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"Trinkwasserwirtschaft"

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Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 388 endg.; Ratsdok. 11755/06

... 7. In Artikel 64 Abs. 1 Satz 3 wird der berufsmäßige Verwender von Pflanzenschutzmitteln verpflichtet die Informationen in den zu führenden Aufzeichnungen für den Fall bereitzuhalten, dass Nachbarn oder die Trinkwasserwirtschaft Zugang dazu fordern. Diese Regelung in dem Vorschlag sollte fallen gelassen werden da trotz erwünschter Transparenz das Recht des Datenschutzes zu beachten ist und die Pflicht zur Offenlegung nicht ohne weiteres verlangt werden kann. Der Zugang zu den Informationen in den Aufzeichnungen sollte den zuständigen Fachbehörden zustehen.

Drucksache 528/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 388 endg.; Ratsdok. 11755/06

... 7. In Artikel 64 Abs. 1 Satz 3 wird der berufsmäßige Verwender von Pflanzenschutzmitteln verpflichtet, die Informationen in den zu führenden Aufzeichnungen für den Fall bereitzuhalten, dass Nachbarn oder die Trinkwasserwirtschaft Zugang dazu fordern. Diese Regelung in dem Vorschlag sollte fallen gelassen werden, da trotz erwünschter Transparenz das Recht des Datenschutzes zu beachten ist und die Pflicht zur Offenlegung nicht ohne weiteres verlangt werden kann. Der Zugang zu den Informationen in den Aufzeichnungen sollte den zuständigen Fachbehörden zustehen.

Drucksache 528/06 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln KOM(2006) 388 endg. Ratsdok. 11755/06

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