"VereinsG"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... − Mitglied in einem Verein war, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Aussetzung der Entscheidung über den Familiennachzug ist geboten, soweit gegen den Ausländer, zu dem der Familiennachzug beantragt wurde, wegen eines der in § 27 Absatz 3a genannten Gründe oder einer der in § 36a Absatz 3 Nummer 2 genannten Straftaten ein Strafverfahren eingeleitet wurde, dieses aber noch nicht abgeschlossen ist. Das Gleiche gilt im Hinblick auf § 27 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug beantragt wurde, zu den Leitern eines Vereins gehört und zu diesem Verein ein behördliches Verbotsverfahren nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes eingeleitet wurde. Zudem soll auch in den Fällen, in denen bei dem Ausländer, zu dem der Familiennachzug erfolgen soll, ein Widerrufsverfahren oder Rücknahmeverfahren nach § 73b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 des Asylgesetzes eingeleitet wurde, die Entscheidung über den Familiennachzug mindestens bis zum Abschluss des Widerrufs-oder Rücknahmeverfahrens ausgesetzt werden. Sofern es zum Widerruf oder einer Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes kommt, erfolgt die Aussetzung der Entscheidung über den Familiennachzug bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Familiennachzug beantragt wurde.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft"
  
  
  
  

... Die Maßnahme befreit viele kleine steuerbegünstigte Vereine von Bürokratie und Steuerlast bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Erzielt zum Beispiel ein Sportverein Einnahmen aus dem Betrieb einer Vereinsgaststätte oder Werbung in einer Vereinszeitschrift, wird er über den bisherigen Umfang hinaus begünstigt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... In der Praxis bestehen Rechtsunsicherheiten insbesondere mit Blick auf die Klassifizierung von unbemannten Fluggeräten, die zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden. Diese und die unbemannten Luftfahrtsysteme werden umgangssprachlich häufig als "Drohnen" bezeichnet. Die sogenannten "Multikopter" eignen sich besonders für die Zwecke der Freizeitgestaltung, da diese Systeme günstig und ohne Auflagen erworben und ohne besondere Vorkenntnisse binnen sehr kurzer Zeit in Betrieb genommen werden können. Eine Vermittlung technischer und luftfahrtrechtlicher Kenntnisse, wie sie bei Steuerern von Flugmodellen regelmäßig im Rahmen der Vereinsarbeit erfolgt, bleibt bei den Steuerern von Multikoptern oft aus. Gleiches gilt für die in Modellflugvereinen übliche Selbstkontrolle durch die Vereinskameraden bei Aufstiegen auf dem Vereinsgelände.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass islamistische Gewalt- und Propagandainhalte entfernt werden müssen, um die Verbreitung extremistischen Gedankenguts und der konkreten Inhalte zu verhindern. Der Bundesrat bittet vor diesem Hintergrund, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob hierzu noch weitere Maßnahmen zur Eindämmung islamistischer Propaganda für alle Telemediendiensteanbieter erforderlich sind. Ferner bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Katalog der rechtswidrigen Inhalte gemäß § 1 Absatz 3 NetzDG-E im Hinblick auf Propaganda verbotener ausländischer Vereinigungen, wie zum Beispiel des sogenannten Islamischen Staats, um Straftaten nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 VereinsG ergänzt werden sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
  
  
  
  

Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
  
  
  
  

Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
  
  

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
  
  

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  
  

... Änderung des Vereinsgesetzes

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  
  

... 2. die Mitglied in einem Verein sind, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Bestätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder Mitglied in einem solchen Verein waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
  
  

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  
  

... 2. die Mitglied in einem Verein sind, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Bestätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder Mitglied in einem solchen Verein waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder haften den Vereinsgläubigern nicht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  
  

