"Verhandlungsführer"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... 7. fordert die sofortige stärkere Beteiligung von Frauen an allen Initiativen zur Herbeiführung von Lösungen für den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo, unter anderem auch als Vermittlerinnen, Verhandlungsführerinnen und Beteiligte an der Umsetzung von Konfliktlösungsmaßnahmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... 24. fordert die Verhandlungsführer bei der Aushandlung eines umfassenden WPA nachdrücklich auf, eingehend auf die transparente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einzugehen und die bewährten Verfahren aufzuzeigen, die erforderlich sind, damit die AKP-Staaten den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 18. verweist auf die Bedeutung der transparenten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die einen entscheidenden Entwicklungsfaktor darstellen; fordert die Verhandlungsführer bei der Aushandlung des endgültigen WPA nachdrücklich auf, diesem Verfahren umfassend Rechnung zu tragen und die bewährten Verfahren aufzuzeigen, damit Côte d’Ivoire den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen kann; bekräftigt in diesem Zusammenhang die in seiner Entschließung vom 13. März 2007 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen1 (2006/2133(INI)) zum Ausdruck gebrachten Ansichten und fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass transnationale Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union, die Produktionsstätten in den AKP-Staaten betreiben, sich an die Kernarbeitsnormen der IAO, die Sozial- und Umweltvereinbarungen und die internationalen Übereinkommen halten, um weltweit ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltstandards zu erreichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Partnerschaftsabkommens zwischen den Pazifikstaaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... 15. fordert die Verhandlungsführer bei der Aushandlung umfassender WPA auf, der transparenten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen umfassend Rechnung zu tragen und die bewährten Verfahren aufzuzeigen, die notwendig sind, damit die betroffenen Länder den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 15. betont, wie wichtig die transparente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ist, die einen entscheidenden Entwicklungsfaktor darstellen; fordert die Verhandlungsführer bei der Aushandlung des umfassenden WPA nachdrücklich auf, diesem Verfahren umfassend Rechnung zu tragen und die bewährten Verfahren aufzuzeigen, damit Ghana den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen kann; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Entschließung vom 13. März 2007 zu der sozialen Verantwortung der Unternehmen: eine neue Partnerschaft1 und fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass transnationale Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union, die Produktionsstätten in AKP-Staaten haben, sich an die Kernarbeitsnormen der IAO, die Sozial- und Umweltvereinbarungen und die internationalen Übereinkommen halten, um weltweit ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltnormen zu erreichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... 3. ersucht die Staats- und Regierungschefs aller an der COP 15 beteiligten Staaten, diesem Anliegen höchstmögliche Priorität einzuräumen und politische Führungsstärke zu zeigen, und hält es für außerordentlich wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs sich für die Teilnahme an dem Teil der COP 15 bereithalten, der den hochrangigen Vertretern vorbehalten ist, um von vornherein auszuschließen, dass ein Übereinkommen, das bedeutende und langfristige nationale Verpflichtungen umfasst, nicht an Ort und Stelle zum Abschluss gebracht werden kann, weil den anwesenden Verhandlungsführern die erforderliche politische Vollmacht bzw. Autorität fehlt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 24. fordert die Verhandlungsführer für die umfassenden WPA auf, eingehend auf die transparente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einzugehen und bewährte Verfahren zu umreißen, die notwendig sind, damit die AKP-Staaten den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 17. fordert die Verhandlungsführer bei der Aushandlung von umfassenden WPA nachdrücklich auf, eingehend auf die transparente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einzugehen und bewährte Verfahren aufzuzeigen, die erforderlich sind, damit die AKP-Staaten den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen sowie gegen Geldwäsche vorgehen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... 14. fordert die Verhandlungsführer bei der Aushandlung umfassender WPA nachdrücklich auf, eingehend auf die transparente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einzugehen und bewährte Verfahren aufzuzeigen, die erforderlich sind, damit die betreffenden Länder den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  
  

... 11. fordert die Verhandlungsführer für die umfassenden WPA daher auf, eingehend auf die transparente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einzugehen und die bewährten Verfahren zu umreißen, die notwendig sind, damit die betroffenen Länder den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI))
  
  

... 7. ist der Auffassung, dass die Zölle für unweltfreundliche Erzeugnisse schneller als für andere Waren gesenkt werden sollten; fordert die Kommission und die Verhandlungsführer Koreas auf, eine klare Definition für solche Produkte festzulegen, und empfiehlt dabei nachdrücklich eine angemessene Berücksichtigung ökologischer Produktionsbedingungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... 13. hält den Kampf gegen nachgemachte Arzneimittel für sehr wichtig, da diese einen unlauteren Wettbewerb darstellen und für die Verbraucher gefährlich sind; betont gleichzeitig dass im Abkommen keine rechtlichen oder praktischen Hindernisse für die umfassende Anwendung der in der Erklärung zum Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) und zum Zugang zu Arzneimitteln festgelegten Flexibilitätsregelungen enthalten sein dürfen, und fordert die Verhandlungsführer der Kommission auf, allen in seiner oben genannten Entschließung vom 12. Juli 2007 aufgeführten Punkten zu diesem Thema uneingeschränkt Rechnung zu tragen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (2006/2252(INI))
  
