"Unter- oder Überdeckungsbetrags"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... (7) Werden von der Anwendung des DRG-Vergütungssystems bisher ausgenommene besondere Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 im Vereinbarungszeitraum in das Erlösbudget einbezogen, wird die Differenz zwischen dem Anteil dieser Leistungen an der zuletzt vereinbarten Erlössumme nach § 6 Abs. 3 und dem neuen im Rahmen des Erlösbudgets vereinbarten Vergütungsanteil in einem Zeitraum von drei Jahren schrittweise abgebaut. War der bisher nach § 6 Abs. 3 vereinbarte Vergütungsanteil höher, wird das Erlösbudget nach Absatz 2 im ersten Jahr um zwei Drittel und im zweiten Jahr um ein Drittel der für das jeweilige Jahr ermittelten Differenz erhöht; war der bisher vereinbarte Vergütungsanteil niedriger, wird das Erlösbudget nach Absatz 2 entsprechend vermindert. Die Fallpauschalen werden mit dem Landesbasisfallwert bewertet und in entsprechender Höhe in Rechnung gestellt. Die sich hierdurch ergebende Unter- oder Überdeckung des vereinbarten Erlösbudgets wird durch einen Zu- oder Abschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a finanziert und gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Die Höhe des Zuschlags ist anhand eines Prozentsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis des Unter- oder Überdeckungsbetrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist. Ausgleiche für Vorjahre und für einen verspäteten Beginn der Laufzeit nach § 15 sind über die Zuschläge nach § 5 Abs. 4 zu verrechnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Besondere Einrichtungen nach § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG werden grundsätzlich zeitlich befristet von der DRG-Anwendung ausgenommen, bis die sachgerechte Abbildung ihrer Leistungen im Rahmen des DRG-Systems gelungen ist. Ist dies der Fall, haben auch diese Krankenhäuser die Entgelte des DRG-Systems anzuwenden. Der entsprechende Anteil der Erlössumme nach § 6 Abs. 3 wird dann in das Erlösbudget nach § 4 eingegliedert. Um eine zu starke und plötzliche Anpassung des Erlösanteils der bisherigen besonderen Einrichtung an das landeseinheitliche Preisniveau zu vermeiden, gibt Absatz 7 für solche Fälle eine Konvergenzphase von drei Jahren vor. In dieser Zeit wird der Erlösanteil der bisherigen besonderen Einrichtung in drei gleichen Schritten an das landeseinheitliche Preisniveau, das durch den Landesbasisfallwert bestimmt wird, angeglichen. Da die im Erlösbudget enthaltenen Fallpauschalen ab dem Jahr 2009 mit Hilfe des Landesbasisfallwerts abgerechnet werden, der in der Regel niedriger ist als die bisherige Vergütung der besonderen Einrichtung, würde in dieser Konvergenzphase im Regelfall eine Unterdeckung des Budgets entstehen. Zu deren Vermeidung gibt Satz 4 vor, dass der Differenzbetrag mit Hilfe eines Zuschlags gesondert in Rechnung gestellt wird. Bei einer Überdeckung des Budgets würde ein Abschlag vereinbart werden. Die Höhe des Zu- oder Abschlags wird mit Hilfe eines Prozentsatzes ermittelt, der aus dem Verhältnis des Unter- oder Überdeckungsbetrags einerseits und des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 (der Summe aus dem Erlösbudget nach § 4 und der Erlössumme nach § 6 Abs. 3) andererseits zu errechnen ist (Satz 5). Satz 6 stellt klar, dass die Erlösausgleiche wie bei den übrigen Krankenhäusern über einen Zu- oder Abschlag nach § 5 Abs. 4 verrechnet werden.