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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Unter- und Überlieferungen"


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Drucksache 738/07

... Zusätzlich sollte nach Auffassung des Bundesrates die Einführung einer EU-weiten Saldierung von Unter- und Überlieferungen des Milchkontingents als geeignetes Mittel zur Lockerung des Systems eingeführt werden.



Drucksache 859/07 (Beschluss)

... 12. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die jüngste erfreuliche Marktentwicklung kein Anlass für übereilte marktpolitische Anpassungsmaßnahmen sein darf. Er bekräftigt seinen Bundesratsbeschluss vom 30. November 2007 (BR-Drucksache 738/07 (Beschluss)), in dem er eine Senkung der Superabgabe und gleichzeitig die Einführung einer EU-weiten Saldierung von Unter- und Überlieferungen des Milchkontingents als wirkungsvolle und zielgerichtete Maßnahmen zur Vorbereitung des Ausstiegs aus der Milchquotenregelung fordert. Eine Umsetzung dieses Beschlusses bereits bis April 2008 ist einer von der Kommission am 12. Dezember 2007 außerhalb des Gesundheitschecks vorgeschlagenen Anhebung der Milchquoten um 2 % vorzuziehen (KOM (2007)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 859/07 (Beschluss)




Zur Vorlage insgesamt

Vereinfachung der Betriebsprämienregelung

Stärkere Zielorientierung der Cross-Compliance-Regelung

Unter - und Obergrenzen für Direktzahlungen

Marktintervention und Angebotssteuerung

2 Flächenstilllegung

Zukunft der Milchquotenregelung

2 Risikomanagement

Neue Herausforderungen

Erhöhung der Modulation und Stärkung der 2. Säule

2 Finanzrahmen

Perspektiven für die Zukunft der GAP nach 2013


 
 
 


Drucksache 738/07 (Beschluss)

... Zusätzlich sollte nach Auffassung des Bundesrates die Einführung einer EU-weiten Saldierung von Unter- und Überlieferungen des Milchkontingents als geeignetes Mittel zur Lockerung des Systems vorgesehen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 738/07 (Beschluss)




Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15


 
 
 


Drucksache 859/1/07

... 12. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die jüngste erfreuliche Marktentwicklung kein Anlass für übereilte marktpolitische Anpassungsmaßnahmen sein darf. Er bekräftigt seinen Bundesratsbeschluss vom 30. November 2007 (BR-Drucksache 738/07 (Beschluss)), in dem er eine Senkung der Superabgabe und gleichzeitig die Einführung einer EU-weiten Saldierung von Unter- und Überlieferungen des Milchkontingents als wirkungsvolle und zielgerichtete Maßnahmen zur Vorbereitung des Ausstiegs aus der Milchquotenregelung fordert. Eine Umsetzung dieses Beschlusses bereits bis April 2008 ist einer von der Kommission am 12. Dezember 2007 außerhalb des Gesundheitschecks vorgeschlagenen Anhebung der Milchquoten um 2 % vorzuziehen (KOM (2007)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 859/1/07




Zur Vorlage insgesamt

Vereinfachung der Betriebsprämienregelung

Stärkere Zielorientierung der Cross-Compliance-Regelung

Unter - und Obergrenzen für Direktzahlungen

Marktintervention und Angebotssteuerung

2 Flächenstilllegung

Zukunft der Milchquotenregelung

2 Risikomanagement

Neue Herausforderungen

Erhöhung der Modulation und Stärkung der 2. Säule

2 Finanzrahmen

Perspektiven für die Zukunft der GAP nach 2013


 
 
 


Drucksache 935/06

... ) geändert worden ist, ist auf Unter- und Überlieferungen vor dem Zwölfmonatszeitraum, der am 1. April 2006 begonnen hat, weiter anzuwenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 935/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Zuständigkeiten

