"Verdichtungsräume"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... : nur Eisenbahnen des Bundes und nur "Vordringlicher Bedarf"), die "nur" regionale Bedeutung haben können, aber beispielsweise in Verdichtungsräumen große Pendlerströme bewältigen, also volkswirtschaftlich einen hohen Nutzen stiften, genauso wie regional bedeutsame Schienenlogistikterminals der NE. Das erscheint willkürlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Neben der Fortführung und finanziellen Verstärkung des bestehenden GVFG-Bundesprogramms werden weitere ergänzende Fördervorhaben benannt. Dies soll klarstellen, dass über den klassischen Neu- und Ausbau der Verkehrswege des schienengebundenen ÖPNV hinaus u.a. auch Vorhaben finanziell anteilig finanziert werden können, die eine Kapazitätserhöhung im bestehenden Verkehrsnetz ermöglichen oder zu einer Verbesserung der Betriebsqualität des ÖPNV führen, indem z.B. digitale Verkehrsleit- und Verkehrssicherungssysteme eingeführt werden. Ziel dieser Vorhaben muss eine verkehrliche Verbesserung sein. Die Elektrifizierung und Reaktivierung von regionalen Bahnstrecken des ÖPNV, auch außerhalb von Verdichtungsräumen, wird als Fördertatbestand benannt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... - Öffnung für SPNV-Vorhaben außerhalb der Verdichtungsräume - Förderung von Projekten mit dem Ziel intermodaler Vernetzung und einer Veränderung des Modal Split

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... - Öffnung für SPNV-Vorhaben außerhalb der Verdichtungsräume - Förderung von Projekten mit dem Ziel intermodaler Vernetzung und einer Veränderung des Modal Split

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms
  
  

... . Gemäß Artikel 125c Absatz 2 Satz 2 GG gelten lediglich die für die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 GVFG geschaffenen Regelungen bis 31. Dezember 2019 fort. Entsprechend führt der Bund das GVFGBundesprogramm zur Förderung von Bau und Ausbau von Verkehrswegen kommunaler ÖPNV-Vorhaben (Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart), nicht bundeseigener Eisenbahnen und Infrastrukturprojekten für den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn AG (DB) in Verdichtungsräumen mit zuwendungsfähigen Kosten von über 50 Millionen Euro mit einem seit 1997 unveränderten jährlichen Volumen von 332,56 Millionen Euro fort. Von den in den Jahren 2013 bis 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln ist der überwiegende Teil bereits gebunden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms
  
  

