"Verlagsprodukts"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Nach § 87f Absatz 2 UrhG-E knüpft das Leistungsschutzrecht an eine konkrete Festlegung des Verlagsprodukts an, nämlich an das Presseerzeugnis als Ausdruck der Verlegerleistung. Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Veröffentlichung erfolgt, ob also das Presseerzeugnis lediglich offline, in elektronischer Form oder kombiniert offline und online publiziert wird. Geschützt ist jedoch nicht jede Festlegung. Die Festlegung muss vielmehr Teil einer Sammlung journalistischer Beiträge sein, die nicht einmalig, sondern fortlaufend unter einem Titel erscheint. Damit wird eine redaktionelle Auswahl ebenso vorausgesetzt wie ein regelmäßiges Erscheinen der journalistischen Beiträge. Eine bloße Nachrichtenzusammenstellung ist daher vom Schutz nicht umfasst. Auch Beiträge, die überwiegend der Eigenwerbung dienen, wie Publikationen zur Kundenbindung bzw. Neukundengewinnung, genießen keinen Schutz.