"Unionsrechtes"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)
  
  

... 13. Der Bundesrat sieht daher in der Einbeziehung der deutschen Länder in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters eine Überschreitung der Grenzen des Artikels 4 Absatz 2 EUV und einen Widerspruch zu den in Abschnitt I Ziffer 2 festgelegten Grundsätzen, wonach beim Betrieb des Registers die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechtes, zu denen Artikel 4 Absatz 2 EUV gehört, zu achten sind.

• Antrag der Länder Hessen, Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)
  
  

... 13. Der Bundesrat sieht daher in der Einbeziehung der deutschen Länder in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters eine Überschreitung der Grenzen des Art. 4 Abs. 2 EUV und einen Widerspruch zu den in I.2. festgelegten Grundsätzen, wonach beim Betrieb des Registers die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechtes, zu denen Art. 4 Abs. 2 EUV gehört, zu achten sind.