"Vereinfachungsgebot"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... 56. Auf Grund der Vielzahl der beteiligten Stellen mit sich teils überschneidenden Aufgaben werden die Kontrollstrukturen nicht einfacher, sondern sogar komplexer als in der Vergangenheit. Dies ist aus Sicht des Bundesrates einer effizienten Strukturförderung abträglich. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen dass bestimmte Kontrollaufgaben von einer einzigen Stelle übernommen werden können. Ungeachtet dessen sollten noch eine eindeutige Begriffsdefinition der an der Umsetzung beteiligten Stellen sowie eine klare Aufgabenbeschreibung und -abgrenzung im Verordnungstext aufgenommen werden. Das Schaffen von zusätzlichen Verwaltungseinheiten über das Maß der jetzigen Förderperiode hinaus wird mit Verweis auf das Vereinfachungsgebot abgelehnt.

Drucksache 66/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 76/16

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015)
  

Drucksache 83/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 151/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  

Drucksache 207/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  

Drucksache 207/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  

Drucksache 232/17

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  

Drucksache 296/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 401/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2018 - AELV 2018)
  

Drucksache 424/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 431/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  

Drucksache 432/14 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 432/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 436/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz EmoG)
  

Drucksache 463/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
  

Drucksache 470/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
  

Drucksache 515/16

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  

Drucksache 515/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  

Drucksache 543/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 552/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 567/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
  

Drucksache 587/17

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)
  

Drucksache 589/10

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LohnsteuerRichtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 - LStÄR 2011)
  

Drucksache 628/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)
  

Drucksache 636/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  

Drucksache 682/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
  

Drucksache 740/13

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des