... . Gemäß Artikel 125c Absatz 2 Satz 2 GG gelten lediglich die für die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 GVFG geschaffenen Regelungen bis 31. Dezember 2019 fort. Entsprechend führt der Bund das GVFG-Bundesprogramm zur Förderung von Bau und Ausbau von Verkehrswegen kommunaler ÖPNV-Vorhaben (Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart), nicht bundeseigener Eisenbahnen und Infrastrukturprojekten für den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn AG (DB) in Verdichtungsräumen mit zuwendungsfähigen Kosten von über 50 Millionen Euro mit einem seit 1997 unveränderten jährlichen Volumen von 332,56 Millionen Euro fort. Von den in den Jahren 2013 bis 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln ist der überwiegende Teil bereits gebunden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... und der Biodiversitätsstrategie nicht auf abgegrenzte Kulissen des ländlichen Raums beschränkt wird. Die in der laufenden Förderperiode vorgegebene Ausgrenzung von stadtnahen Bereichen aus der Förderung verhindert effiziente Abläufe und schwächt die ökologische Wirksamkeit. Dies wird besonders bei der Renaturierung von Flussläufen deutlich, die bisher nur im ländlichen Gebiet, nicht jedoch in urbanen Verdichtungsräumen im Rahmen des ELER möglich ist. Damit werden Renaturierungen in urbanen Flusseinzugsbereichen unterbrochen. Eine Finanzierung von ökologischen Gewässermaßnahmen in städtischen Regionen durch den EFRE im Zuge der Aufgabenteilung mit dem ELER würde einen gewaltigen Verwaltungsmehraufwand bedeuten, der der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Zu einer gesamthaften Lösung gehören im Hinblick auf die nach heutigem Erkenntnisstand unbestrittenen gravierenden Folgen des Klimawandels in zunehmendem Maße auch koordinierte Maßnahmen zum Klimaschutz in den bebauten Gebieten. Denn die größten Herausforderungen für den Klimaschutz liegen im Gebäudebestand. Die Schwierigkeiten resultieren hier daraus, dass die Städte und Gemeinden unterschiedliche Bauphasen, Gebäude- und Siedlungsstrukturen aufweisen. Insoweit sind quartiersbezogene Konzepte erforderlich, die die unterschiedlichen Anforderungen zugunsten eines energieeffizienten und klimaneutralen Quartiersumbaus miteinander verbinden. Vor diesem Hintergrund sollen mit den vorgeschlagenen Änderungen die Erfordernisse der klimagerechten Stadtentwicklung in das besondere Städtebaurecht einbezogen und damit das gebäudebezogene Fachrecht um ein gebiets- bzw. quartiersbezogenes klimaschützendes Recht ergänzt werden – auch zur Stärkung der Innenentwicklung. Dem liegt als räumliches Leitbild die kompakte Stadt (kurze Wege zur Begrenzung des Primärenergieverbrauchs) zugrunde, das auch örtlich differenzierte Klimaanpassungsmaßnahmen berücksichtigt. Mit der sommerlichen Überhitzung in Verdichtungsräumen gehen ferner zunehmend Gesundheitsgefahren insbesondere für ältere Menschen einher. Die klimagerechte Stadtentwicklung trägt mithin auch zur Erfüllung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Dachpotenzial und eingeschränkte Möglichkeiten für die Nutzung von Wärmepumpen auf der Basis von Erd- oder Umweltwärme aufweisen. Darüber hinaus reduzieren moderne hocheffiziente Fernwärmeanlagen im Vergleich zu Einzelheizungen die Bildung von Feinstaub und luftgetragenen Schadstoffen und tragen somit zu einer Verbesserung der Luftqualität in städtischen Verdichtungsräumen bei.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Die Fernwärme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Klima- und Umweltziele Deutschlands. Insbesondere in Verbindung mit Kraft-WärmeKopplung (KWK) sowie bei der Nutzung von Abwärme bietet sie eine hocheffiziente Verwendung regenerativer und fossiler Energieträger sowie die Nutzung Erneuerbarer Energien für Ballungsräume, die ein relativ begrenztes Dachpotenzial und eingeschränkte Möglichkeiten für die Nutzung von Wärmepumpen auf der Basis von Erd- oder Umweltwärme aufweisen. Darüber hinaus reduzieren moderne hocheffiziente Fernwärmeanlagen im Vergleich zu Einzelheizungen die Bildung von Feinstaub und luftgetragenen Schadstoffen und tragen somit zu einer Verbesserung der Luftqualität in städtischen Verdichtungsräumen bei.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... und der Biodiversitätsstrategie nicht auf abgegrenzte Kulissen des ländlichen Raums beschränkt wird. Die in der laufenden Förderperiode vorgegebene Ausgrenzung von stadtnahen Bereichen aus der Förderung verhindert effiziente Abläufe und schwächt die ökologische Wirksamkeit. Dies wird besonders bei der Renaturierung von Flussläufen deutlich, die bisher nur im ländlichen Gebiet, nicht jedoch in urbanen Verdichtungsräumen im Rahmen des ELER möglich ist. Damit werden Renaturierungen in urbanen Flusseinzugsbereichen unterbrochen. Eine Finanzierung von ökologischen Gewässermaßnahmen in städtischen Regionen durch den EFRE im Zuge der Aufgabenteilung mit dem ELER würde einen gewaltigen Verwaltungsmehraufwand bedeuten, der der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln ist.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Die Regelungen zur steuerlichen Entlastung von Fernwärme in der Fassung des Regierungsentwurfes sollen wiederhergestellt werden. Die Fernwärme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Klima- und Umweltziele Deutschlands. Insbesondere in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie bei der Nutzung von Abwärme bietet sie eine hocheffiziente Verwendung regenerativer und fossiler Energieträger sowie die Nutzung Erneuerbarer Energien für Ballungsräume, die ein relativ begrenztes Dachpotenzial und eingeschränkte Möglichkeiten für die Nutzung von Wärmepumpen auf der Basis von Erd- oder Umweltwärme aufweisen. Darüber hinaus reduzieren moderne hocheffiziente Fernwärmeanlagen im Vergleich zu Einzelheizungen die Bildung von Feinstaub und luftgetragenen Schadstoffen und tragen somit zu einer Verbesserung der Luftqualität in städtischen Verdichtungsräumen bei.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Die Fernwärme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Klima- und Umweltziele Deutschlands. Insbesondere in Verbindung mit Kraft-WärmeKopplung (KWK) sowie bei der Nutzung von Abwärme bietet sie eine hocheffiziente Verwendung regenerativer und fossiler Energieträger sowie die Nutzung Erneuerbarer Energien für Ballungsräume, die ein relativ begrenztes Dachpotenzial und eingeschränkte Möglichkeiten für die Nutzung von Wärmepumpen auf der Basis von Erd- oder Umweltwärme aufweisen. Darüber hinaus reduzieren moderne hocheffiziente Fernwärmeanlagen im Vergleich zu Einzelheizungen die Bildung von Feinstaub und luftgetragenen Schadstoffen und tragen somit zu einer Verbesserung der Luftqualität in städtischen Verdichtungsräumen bei.

