"Vereinbarungslösungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen
  
  

... es 2001 hat die dringend notwendig gewordenen Anpassungen des Betriebsverfassungsrechts an die Entwicklung in der Wirtschafts- und Arbeitswelt vorgenommen. Sie hat die Voraussetzungen für moderne Betriebsratsstrukturen und eine effiziente Betriebsratsarbeit geschaffen und die Betriebsverfassung von bürokratischen Hemmnissen befreit und flexibilisiert. Diese Erleichterungen sind gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen von besonderer Bedeutung: Das betrifft zum Beispiel die flexiblere Ausgestaltung der bisher starren organisationsrechtlichen Vorschriften zur Bildung eines Betriebsrats und die Entbürokratisierung der Betriebsratswahl insbesondere durch die Aufhebung der getrennten Abstimmung von Arbeitern und Angestellten und die Einführung eines vereinfachten Wahlverfahrens für Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern. Ohne staatliche Zustimmung können durch Vereinbarungslösungen nach § 3

Drucksache 71/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)