"Telematik"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG KOM (2007) 36 endg.; Ratsdok. 6313/07
  
  

... Artikel 9 sieht die Möglichkeit vor, ein Telematiknetz gemäß dem Beschluss 2004/387/EG über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) einzurichten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... Von erheblicher Bedeutung ist dabei das schnelle Zurverfügungstellen zuverlässiger aktueller Daten. Für die vom BMVBS unterstützte Telematik im Verkehr sind diese Angaben unerlässlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 27. In weiteren Teilen ist im Grünbuch die räumliche Bezugsebene falsch gewählt; so wird etwa die große Bedeutung intelligenter Verkehrssysteme für die Städte betont. Dabei wird übersehen, dass auch die Städte nur Teile größerer Verkehrsnetze sind, die im Grünbuch jedoch unerwähnt bleiben. So müssen auch nicht die Schnittstellen zu diesen Systemen gestärkt werden; vielmehr ist eine umfassende informationstechnische Standardisierung der Verkehrstelematik anzustreben, die städtische Systeme ebenso betrifft wie alle anderen Systeme zur Verkehrslenkung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... 45. vertritt die Ansicht, dass Technologien wie die Telematik langfristig die Möglichkeit bieten, Unfälle mit tödlichem Ausgang in erheblichem Maße zu reduzieren; fordert daher eine intensive Forschungstätigkeit und Zusammenarbeit unter allen Akteuren, um die rasche Einführung der vielversprechendsten Technologien zu fördern, ohne jedoch die Bemühungen im Bereich der Verkehrserziehung zu verringern;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Bereich (z.B. unternehmensinterne Netze, Nebenstellenanlagen oder E-Mail-Server von Universitäten ausschließlich für dort immatrikulierte Studierende oder Bedienstete sowie die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen) eine Speicherungspflicht nicht besteht. Satz 2 stellt klar, dass auch diejenigen Diensteanbieter zur Speicherung verpflichtet sind, die keine eigenen Telekommunikationsanlagen betreiben, sondern solche anderer Anbieter in Anspruch nehmen und daher nicht selbst Verkehrsdaten erzeugen oder verarbeiten. Auch in diesem Fall hat der Anbieter des Telekommunikationsdienstes die Speicherung der in dieser Vorschrift im Einzelnen aufgeführten Daten sicherzustellen. Auf welche Weise ein solcher Anbieter die Erfüllung der Speicherungspflichten sicherstellt, hat er auf Verlangen gegenüber der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft KOM (2006) 783 endg.; Ratsdok. 17038/06
  
  

... Die Annahme bestimmter TSI für das Hochgeschwindigkeits- und das konventionelle Bahnsystem hat sich als besonders langwierig herausgestellt, da umfangreiche technische Anhänge zu übersetzen waren. Außerdem sind diese Anhänge wegen ihres technischen Inhalts raschen Änderungen unterworfen, vor allem auf dem Gebiet der Informations- und Telekommunikationssysteme. Dies betrifft beispielsweise die TSI der Teilsysteme Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie Telematikanwendungen im Personen- und Güterverkehr. In einem neuen Absatz wird vorgeschlagen dass in solchen Fällen ein oder mehrere technische Anhänge von der Agentur veröffentlicht werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 25. In weiteren Teilen ist im Grünbuch die räumliche Bezugsebene falsch gewählt; so wird etwa die große Bedeutung intelligenter Verkehrssysteme für die Städte betont. Dabei wird übersehen, dass auch die Städte nur Teile größerer Verkehrsnetze sind, die im Grünbuch jedoch unerwähnt bleiben. So müssen auch nicht die Schnittstellen zu diesen Systemen gestärkt werden; vielmehr ist eine umfassende informationstechnische Standardisierung der Verkehrstelematik anzustreben die städtische Systeme ebenso betrifft wie alle anderen Systeme zur Verkehrslenkung.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  
  

