"Umwandlungsgebühr"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
  
  

... Artikel II § 9 Abs. 1 Satz 2 sieht eine Ermäßigung der dem DPMA im Zuge der Umwandlung gemäß Artikel 77 Abs. 5 EPÜ (a. F.) zu entrichtenden Gebühren vor. Ohne diese Regelung würden gegenüber dem DPMA in solchen Fällen sowohl eine Anmelde- als auch eine Umwandlungsgebühr anfallen. Dieser doppelte Gebührenzufluss an das nationale Amt wurde früher, verglichen mit dem einfachen Gebührenzufluss bei der Umwandlung nach Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe a EPÜ in Verbindung mit Artikel 162 Abs. 4 EPÜ, als unbillig angesehen, was zu der hier in Rede stehenden - angleichenden - Regelung (d. h. der Fiktion, dass die Anmeldegebühr mit der Umwandlungsgebühr als entrichtet gilt, also vor dem DPMA insgesamt nur eine Gebühr anfällt) führte. Mit der Streichung des Artikels 162 Abs. 4 EPÜ als Vergleichsgrundlage für die Billigkeitserwägung entfällt nun auch formal der Grund für den faktischen Gebührenerlass, so dass die Regelung aufgehoben werden kann.