"Umsatzes"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... In der "Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher" schlägt die Kommission vor, dass nationale Durchsetzungsbehörden in der ganzen EU ein gemeinsames Kriterium bei der Entscheidung über die finanziellen Sanktionen für Verletzungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken35, der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln36, der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher37 und der Richtlinie zur Preisangaben38 anwenden. Wenn ein Unternehmer gegen diese Richtlinien in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig verstößt (sogenannte "weitverbreitete Verstöße"39), werden die Behörden gegen den Unternehmer eine Geldbuße von mindestens 4 % seines Umsatzes verhängen können. Abschreckende Sanktionen dieser Art werden dazu beitragen, Verletzungen zu verhindern und die Fairness wiederherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... 8. Die massive Anhebung des Sanktionsrahmens sieht der Bundesrat allerdings als unverhältnismäßig an. Die Verhängung einer Geldbuße von bis zu 4 Prozent des Umsatzes eines Unternehmens wird als zu weitgehend erachtet. Für Unternehmen kann dies ein Mehrfaches des Jahresgewinns bedeuten und daher existenzbedrohend sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Es wurde nicht als gerechtfertigt angesehen, Kleinstunternehmen von der Initiative auszunehmen oder weniger strenge Regeln für KMU vorzusehen. Jedoch dürften die in dieser Initiative vorgesehenen Maßnahmen die Chancen für Kleinstunternehmen und KMU in Europa verbessern. Europäischen Unternehmen, die sich bereits für ein Produktdesign und Geschäftsmodelle entschieden haben, die auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtet sind, werden ein größerer Markt und mehr Möglichkeiten für Handel, Investitionen und Geschäfte offenstehen. Die meisten der 50 000 Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in der EU sind KMU. Die Auswirkungen für sie werden davon abhängen, ob ihre Geschäftstätigkeit auf Einwegkunststoffartikeln basiert und ob sie in der Lage sind, auf die Herstellung anderer Kunststoffartikel umzustellen. Ein Großteil der Einwegkunststoffartikel, für die Vermarktungsbeschränkungen vorgesehen sind, wird außerhalb der EU produziert. Außerdem sind positive Auswirkungen für KMU wie beispielsweise Einzelhändler möglich, da sie keine Einwegartikel für Essen oder Getränke, die sie verkaufen, beschaffen müssen. Eine Senkung der Verbraucherausgaben wird sich für den Einzelhandel in einem Rückgang des Umsatzes niederschlagen, der jedoch dadurch kompensiert werden wird, dass die Verbraucher ihr Geld für Alternativen ausgeben und innovative Lösungen bevorzugen. Neue Geschäftsmodelle werden entwickelt werden, um den Verbrauchern Mehrwegprodukte anzubieten. Dies könnte zu Kosteneinsparungen führen, vor allem da die Optionen erweitert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... iii) Wenn der Zessionar das rechtliche Risiko scheut und ihm aus dem Weg geht, könnten ihm Geschäftsmöglichkeiten entgehen und die Marktintegration könnte geschwächt werden. Da es derzeit keine gemeinsamen Kollisionsnormen für die Drittwirkung von Forderungsübertragungen gibt, werden Forderungen hauptsächlich im Inland und nicht grenzüberschreitend übertragen. So überwiegt bei Factoring das Inlandsgeschäft, auf das 2016 rund 78 % des Gesamtumsatzes entfielen.15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... In anderen Worten: Die fahrerlose Mobilität verspricht große Vorteile, wirft aber gleichzeitig ernsthafte Fragen auf. Wir befinden uns in einem globalen Wettlauf darum, die Vorteile auszuschöpfen und die aufgeworfenen Fragen zu lösen, denn die Wachstumschancen und Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt sind enorm. Der neue Markt für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge wird aller Voraussicht nach exponentiell wachsen und große wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. So wird für die Automobilindustrie der EU bis 2025 beispielsweise ein Umsatz von über 620 Mrd. EUR und für den Elektroniksektor der EU ein Umsatz von 180 Mrd. EUR erwartet.8 Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung des Wirtschaftswachstums könnte die automatisierte Mobilität deshalb zum EU-Ziel einer stärkeren und wettbewerbsfähigeren Industrie9 beitragen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... "(6d) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 3, 3a, 3b und 3c über Absatz 5 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro oder 5 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht übersteigen."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... "Gegenüber einem Transportnetzbetreiber oder gegenüber einem vertikal integrierten Unternehmen und jedem seiner Unternehmensteile kann über Satz 1 hinaus in Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den der Transportnetzbetreiber oder das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen einschließlich ihrer Unternehmsteile im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielt hat, nicht übersteigen. Die Höhe des Gesamtumsatzes kann geschätzt werden. Ein durch die Zuwiderhandlung erlangter Mehrerlös bleibt unberücksichtigt."