§ 3
Betriebssitz

§ 4
Unschädliche Beseitigung

§ 5
Bundes- und Landesreserven

§ 6
Einziehung und Zuteilung

§ 7
Abgabe

Abschnitt 2
Übertragungen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 8
Grundsätze

§ 9
Pflicht zur Weiterübertragung

§ 10
Umgehungen

Unterabschnitt 2
Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungs-Referenzmengen

§ 11
Grundsätze

§ 12
Angebote

§ 13
Nachfragegebote

§ 14
Einreichung und Bestätigung der Gebote

§ 15
Übertragungsbereiche

§ 16
Übertragungsstellen

§ 17
Gleichgewichtspreis

§ 18
Festlegung der Übertragungen

§ 19
Durchführung der Übertragungen

§ 20
Aufzeichnungen

Unterabschnitt 3
Besondere Übertragungen

§ 21
Erbfolge, Verwandte und Ehegatten

§ 22
Betriebsübertragung

§ 23
Gesellschafterstellung

§ 24
Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche

§ 25
Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft

§ 26
Insolvenz

§ 27
Verfahren der Übertragungsbescheinigung

§ 28
Inhalt der Übertragungsbescheinigung

§ 29
Spätere Antragstellung

§ 30
Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe

Abschnitt 3
Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung

§ 31
Kürzung von Referenzmengen und Referenzfettgehalten

§ 32
Einziehung nicht genutzter Referenzmengen

§ 33
Umwandlung von Referenzmengen

§ 34
Saldierung nicht genutzter Referenzmengen

Abschnitt 4
Durchführung und Kontrolle

§ 35
Neuberechnung von Referenzmengen und Referenzfettgehalten

§ 36
Beförderungsdokumente

§ 37
Zulassung der Käufer

§ 38
Käuferwechsel

§ 39
Erhebung der Abgabe bei Anlieferungen

§ 40
Mitteilungen der Käufer

§ 41
Mehrere Käufer

§ 42
Erhebung der Abgabe bei Direktverkäufen

§ 43
Äquivalenzmengen für Käse

§ 44
Aufzeichnungen bei Direktverkäufen

§ 45
Mitwirkungspflichten

§ 46
Mitteilungen der Länder

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 47

§ 48
Behandlung laufender Pachtverträge

§ 49
Übernahmerecht des Pächters

§ 50
Übertragung übernommener Referenzmengen

§ 51
Ausnahmen

§ 52
Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen

§ 53
Zuteilung von Referenzmengen in den Zwölfmonatszeiträumen 2006/07 bis 2008/09

§ 54
Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53

§ 55
Erhöhung von zeitweilig übertragenen Referenzmengen

§ 56
Übergangsregelungen

§ 57
Aufhebung von Vorschriften

§ 58
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 Zielsetzung

3 Kosten

3 Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Zu § 29

Zu § 30

Zu § 31

Zu § 32

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35

Zu § 36

Zu § 37

Zu § 38

Zu § 39

Zu § 40

Zu § 41

Zu § 42

Zu § 43

Zu § 44

Zu § 45

Zu § 46

Zu § 47

Zu § 48

Zu § 49

Zu § 50

Zu § 51

Zu § 52

Zu § 53

Zu § 54

Zu § 55

Zu § 56

Zu § 57

Zu § 58


 
 
 


Drucksache 919/1/05

... (3) Die §§ 14 und 19 in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung sind auf Unter- und Überlieferungen vor dem am 1. April 2006 beginnenden Zwölfmonatszeitraum weiter anzuwenden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 919/1/05




Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 919/05 (Beschluss)

"(3) Die §§ 14 und 19 in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung sind auf Unter- und Überlieferungen vor dem am 1. April 2006 beginnenden Zwölfmonatszeitraum weiter anzuwenden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 919/05 (Beschluss)




Anlage
Änderung und Entschließung zur Vierten Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung

A Änderung

Zu Artikel 1

1. § 14 wird wie folgt gefasst:

2. § 19 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

B Entschließung


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.