... b) Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs gehen über die in der Begründung dargestellten Kosten des reinen Betriebs der künftigen Anstalt in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro jährlich hinaus. Aufgrund der im Gesetzentwurf manifestierten Grundentscheidungen ergeben sich gravierende finanzielle Auswirkungen zulasten der Länder. Die von den Ländern geforderte transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen des neuen Konzeptes und ihrer Auswirkungen auf die Länder, insbesondere im Hinblick auf die geplante Beauftragung der Firma DB-Telematik, wurde bisher nicht vorgelegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... GNSS-Anwendungen im Straßenverkehr erstrecken sich auf eine Reihe von Funktionen, von Telematik und Navigationsgeräten bis zur elektronischen Einziehung von Autobahn- oder City-Mautgebühren, auch auf Sicherheitsanwendungen und nutzungsabhängige Versicherungsleistungen. So gut wie alle in der EU verkehrenden 240 Millionen Fahrzeuge hätten einen Nutzen von Navigationssystemen nach dem Stand der Technik, auch ist davon auszugehen dass die vielen Einschränkungen von Initiativen für "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... "(EFRE) können bis 2006 Vorhaben, die sonst erst mittelfristig begonnen werden könnten, deutlich beschleunigt werden. Durch die gezielte Kombination von Mitteln des Bundes, der Länder und der EU werden Investitionen von rund 3,2 Mrd. € angestoßen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur regionalen und überregionalen Entwicklung und zum Wachstum der Wirtschaft in den neuen Ländern geleistet Das heutige Verkehrswachstum kann nur mit dem Einsatz neuer, zukunftsweisender Technologien effizient und umweltgerecht bewältigt werden. Vor diesem Hintergrund kommt verkehrsbezogenen Kommunikations-, Leit- und Informationssystemen (Telematik im Verkehr) ein steigender Stellenwert in der Verkehrspolitik zu. Damit wird auch ein wichtiger Beitrag zur innovativen Entwicklung unserer Wirtschaft geleistet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... 1. der erforderlichen erstmaligen Ausstattungskosten, die den Leistungserbringern in der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführungsphase der Telematikinfrastruktur sowie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  
  

... b) Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs gehen über die in der Begründung dargestellten Kosten des reinen Betriebs der künftigen Anstalt in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro jährlich hinaus. Aufgrund der im Gesetzentwurf manifestierten Grundentscheidungen ergeben sich gravierende finanzielle Auswirkungen zulasten der Länder. Die von den Ländern geforderte transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen des neuen Konzeptes und ihrer Auswirkungen auf die Länder, insbesondere im Hinblick auf die geplante Beauftragung der Firma DB-Telematik, wurde bisher nicht vorgelegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen KOM (2005) 480 endg.; Ratsdok. 13215/05
  
  

... Für den Betrieb des Informationssystems plant sie die Nutzung des bestehenden IDA-Telematiknetzes, das die Schaffung getrennter Kommunikationskanäle zu minimalen Kosten und ohne größere Investitionen ermöglicht.

• 
  Beschluss des Bundesrates: Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen
  
  

... Beschluss des Bundesrates: Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe
  
  

... 38. vertritt die Ansicht, dass Technologien wie die Telematik langfristig die Möglichkeit bieten, Unfälle mit tödlichem Ausgang fast völlig auszuschalten; fordert daher eine intensive Forschungstätigkeit und Zusammenarbeit unter allen Akteuren, um die rasche Einführung der vielversprechendsten Technologien zu fördern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits - und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... • Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes zur Einbeziehung von Gesundheits- und Verbraucherschutzfragen in die übrigen EU-Politikbereiche, d.h. Integration der Gesundheitsbelange und Verbraucherinteressen innerhalb der Kommission in die übrigen Politikbereiche sowie Entwicklung von Ideen und Weitergabe vorbildlicher Verfahren an die Mitgliedstaaten zu deren Weiterentwicklung auf einzelstaatlicher Ebene. Im Gesundheitsbereich muss die Gesundheitsverträglichkeitsprüfung als Bewertungsinstrument weiterentwickelt werden. Auch für Synergien mit anderen Politikbereichen bestehen viele Möglichkeiten, einschließlich der Sozialpolitik (Krankenversichertenkarte, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz), Informationsgesellschaft (Telematikanwendungen im Gesundheitswesen), Umwelt(Aktionsplan Umwelt und Gesundheit), Forschung (Gesundheitsforschung in den Rahmenprogrammen), Entwicklung (HIV/AIDS), Regionalpolitik (Gesundheit in den Strukturfonds) u.v.a.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 18 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  