  

... 29. begrüßt die stetigen Fortschritte des Kandidatenlandes Kroatien auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union und fordert die Verhandlungsführer auf beiden Seiten auf, die in diesen Verhandlungen erreichte Stoßkraft im Hinblick auf ihren baldigen Abschluss aufrechtzuerhalten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... 278. Zweitens kann die ersuchende Vertragspartei die Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen an die Bedingung knüpfen, dass sie nicht für andere als die in dem Ersuchen genannten Ermittlungen oder Verfahren verwendet werden dürfen. Diese Bedingung findet nur Anwendung, wenn die ersuchte Vertragspartei sich ausdrücklich darauf beruft; andernfalls gibt es keine derartige Beschränkung der Verwendung durch die ersuchende Vertragspartei. In den Fällen, in denen diese Bedingung Anwendung findet, ist sichergestellt, dass Informationen und Material nur zu den in dem Ersuchen vorgesehenen Zwecken verwendet werden; die Verwendung des Materials zu anderen Zwecken ohne Einwilligung der ersuchten Vertragspartei ist dann ausgeschlossen. Die Verhandlungsführer erkannten bezüglich der Möglichkeit, die Verwendung zu beschränken, zwei Ausnahmen an; diese sind in den Bestimmungen des Absatzes implizit enthalten. Zunächst gilt nach den grundlegenden Rechtsprinzipien vieler Staaten, dass zur Verfügung gestelltes Material, welches eine beschuldigte Person entlastet, gegenüber der Verteidigung oder einer Gerichtsbehörde offengelegt werden muss. Außerdem dient das im Wege der Rechtshilfe zur Verfügung gestellte Material meist dazu, in einer Verhandlung, die normalerweise öffentlich ist, verwendet zu werden (einschließlich der obligatorischen Offenlegung). Hat eine solche Offenlegung stattgefunden, so ist das Material im Wesentlichen allgemein zugänglich geworden. In solchen Situationen ist es nicht möglich, bezüglich der Ermittlungen oder des Verfahrens, für das um Rechtshilfe ersucht wurde, Vertraulichkeit zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... 25. ist der Auffassung, dass es für die europäischen Unternehmen ganz entscheidend darauf ankommt, dass bei den DDA-Verhandlungen ehrgeizige und ausgewogene Ergebnisse erzielt werden und dies von den Verhandlungsführern der Europäischen Union als Priorität betrachtet wird;

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Hausarztstärkungsgesetz - HStG)
  
  

... - Zur Wahrung der hausärztlichen Interessen innerhalb der KVen ist vorgesehen, den hausärztlichen Mitgliedern der Vertreterversammlung zu ermöglichen, für die Vorbereitung und den Abschluss von Verträgen einen Verhandlungsführer zu bestellen, der die Körperschaft in diesen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich vertritt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... 37. unterstreicht die Bedeutung angemessener technischer Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Formulierung ihrer Handelsinteressen, der erfolgreichen Verhandlungsführung, der Einhaltung ihrer neuen Verpflichtungen, der Anpassung an die Reformen sowie der wirksamen Umsetzung der WTO-Regeln; unterstreicht auch die Notwendigkeit, schwache und verletzliche Volkswirtschaften zu ermutigen, den Handel in ihre nationale Entwicklungspolitik und nationalen Strategien zur Armutsbekämpfung einzubeziehen, ohne dass er mit anderen Entwicklungszielen in Wettbewerb tritt; befürwortet die Ausweitung der handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit („aid for trade“) mit den Entwicklungsländern, die Unterstützung beim Aufbau der notwendigen Kapazitäten benötigen, um von den besseren Marktzugangsmöglichkeiten und Handelsregeln zu profitieren, so dass ihre gewerblichen und Exportkapazitäten gesteigert, ihre Produktionsgrundlagen erforderlichenfalls diversifiziert und Zolleinahmen durch andere Steuereinnahmen ersetzt werden;

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... "(3a) Die hausärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung können für die Vorbereitung und den Abschluss von Verträgen im Bereich der hausärztlichen Versorgungsebene einen Verhandlungsführer bestellen, der die Körperschaft insoweit gerichtlich und außergerichtlich vertritt."