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"Unterlassungsfall"


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0155/03B
Drucksache 155/03 (Beschluss)

... Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die einzelnen Kriterien/Kategorien schutzbedürftiger Personen nicht hinreichend klar abgrenzbar sind. Dies wirft insgesamt die Frage auf, wie sich dies auf die zum Schutz verpflichteten Organe auswirkt, die nach Auffassung der Kommission rechtsmittelbewehrte Pflichten treffen sollen und denen im Unterlassungsfall Sanktionen drohen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 155/03 (Beschluss)



4. Zu den in dem Grünbuch angesprochenen Themen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

5. Erster Bereich - Vertretung durch einen Rechtsbeistand

6. Zweiter Bereich - Beiziehung von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern

7. Dritter Bereich - Angemessener Schutz für besonders schutzbedürftige Personen

8. Fünfter Bereich - Kenntnis bestehender Rechte/Letter of Rights

9. Sechster Bereich - Konsularischer Beistand


 
 
 


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