... 1. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass es auch bei den Regelungen zur Teilnahme der Unternehmen an einer Schlichtung bislang leider an der erforderlichen Konsistenz fehlt. Für die Fahrgastrechte der Bahnkunden wird beispielsweise auf eine freiwillige Teilnahme der jeweiligen Unternehmen gesetzt, an einer vereinsgetragenen Schlichtungsstelle mitzuwirken. Eine lediglich freiwillige Teilnahme der Unternehmen an einer privatrechtlichen Schlichtungsstelle lässt auch das EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz genügen. Für Flugpassagiere wird im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schlichtung im Luftverkehr eine "Optionsregelung" eingeführt, nach der die Luftfahrtunternehmen Mitglied einer anerkannten privatrechtlichen Schlichtungsstelle werden können und für die übrigen Unternehmen alternativ eine behördliche Schlichtung bei einer Bundesbehörde vorgesehen wird. Im Interesse eines möglichst umfassenden Verbraucherschutzes sollten sich die verantwortlichen Unternehmen jedoch einer Schlichtung nicht durch bloße Weigerung entziehen können. Der Bundesrat setzt sich deshalb für eine Pflicht zur Beteiligung an einer Schlichtung für alle Beförderer, Reiseveranstalter und Reisevermittler ein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass es auch bei den Regelungen zur Teilnahme der Unternehmen an einer Schlichtung bislang leider an der erforderlichen Konsistenz fehlt. Für die Fahrgastrechte der Bahnkunden wird beispielsweise auf eine freiwillige Teilnahme der jeweiligen Unternehmen gesetzt, an einer vereinsgetragenen Schlichtungsstelle mitzuwirken. Eine lediglich freiwillige Teilnahme der Unternehmen an einer privatrechtlichen Schlichtungsstelle lässt auch das EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz genügen. Für Flugpassagiere wird im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schlichtung im Luftverkehr eine "Optionsregelung" eingeführt, nach der die Luftfahrtunternehmen Mitglied einer anerkannten privatrechtlichen Schlichtungsstelle werden können und für die übrigen Unternehmen alternativ eine behördliche Schlichtung bei einer Bundesbehörde vorgesehen wird. Im Interesse eines möglichst umfassenden Verbraucherschutzes sollten sich die verantwortlichen Unternehmen jedoch einer Schlichtung nicht durch bloße Weigerung entziehen können. Der Bundesrat setzt sich deshalb für eine Pflicht zur Beteiligung an einer Schlichtung für alle Beförderer, Reiseveranstalter und Reisevermittler ein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass es auch bei den Regelungen zur Teilnahme der Unternehmen an einer Schlichtung bislang leider an der erforderlichen Konsistenz fehlt. Für die Fahrgastrechte der Bahnkunden wird beispielsweise auf eine freiwillige Teilnahme der jeweiligen Unternehmen gesetzt, an einer vereinsgetragenen Schlichtungsstelle mitzuwirken. Für Flugpassagiere wird im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schlichtung im Luftverkehr eine "Optionsregelung" eingeführt, nach der die Luftfahrtunternehmen Mitglied einer anerkannten privatrechtlichen Schlichtungsstelle werden können und für die übrigen Unternehmen alternativ eine behördliche Schlichtung bei einer Bundesbehörde eingerichtet wird. Im Interesse eines möglichst umfassenden Verbraucherschutzes sollten sich die verantwortlichen Unternehmen jedoch einer Schlichtung nicht durch bloße Weigerung entziehen können. Der Bundesrat setzt sich deshalb für eine Pflicht zur Beteiligung an einer Schlichtung für alle Beförderer, Reiseveranstalter und Reisevermittler ein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass es auch bei den Regelungen zur Teilnahme der Unternehmen an einer Schlichtung bislang leider an der erforderlichen Konsistenz fehlt. Für die Fahrgastrechte der Bahnkunden wird beispielsweise auf eine freiwillige Teilnahme der jeweiligen Unternehmen gesetzt, an einer vereinsgetragenen Schlichtungsstelle mitzuwirken. Für Flugpassagiere wird im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schlichtung im Luftverkehr eine "Optionsregelung" eingeführt, nach der die Luftfahrtunternehmen Mitglied einer anerkannten privatrechtlichen Schlichtungsstelle werden können und für die übrigen Unternehmen alternativ eine behördliche Schlichtung bei einer Bundesbehörde eingerichtet wird. Im Interesse eines möglichst umfassenden Verbraucherschutzes sollten sich die verantwortlichen Unternehmen jedoch einer Schlichtung nicht durch bloße Weigerung entziehen können. Der Bundesrat setzt sich deshalb für eine Pflicht zur Beteiligung an einer Schlichtung für alle Beförderer, Reiseveranstalter und Reisevermittler ein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... a) Mitglied in einem Verein war, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind oder

