Gesetz
Artikel 1
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG)
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Zuständige Behörden
§ 4
Internetportal zum Kulturgutschutz
Kapitel 2
Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1
Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
§ 5
Grundsatz
§ 6
Nationales Kulturgut
§ 7
Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
§ 8
Nachträgliche Eintragung
§ 9
Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften
§ 10
Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet
§ 11
Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut
§ 12
Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage
§ 13
Löschung der Eintragung
Abschnitt 2
Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
§ 14
Eintragungsverfahren
§ 15
Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
§ 16
Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes
§ 17
Öffentliche Bekanntmachung
Abschnitt 3
Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht
§ 18
Beschädigungsverbot
§ 19
Mitteilungspflichten
Kapitel 3
Kulturgutverkehr
Abschnitt 1
Grundsatz
§ 20
Kulturgutverkehrsfreiheit
Abschnitt 2
Ausfuhr
§ 21
Ausfuhrverbot
§ 22
Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
§ 23
Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
§ 24
Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung
§ 25
Allgemeine offene Genehmigung
§ 26
Spezifische offene Genehmigung
§ 27
Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut
Abschnitt 3
Einfuhr
§ 28
Einfuhrverbot
§ 29
Ausnahmen vom Einfuhrverbot
§ 30
Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr
Abschnitt 4
Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 31
Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut
§ 32
Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut
§ 33
Sicherstellung von Kulturgut
§ 34
Verwahrung sichergestellten Kulturgutes
§ 35
Aufhebung der Sicherstellung
§ 36
Herausgabe sichergestellten Kulturgutes
§ 37
Einziehung sichergestellten Kulturgutes
§ 38
Folgen der Einziehung; Entschädigung
§ 39
Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe
Kapitel 4
Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
§ 40
Verbot des Inverkehrbringens
§ 41
Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 42
Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 43
Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen Erleichterte Sorgfaltspflichten gelten, wenn
§ 44
Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 45
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 46
Auskunftspflicht
§ 47
Rechtsfolge bei Verstößen
§ 48
Einsichtsrechte des Käufers
Kapitel 5
Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1
Rückgabeanspruch
§ 49
Öffentlichrechtliche Rückgabeansprüche
§ 50
Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist Kulturgut zurückzugeben, wenn es
§ 51
Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union
§ 52
Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates
§ 53
Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention
§ 54
Anzuwendendes Zivilrecht
§ 55
Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs
§ 56
Beginn der Verjährung
§ 57
Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen
Abschnitt 2
Rückgabeverfahren
§ 58
Grundsatz der Rückgabe
§ 59
Rückgabeersuchen
§ 60
Kollidierende Rückgabeersuchen
§ 61
Aufgaben der Länder
§ 62
Aufgaben der obersten Bundesbehörden
§ 63
Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe
§ 64
Kosten der behördlichen Sicherstellung
§ 65
Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen
Abschnitt 3
Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 66
Entschädigung bei Rückgabe
§ 67
Höhe der Entschädigung
§ 68
Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates
Kapitel 6
Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
§ 69
Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten
§ 70
Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten
§ 71
Kosten
§ 72
Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
Kapitel 7
Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
§ 73
Rechtsverbindliche Rückgabezusage
§ 74
Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage
§ 75
Verlängerung
§ 76
Wirkung
Kapitel 8
Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 77
Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 78
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde
§ 79
Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern
§ 80
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an
§ 81
Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut
§ 82
Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 83
Strafvorschriften
§ 84
Bußgeldvorschriften
§ 85
Einziehung und erweiterter Verfall
§ 86
Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut
§ 87
Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
§ 88
Straf- und Bußgeldverfahren
Kapitel 10
Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften
§ 89
Evaluierung
§ 90
Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes
§ 91
Ausschluss abweichenden Landesrechts
Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Bundesstiftung Umwelt
Artikel 3
Änderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954
Artikel 4
Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Artikel 6
Änderung der FIDE-Verzeichnis-Verordnung
Artikel 7
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 8
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 9
Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten