"Unionsrechtes"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die missbräuchliche Ausgabe von Heimtierausweisen zu verhindern. Zudem erlaubt es nur nach innerstaatlichem Recht ermächtigten Tierärzten den Bezug und die Ausstellung von Heimtierausweisen. Die Bundesregierung hat bisher keine entsprechenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Durchführung besonderer Vereinbarungen und Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen und nicht anerkannter Erzeugerorganisationen über die Planung der Erzeugung im Milchsektor (Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung - MilchSonAgrarMSV)
  
  

... (1) Die gesetzlich oder auf Grund eines Gesetzes zur Vertretung berufenen Personen einer Organisation, die eine Vereinbarung oder einen Beschluss im Sinne des in § 1 genannten Unionsrechtes geschlossen oder gefasst hat, teilen der Bundesanstalt die nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/559, auch in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/558, geforderten Angaben unverzüglich mit und übermitteln unverzüglich eine Ablichtung jeder Vereinbarung und jeden Beschlusses. Personen im Sinne des Satzes 1 können sich durch andere Personen vertreten lassen, soweit die Bevollmächtigung mit der ersten Mitteilung schriftlich oder elektronisch übermittelt wird.