"Verbriefungsmarkt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... ) überträgt. Die Zweckgesellschaft (Zessionar) gibt am Kapitalmarkt anschließend Schuldtitel (z.B. Anleihen) aus, die die Erlöse aus diesen Forderungen widerspiegeln. In dem Maße, wie die zugrunde liegenden Forderungen beglichen werden, verwendet die Zweckgesellschaft die eingehenden Mittel, um Zahlungen auf die Wertpapiere an die Investoren zu leisten. Verbriefung kann die Finanzierungskosten verringern, da die Zweckgesellschaft so strukturiert ist, dass sie insolvenzgeschützt ist. Für Unternehmen ist Verbriefung eine Möglichkeit, sich Zugang zu Krediten zu verschaffen, die mit geringeren Kosten verbunden sind als Bankdarlehen. Banken können durch Verbriefung einen Teil ihrer Vermögenswerte besser nutzen und Mittel aus ihrer Bilanz freisetzen, um die Kreditvergabe an die Wirtschaft auszuweiten.11 Im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hat die Union Rechtsvorschriften zur Förderung eines sicheren und liquiden Marktes für Verbriefungen erlassen. Mit diesen Vorschriften soll in der EU ein sicherer Verbriefungsmarkt wiederhergestellt werden, indem zwischen einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungsprodukten und undurchsichtigeren und kostspieligeren Produkten unterschieden wird. Für alle Arten von Verbriefungen ist Rechtssicherheit hinsichtlich des Inhabers der übertragenen Forderung von entscheidender Bedeutung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kapitalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt das Bestreben der Kommission, die im Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (BR-Drucksache 453/15) vorgesehenen Maßnahmen (Paket zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts, Modernisierung der Prospektvorschriften sowie Änderungen an den Verordnungen über europäische Risikokapitalfonds und über den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum) noch im Jahr 2016 abzuschließen. Dabei spricht er sich dafür aus, die Maßnahmen so auszugestalten, dass sie der Realwirtschaft zusätzliche Finanzmittel ermöglichen und damit dem Ziel der Kapitalmarktunion gerecht werden können, neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Durch die vorliegende Mitteilung sieht sich der Bundesrat mit dieser Haltung von der Kommission bestätigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kapitalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt das Bestreben der Kommission, die im Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (BR-Drucksache 453/15) vorgesehenen Maßnahmen (Paket zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts, Modernisierung der Prospektvorschriften sowie Änderungen an den Verordnungen über europäische Risikokapitalfonds und über den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum) noch im Jahr 2016 abzuschließen. Dabei spricht er sich dafür aus, die Maßnahmen so auszugestalten, dass sie der Realwirtschaft zusätzliche Finanzmittel ermöglichen und damit dem Ziel der Kapitalmarktunion gerecht werden können, neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Durch die vorliegende Mitteilung sieht sich der Bundesrat mit dieser Haltung von der Kommission bestätigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final; Ratsdok. 12601/15
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Verordnungsvorschlag, der als Teil des Aktionsplanes für den Aufbau einer integrierten Kapitalmarktunion zum Ziel hat, den Verbriefungsmarkt in Europa wiederzubeleben und das Vertrauen der Anleger und Investoren zurückzugewinnen, um die Finanzierung der Realwirtschaft durch Banken zu verbessern und damit Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 18. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung und zur Schaffung eines europäischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen vorgelegt hat. Dieser muss diskutiert und gegebenenfalls angepasst werden, um ihn an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Banken auszurichten, soweit dies zu keinen zusätzlichen Risiken für die Finanzmarktstabilität führt. Denn nur dann kann das Ziel, den Verbriefungsmarkt wiederzubeleben, erreicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 12. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung und zur Schaffung eines europäischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen vorgelegt hat. Dieser muss diskutiert und gegebenenfalls angepasst werden, um ihn an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Banken auszurichten, soweit dies zu keinen zusätzlichen Risiken für die Finanzmarktstabilität führt. Denn nur dann kann das Ziel, den Verbriefungsmarkt wiederzubeleben, erreicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final; Ratsdok. 12601/15
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Verordnungsvorschlag, der als Teil des Aktionsplanes für den Aufbau einer integrierten Kapitalmarktunion zum Ziel hat, den Verbriefungsmarkt in Europa wiederzubeleben und das Vertrauen der Anleger und Investoren zurückzugewinnen, um die Finanzierung der Realwirtschaft durch Banken zu verbessern und damit Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Im Zuge der Krise wurden die bereits geringen Finanzierungsmöglichkeiten für KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung weiter eingeengt. Der Verbriefungsmarkt für KMU-Darlehen stagniert nach wie vor. Eine Wiederbelebung dieses Marktes in einem Umfeld mit wirkungsvollerer Aufsicht und Regelungen zur Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte könnte zur Langzeitfinanzierung von Projekten beitragen.

• Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Funktionierende und liquide Verbriefungsmärkte sind deshalb vor allem für die Kapitalbeschaffung kleiner und mittlerer Unternehmen – aber auch für den Wohnungsbau – unverzichtbar, um zukünftigen Kreditklemmen vorzubeugen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Funktionierende und liquide Verbriefungsmärkte sind deshalb vor allem für die Kapitalbeschaffung kleiner und mittlerer Unternehmen – aber auch für den Wohnungsbau – unverzichtbar, um zukünftigen Kreditklemmen vorzubeugen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland
  
  

... Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher auch, durch eine Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen die Vorausetzungen für eine Ausweitung des Verbriefungsmarktes in Deutschland zu schaffen.

Drucksache 454/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final