• Beschluss des Bundesrates
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Erneuerbarer Energien für Ballungsräume, die ein relativ begrenztes Dachpotenzial und eingeschränkte Möglichkeiten für die Nutzung von Wärmepumpen auf der Basis von Erd- oder Umweltwärme aufweisen. Darüber hinaus reduzieren moderne hocheffiziente Fernwärmeanlagen im Vergleich zu Einzelheizungen die Bildung von Feinstaub und luftgetragenen Schadstoffen und tragen somit zu einer Verbesserung der Luftqualität in städtischen Verdichtungsräumen bei.

• Antrag des Landes Hessen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung)
  
  

... " einseitig auf die Hauptstädte oder hauptstadtnahe Verdichtungsräume europäischer Zentralstaaten zugeschnitten, die - wie etwa London oder Paris - teilweise auf verhältnismäßig kleiner Fläche einen besonders hohen Verdichtungsgrad und eine Ansammlung von formell selbstständigen Städten im Vorortbereich mit bloßem Stadtteilcharakter aufweisen. Weder das Abstellen auf das "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) KOM (2006) 396 endg.; Ratsdok. 11829/06
  
  

... " einseitig auf die Hauptstädte oder hauptstadtnahe Verdichtungsräume europäischer Zentralstaaten zugeschnitten, die - wie etwa London oder Paris - teilweise auf verhältnismäßig kleiner Fläche einen besonders hohen Verdichtungsgrad und eine Ansammlung von formell selbstständigen Städten im Vorortbereich mit bloßem Stadtteilcharakter aufweisen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Auf der Grundlage der vom Bund erstellten Programme werden den Ländern die verbleibenden Mittel in Höhe von 20 Prozent für Neu- und Ausbaumaßnahmen von Schienenwegen des ÖPNV in Verdichtungsräumen mit Gesamtkosten von über 51 Mio. € zweckgebunden zugewiesen. Nach den Festlegungen zur Föderalismusreform wird sich der Bund ab 2007 aus den Länderprogrammen des GVFG vollständig zurückziehen. Die Länder erhalten hierfür jedoch Kompensationszahlungen in entsprechender Höhe.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch zielt auf eine bundeseinheitliche Festlegung der Höhe der Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie ist zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich. Die Festlegung der Höhe der Regelleistung muss auf Bundesebene erfolgen, um die Einheitlichkeit der Leistungsgewährung im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen. Hinsichtlich des Verbraucherverhaltens, der Lebenshaltungskosten und des Nettoeinkommens bestehen noch gravierende regionale Unterschiede, die sich nicht nur im Vergleich der neuen Bundesländer zu den alten Bundesländern ergeben, sondern auch innerhalb der Länder (zwischen städtischen Verdichtungsräume und ländlichen Gebieten) und auch zwischen den Ländern im Norden und im Süden des Landes. Würde diese Regelung den Ländern überlassen, bestünde die konkrete Gefahr, dass sich diese Ungleichgewichte noch vergrößern und zu unterschiedlichen Leistungsstandards in den Ländern führen. Eine solche Rechtszersplitterung kann weder im Interesse des Bundes noch der Länder hingenommen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt" KOM (2004) 60 endg.; Ratsdok. 6462/04
  
  

... 1. Grundsätzlich ist das Anliegen einer Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse in Städten und städtischen Gebieten unter der Maxime einer nachhaltigen Entwicklung zu begrüßen, nicht zuletzt auch deshalb, weil funktionsfähige städtische Räume (Verdichtungsräume/Ballungsräume) wichtige Impulsgeber für die Entwicklung im ländlichen Raum sind.