"Telemedienangebots"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... Gemäß § 100 Absatz 1 TKG-E sollen Telekommunikationsanbieter die erweiterten Befugnisse erhalten, Nutzungsdaten "zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch seiner für Zwecke seines Telemedienangebots genutzten technischen Einrichtungen" zu erheben und zu verwenden. Bei der damit eingeführten Speicherbefugnis handelt es sich im Kern um eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung, für die unter anderem das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof enge Grenzen gesetzt haben. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung von Informationen führt im Kern zu keiner Verbesserung der Informationssicherheit, sondern könnte zu einer weiteren Gefahrenquelle werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... Gemäß § 100 Absatz 1 TKG-E sollen Telekommunikationsanbieter die erweiterten Befugnisse erhalten, Nutzungsdaten "zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch seiner für Zwecke seines Telemedienangebots genutzten technischen Einrichtungen" zu erheben und zu verwenden. Bei der damit eingeführten Speicherbefugnis handelt es sich im Kern um eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung, für die unter anderem das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof enge Grenzen gesetzt haben. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung von Informationen führt im Kern zu keiner Verbesserung der Informationssicherheit, sondern könnte zu einer weiteren Gefahrenquelle werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag zum 31. Dezember 2012 für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Bericht über den Erfolg zulässiger Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots mit kinderpornographischem Inhalt abzielen." '

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag zum 31. Dezember 2012 für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Bericht über den Erfolg zulässiger Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots mit kinderpornographischem Inhalt abzielen." '

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... (1) Das Bundeskriminalamt führt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... (8a) Gegen die Eintragung in die Sperrliste kann der betroffene Diensteanbieter des gesperrten Telemedienangebots Antrag auf Löschung beim Bundeskriminalamt stellen. Unterlassungsansprüche wegen der ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahme nach Absatz 2 gegen die Diensteanbieter nach § 8 sind ausgeschlossen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... (8a) Gegen die Eintragung in die Sperrliste kann der betroffene Diensteanbieter des gesperrten Telemedienangebots Antrag auf Löschung beim Bundeskriminalamt stellen. Unterlassungsansprüche wegen der ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahme nach Absatz 2 gegen die Diensteanbieter nach § 8 sind ausgeschlossen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
  
  

... . Eine bundesgesetzliche Regelung dieser Materie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Eine Regelung durch den Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen gleicher Lebenssachverhalte, z.B. unterschiedliche Voraussetzungen für die Vergabe von Sicherheitszertifikaten, erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Internationale Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von IT-Sicherheitszertifikaten setzen voraus, dass in jedem Staat nur eine einzige hoheitliche Zertifizierungsstelle existiert. Gerade Telemedienangebote sind typischerweise bundesweit zugänglich. Unterschiedliche technische Ausgestaltungsregelungen in den Ländern wären praktisch nicht umsetzbar. Im Interesse des Bundes und der Länder muss die Teilhabe an einer sich stetig weiterentwickelnden Informationsgesellschaft, der eine wesentliche wirtschaftslenkende Bedeutung zukommt, gewahrt bleiben. Regelungen auf dem Gebiet der Telekommunikation können auf die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden.