Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Hintergrund und Vorgeschichte
1.2. Ziele des Vorschlags
1.3. Grundkonzept und Bezug zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen
2.1. Externe Konsultation und externes Fachwissen
2.2. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3. Der Vorschlag im Einzelnen
3.3.1. Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen
3.3.2. Kapitel II Anwendungsbereich des gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems
3.3.3. Kapitel III Steueranspruch, Bemessungsgrundlage und Steuersätze
3.3.4. Kapitel IV Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Pflichten und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch
3.3.5. Kapitel V Schlussbestimmungen
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Anwendungsbereich des gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems
Artikel 3
Anwendungsbereich
Artikel 4
Ansässigkeit
Kapitel III
Steueranspruch, Steuerbemessungsgrundlage und Steuersätze der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer
Artikel 5
Finanztransaktionssteueranspruch
Artikel 6
Steuerbemessungsgrundlage bei Finanztransaktionen, die nicht mit Derivatkontrakten im Zusammenhang stehen
Artikel 7
Steuerbemessungsgrundlage bei Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Derivatkontrakten
Artikel 8
Gemeinsame Bestimmungen für die Steuerbemessungsgrundlage
Artikel 9
Anwendung, Struktur und Höhe der Steuersätze
Kapitel IV
Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Verpflichtungen und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch
Artikel 10
Zur Entrichtung der Finanztransaktionssteuer an die Steuerbehörden verpflichtete Personen
Artikel 11
Bestimmungen in Bezug auf die Fristen für die Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, die Pflichten, durch die die Entrichtung sichergestellt wird, und die Überprüfung der Entrichtung
Artikel 12
Verhinderung von Betrug und Hinterziehung
Artikel 13
Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
Artikel 14
Missbrauch bei Aktienzertifikaten und vergleichbaren Wertpapieren
Kapitel V
Schlussbestimmungen
Artikel 15
Andere Steuern auf Finanztransaktionen
Artikel 16
Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 17
Unterrichtung des Europäischen Parlaments
Artikel 18
Ausschussverfahren
Artikel 19
Überprüfungsklausel
Artikel 20
Umsetzung
Artikel 21
Inkrafttreten
Artikel 22
Adressaten
Anhang
Finanzbogen zu Rechtsakten