"Verbrecher"

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates "Verstetigung von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug - Errichtung eines bundesweiten Netzwerkes"
  
  

... Einer der Gründe dafür ist, dass religiöse Extremisten sehr gezielt und gut organisiert auf junge Menschen zugehen. Mit aufwändig produzierten Videos und eigenen sozialen Netzwerken im Internet, falschen Heilsbringern an Schulen, Moschee-Vereinen oder Kulturcafés wird auf meist sehr junge Menschen - seien es Deutsche, seien es Ausländer - mit romantisierenden Versprechungen vom sog. Heiligen Krieg eingewirkt und diese zur Mithilfe bei diesen verbrecherischen Gewalttaten angeworben.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
  
  

... (Mord, Totschlag) geht zurück auf das "Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs" vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549). Während sich bis dato die Tatbestände von Mord und Totschlag nur durch das den Mord kennzeichnende Merkmal der "Überlegung" bei Ausführung der Tötung unterschieden (§§ 211, 212 RStGB idF vom 15. Mai 1871, RGBl. I, S. 166), der Totschlag also den Grundtatbestand einer vorsätzlichen Tötung bildete, sollte durch das "Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs" vom 4. September 1941 (s. o.) der Mord als ein "Tötungsverbrechen eigener Art" ausgestaltet werden (Freisler in: DJ 1941, 929, 934).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf das vom Parlament Bangladeschs im Jahr 1973 angenommene Gesetz über ein Internationales Strafgericht, mit dem die Verhaftung, Strafverfolgung und Bestrafung von Personen sichergestellt werden soll, denen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere Verbrechen gemäß dem Völkerrecht zur Last gelegt werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 5. erwartet, dass die für kriminelle Fahrlässigkeit und sonstige verbrecherische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Bränden Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und dass die örtlichen Behörden und das Fabrikmanagement zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass alle Opfer einen umfassenden Zugang zum Justizsystem haben, damit sie Schadenersatz fordern können; begrüßt die Schritte, die die Regierungen von Bangladesch und Pakistan bereits zur Unterstützung der Opfer und von deren Familien unternommen haben;