... - Das Gesetz trifft keine Regelung zur dringend erforderlichen Kostenverteilung zwischen den Beteiligten. Dazu gehört insbesondere auch die Erstattung der Bezüge der an die neue Bundesanstalt abgeordneten Beamtinnen und Beamten der Länder durch den Bund. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes gehen über die dargestellten Kosten des reinen Betriebs der künftigen Anstalt hinaus. Aufgrund der im Gesetz manifestierten Grundentscheidungen ergeben sich gravierende finanzielle Auswirkungen zulasten der Länder. Die von den Ländern geforderte transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen des neuen Konzeptes und ihrer Auswirkungen auf die Länder, insbesondere im Hinblick auf die geplante Beauftragung der Firma DB-Telematik, wurde bisher nicht vorgelegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... Die GFS wird durch Entwicklung prospektiver Analysen und Strategien für die Wissensgesellschaft die Formulierung von technologiepolitischen Konzepten und Instrumenten für die Informationsgesellschaft unterstützen, die zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Wissensgesellschaft beitragen. Wachstum, Solidarität, soziale Einbeziehung und Nachhaltigkeit werden dabei Schwerpunkte bilden. Die GFS wird auch zur Umsetzung von Konzepten der EU-Politik beitragen, die mit Entwicklungen von Technologien für die Informationsgesellschaft eng verbunden sind bzw. stark davon profitieren. Hierzu gehören Anwendungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, Gesundheitstelematik, persönliche Sicherheit, e-Learning, e-Governance und Umwelt sowie die Bestimmung des Potenzials für neue Entwicklungen im Hinblick auf die übergeordneten Strategien Europas für Wachstum, soziale Einbeziehung und Lebensqualität.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  
  

... - Das Gesetz trifft keine Regelung zur dringend erforderlichen Kostenverteilung zwischen den Beteiligten. Dazu gehört insbesondere auch die Erstattung der Bezüge der an die neue Bundesanstalt abgeordneten Beamtinnen und Beamten der Länder durch den Bund. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes gehen über die dargestellten Kosten des reinen Betriebs der künftigen Anstalt hinaus. Aufgrund der im Gesetz manifestierten Grundentscheidungen ergeben sich gravierende finanzielle Auswirkungen zulasten der Länder. Die von den Ländern geforderte transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen des neuen Konzeptes und ihrer Auswirkungen auf die Länder, insbesondere im Hinblick auf die geplante Beauftragung der Firma DB-Telematik, wurde bisher nicht vorgelegt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen
  
  

Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... Aktionsplan Gesundheitstelematik

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste KOM (2004) 356 endg.; Ratsdok. 9185/04
  
  

... 6. Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die Vorarbeiten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in die europäische Entwicklung eingebracht werden und unnötige Doppelarbeit verhindert wird. Mehrere Länder haben bereits Modellprojekte zur Erprobung der elektronischen Gesundheitskarte, von elektronischen Heilberufsausweisen und weiteren Elementen einer Telematikinfrastruktur in die Wege geleitet. In diesem Zusammenhang unterstützt der Bundesrat Aktivitäten der Bundesregierung, einen Austausch zwischen Regierungsvertretern zu Fragen der Telematikarchitekturen und des Einsatzes von internationalen Standards mit dem Ziel zu fördern, nationale Insellösungen in Europa zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste KOM (2004) 356 endg.; Ratsdok. 9185/04
  
  

... 6. Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die Vorarbeiten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in die europäische Entwicklung eingebracht werden und unnötige Doppelarbeit verhindert wird. Mehrere Länder haben bereits Modellprojekte zur Erprobung der elektronischen Gesundheitskarte, von elektronischen Heilberufsausweisen und weiteren Elementen einer Telematikinfrastruktur in die Wege geleitet. In diesem Zusammenhang unterstützt der Bundesrat Aktivitäten der Bundesregierung, einen Austausch zwischen Regierungsvertretern zu Fragen der Telematikarchitekturen und des Einsatzes von internationalen Standards mit dem Ziel zu fördern, nationale Insellösungen in Europa zu vermeiden.

Drucksache 42/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates - COM(2016) 7 final
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 64/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  

Drucksache 71/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 213/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union COM(2016) 799 final
  

Drucksache 219/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit - COM(2016) 205 final
  

Drucksache 266/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  

Drucksache 270/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  

Drucksache 360/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 391/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final
  

Drucksache 429/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
  

Drucksache 448/19

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2019 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  

Drucksache 493/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) - COM(2017) 280 final
  

Drucksache 504/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  

Drucksache 581/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  

Drucksache 617/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  

Drucksache 643/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  

Drucksache 658/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - COM(2017) 548 final
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009