"Telekommunikations- oder Telemedienrecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
  
  

... es geschützte Verkehrsdaten. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Auskunftsverlangen nur zulässig, wenn die Daten nicht anderweitig einfacher zu erlangen sind. Außerdem wird durch die Begrenzung der Auskunftspflicht auf solche Bestandsdaten, die bei dem Auskunftspflichtigen bereits vorhanden sind, sichergestellt, dass bei dem Pflichtigen kein Aufwand zur Beschaffung von Daten entstehen kann. Eine Pflicht zur Beschaffung oder Speicherung von Daten ergibt sich aus der Vorschrift also nicht. Eine solche Pflicht wäre systematisch im Post-, Telekommunikations- oder Telemedienrecht zu verankern. Eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme der Auskunftspflichtigen ist wegen der Bindung der zuständigen Behörden an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu befürchten.