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... a) Mitglied in einem Verein war, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind oder

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  
  

... - in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, - in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... • in einem Verein war, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  
  

... - in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, - in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... a) Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind oder

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... • Mitglied in einem Verein war, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, baldmöglichst das Ergebnis ihrer Prüfung zu der Frage vorzulegen, ob mit der Verwendung einer Mustersatzung ein vereinfachtes Verfahren zur Vereinsgründung eingeführt werden kann.

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland -
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, baldmöglichst das Ergebnis ihrer Prüfung zu der Frage vorzulegen, ob mit der Verwendung einer Mustersatzung ein vereinfachtes Verfahren zur Vereinsgründung eingeführt werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob unter Verwendung einer Mustersatzung ein vereinfachtes Verfahren zur Vereinsgründung eingeführt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob unter Verwendung einer Mustersatzung ein vereinfachtes Verfahren zur Vereinsgründung eingeführt werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
  
  

... 32. nimmt das Engagement der montenegrinischen Regierung für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zur Kenntnis und fordert eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft auf dem Gebiet der Kultur, wozu unter anderem auch Anreize zu Vereinsgründungen und die Förderung persönlicher Kontakte gehören;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... es haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. In Ergänzung dazu garantiert § 1 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Ausländern die Vereinsfreiheit, die grundrechtlich durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützt ist. Diese vorgenannten Vorschriften erfassen auch die behinderten Menschen. Artikel 9 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt für diejenigen behinderten Menschen, die Deutsche i. S. d. Grundgesetzes sind. § 1 Abs. 1 des Vereinsgesetzes erfasst auch ausländische behinderte Menschen und deren Organisationen. Die vorgenannten Vorschriften gewährleisten die positive und die negative Vereinsfreiheit. Die positive Vereinsfreiheit umfasst als persönliches Recht des einzelnen behinderten Menschen die Freiheit, Vereine zu gründen. Darin eingeschlossen ist das Recht, einem Verein beizutreten und in ihm als Mitglied zu verbleiben. Ferner enthält die positive Vereinsfreiheit das Recht des behinderten Menschen, der einen Verein gegründet hat oder einer solchen Organisation beigetreten ist, sich im Rahmen des Vereinszwecks zu betätigen. Den Vereinen behinderter Menschen garantiert die positive Vereinsfreiheit das Recht auf Entstehung und Bestehen; sie sind vor Eingriffen in den Kernbereich ihres Bestandes geschützt. Innerhalb der vom Gesetz zur Verfügung gestellten Rechtsformen werden die Selbstbestimmung des Vereins über die eigene Organisation, das Verfahren der vereinsinternen Willensbildung und die Geschäftsführung geschützt. Der Verein ist insbesondere befugt, sich ohne staatliche Kontrolle eine Satzung zu geben und zu ändern. Ferner werden die Rechte des Vereins auf Erhalt seines Mitgliederbestandes und auf Mitgliederwerbung sowie das Recht, einen frei gewählten Namen zu führen, garantiert. Dieser darf auch seinem Zweck entsprechend nach außen tätig werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Änderung des Vereinsgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... "8a. aus dem Vereinsgesetz:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... "8a. aus dem Vereinsgesetz:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... Das Gericht hat die Eintragung eines Vereins oder einer Satzungsänderung der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein oder eine organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins nach den §§ 14 und 15 des Vereinsgesetzes handelt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Änderung des Vereinsgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  
  

... Änderung des Vereinsgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  
  

... 4. Zu Artikel 7a - neu - (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Vereinsgesetz)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 167/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  

Drucksache 543/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 545/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)