"Trennbarkeit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
  
  

... Den besonderen betriebswirtschaftlichen Produktionsbedingungen in der Forstwirtschaft (z.B. langfristige Produktionszeiträume, Identität von Produkt und Produktionsmittel, Untrennbarkeit der Waldgestaltung von der Sicherung der Waldfunktionen) einerseits und den aus der verdichteten Sozialpflichtigkeit des Waldeigentums resultierenden vielgestaltigen, auch im öffentlichen Interesse liegenden Anforderungen an die Waldbewirtschaftung andererseits steht ein unverbindliches Angebot an staatlichen Forstdienstleistungen gegenüber, das die Anstrengungen der Bewirtschafter insbesondere kleinerer Waldflächen bei der eigenverantwortlichen Erbringung der mit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und -pflege verknüpften Gemeinwohlleistungen flankiert. Diese rein fakultativen staatlichen Forstdienstleistungen betreffen nicht den Bereich der Holzvermarktung im engeren Sinne, sondern vielmehr nur waldbauliche Maßnahmen, die der eigentlichen Holzvermarktung vorgelagert sind (bis zur Bereitstellung und Registrierung des Rohholzes) und zugleich öffentlichen Interessen dienen. Hinsichtlich dieser Maßnahmen wird gesetzlich vermutet, dass sie die Voraussetzungen für eine Freistellung im Sinne des § 2 des Gesetzes gegen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems* - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... 1. Siehe Rechtssache C-330/03, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos. Randnummer 37 des Urteils betrifft die Trennbarkeit der Tätigkeiten: "[...] eines der entscheidenden Kriterien [ist] die Frage, ob die berufliche Tätigkeit, die der Betroffene im Aufnahmestaat ausüben möchte, objektiv von der Gesamtheit der Tätigkeiten getrennt werden kann, die der entsprechende Beruf in diesem Staat umfasst. [...] eines der insoweit entscheidenden Kriterien [ist] die Frage, ob diese Tätigkeit selbständig oder autonom in dem Mitgliedstaat ausgeübt werden kann, in dem die betreffende berufliche Qualifikation erlangt wurde."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... zu beachten, wonach die zuständige Behörde bestimmen kann, dass die Vorschriften des Bundesberggesetzes auch auf letztgenannte Tätigkeiten angewandt werden können, soweit dies mit Rücksicht auf die Untrennbarkeit der Arbeits- und Betriebsvorgänge zwischen unter- und übertage geboten ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
  
  

... (3) Interaktive Glücks- und Geschicklichkeitsspiele, die in Medien angeboten werden unterliegen nicht der Spieleinsatzsteuer, soweit die Entgelte wegen Nichttrennbarkeit in Spieleinsatz und sonstige Leistungen als einheitliche Telekommunikations-Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  

lediglich aufgrund ihrer Untrennbarkeit zu den beanstandeten

Drucksache 110/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 493/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
  

Drucksache 600/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der BundesTierärzteordnung