lernenden attraktiv und zugänglich ist - und damit die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft überwindet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  
  

... E. in der Erwägung, dass sich der Arbeitsmarkt und die Bevölkerung Europas in vielen Aspekten verändert haben - Erweiterung der Europäischen Union, bessere Möglichkeiten der Freizügigkeit für Unternehmen und Arbeitskräfte, flexible Arbeitszeiten einschließlich Teilzeitarbeit, Zersplitterung der Arbeitsmärkte, Vergabe von Unteraufträgen, befristete und Gelegenheitsarbeit, alternde Bevölkerung und Bevölkerungsrückgang -, die wichtige Herausforderungen im Hinblick auf das Ziel einer Wirtschaft darstellen, die mehr und bessere Arbeitsplätze schafft,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahmen der Bundesregierung zu Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
  
  

... Obwohl die Bestimmungen des deutschen Rechts in weiten Teilen mit den Zielvorstellungen und Vorschriften des Übereinkommens übereinstimmen, kann das Übereinkommen nicht ratifiziert werden, da das deutsche Recht mit einigen wesentlichen Forderungen des Übereinkommens - wie z.B. der Erbringung von Teilzeitarbeitslosengeld (Art. 10 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1) - nicht vereinbar ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... • Die Einhaltung des Prinzips der Chancengleichheit von Männern und Frauen und seine Berücksichtigung in allen Politikbereichen der Union („Gender Mainstreaming“). Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben spielen eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Steigerung der Erwerbsquote. So hat der Europäische Rat von Barcelona 2002 die Mitgliedstaaten aufgefordert, Kinderbetreuungsstrukturen zu schaffen. Der soziale Dialog hat Vereinbarungen zum Elternurlaub und zur Teilzeitarbeit geschlossen, die im Wege einer Richtlinie umgesetzt wurden. Trotz dieser Fortschritte sind die Ergebnisse nicht immer befriedigend, wie die geringe Nutzung des Elternurlaubs durch Männer und das Weiterbestehen von Hindernissen für den Zugang von Frauen zu hochwertigen Arbeitsplätzen zeigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... 17. Gerade auch vor dem Hintergrund der ungünstigen sozialen Lage vieler Familien mit Kindern, die vielfach auf nicht subventionierte Teilzeitarbeit angewiesen sind, hält es der Bundesrat für nicht länger vertretbar, dass Altersteilzeit hoch subventioniert wird. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Subventionierung eines einzelnen Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, sofern es von der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird, auf durchschnittlich über 80.000 Euro beläuft. Im Übrigen kommen die Altersteilzeitsubventionen vorwiegend den künftigen Beziehern mittlerer und höherer Renteneinkommen zugute.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
  
  

Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966) wurde die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund erstmals als Dauerregelung gestaltet. Die sachgrundlose Befristung wurde für Neueinstellungen bis zu einer

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Auch anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge haben Anspruch auf Erziehungsgeld. Eltern können die neue Elternzeit (der Begriff ersetzt die überholte Bezeichnung Erziehungsurlaub) jetzt ganz oder zeitweise gemeinsam nehmen, z.B. gleichzeitig auch bis zu drei Jahren für ein Kind. Mit Zustimmung des Arbeitgebers lässt sich bis zu einem Jahr restliche Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes übertragen. Im alten Erziehungsurlaub war eine gleichzeitige Teilzeitarbeit von bis zu 19 Wochenstunden erlaubt, in der neuen Elternzeit bis zu 30 Stunden wöchentlich (bei der gemeinsamen Elternzeit 60 Stunden). Neu ist auch der grundsätzliche Anspruch auf eine Teilzeitarbeit während der Elternzeit in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall keine dringenden betrieblichen Einwände vorbringen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2003) 843 endg.; Ratsdok. 5188/04 KEP-AE-Nr. 040170
  
  

... Durch die Dekrete Nr. 2002-1421, 1422, 1423, 1424 und 1425 vom 6. Dezember 2002 werden die Rechtsvorschriften geändert, die für Krankenhausfachpersonal, Fachpersonal, das in öffentlichen Krankenhäusern Teilzeitarbeit leistet, Krankenhausassistenten, Vertragsfachpersonal in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen sowie Ärzte und Apotheker, die von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen eingestellt werden, gelten.

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 87/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - COM(2018) 132 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 184/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
  

Drucksache 230/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts A. Problem und Ziel
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 351/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EG/EU des Rates - COM(2017) 253 final
  

Drucksache 411/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  

Drucksache 463/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
  

Drucksache 584/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015) COM(2014) 906 final
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  

Drucksache 636/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  

Drucksache 652/10

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final
  

Drucksache 747/07

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)