"Umsatzhöhe"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuer-system in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final
  
  
  
  

... 2. Die Regelungen für Kleinunternehmen sind veraltet. Sie beruhen auf Abweichungen von den Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und Ausnahmeermächtigungen. Insbesondere weichen die Betragsgrenzen für die Inanspruchnahme einer aus der Umsatzhöhe resultierenden Steuerbefreiung in den einzelnen Mitgliedstaaten teilweise erheblich voneinander ab. Der Bundesrat hält es für erstrebenswert, diese Betragsgrenzen in der EU anzugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final
  
  
  
  

... 2. Die Regelungen für Kleinunternehmen sind veraltet. Sie beruhen auf Abweichungen von den Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und Ausnahmeermächtigungen. Insbesondere weichen die Betragsgrenzen für die Inanspruchnahme einer aus der Umsatzhöhe resultierenden Steuerbefreiung in den einzelnen Mitgliedstaaten teilweise erheblich voneinander ab. Der Bundesrat hält es für erstrebenswert, diese Betragsgrenzen in der EU anzugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... - Umsatzhöhe: Je höher der Umsatz des Dienstleistungsanbieters (sei es aus einer oder mehreren kollaborativen Plattformen), desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er als Gewerbetreibender gelten kann. Hierbei ist es wichtig zu prüfen, ob sich die Höhe des Umsatzes, der durch den Anbieter erzielt wird, aus derselben Tätigkeit ergibt (z.B. durch Fahrgemeinschaften) oder aus verschiedenen Arten von Tätigkeiten (Fahrgemeinschaften, Gärtnern usw.). Im zweiten Fall bedeutet ein höherer Umsatz nicht zwangsläufig, dass der Anbieter als Gewerbetreibender einzustufen ist, da ihn der Anbieter nicht unbedingt im Zusammenhang mit seinen anderen Tätigkeiten (Haupttätigkeiten) erzielt hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz (Gastgewerbestatistikverordnung)
  
  

... In § 5 Absatz 3 Nummer 5 des Handelsstatistikgesetzes wird die Jahresumsatzhöhe ab dem Berichtsmonat September 2011 auf 150 000 Euro festgesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes
  
  

... (3) In die monatlichen Erhebungen nach Absatz 2 werden nur Unternehmen einbezogen, die folgende Jahresumsatzhöhen ohne Umsatzsteuer überschreiten:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
  
  

... Insbesondere die progressive Staffelung der zu erhebenden Abgaben nach der Umsatzhöhe hat das Gericht gebilligt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 -, Absatz 167).

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
  
  

... Absatz 17 regelt die Erhebung der Abgaben von den Notaren, mit denen die Kassen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben finanzieren (Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben gemäß § 113 Abs. 3, 4 BNotO-E mit Ausnahme der Aufgabe gemäß § 113 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BNotO-E; vgl. Begründung zu Absatz 4). Die Regelungen entsprechen weitgehend den geltenden § 113 Abs. 8, § 113a Abs. 8 BNotO, die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt worden sind. Insbesondere die progressive Staffelung der zu erhebenden Abgaben nach der Umsatzhöhe hat das Gericht gebilligt (BVerfG, 1 BvR 1298/94 vom 13. Juli 2004, Absatz-Nr. 167).

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht