"Verlagswirtschaft"

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bezweifelt, dass die Primärmarktrelevanz der neuen Schranken hinreichend genau untersucht worden ist. Er regt an, unter aktiver Einbeziehung der jeweiligen Marktteilnehmer ausreichende Tatsachengrundlagen für die jeweiligen Teilmärkte zu ermitteln. Jedenfalls für die neue Schranke zum Text und Data Mining fehlen empirische Grundlagen zu den Auswirkungen des Vorschlags auf die sensiblen, sich zum Teil noch in der Entwicklung befindlichen, innovativen Geschäftsmodellen der digitalen Verlagswirtschaft.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, eine Ausnahme von einem Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, eine Ausnahme von einem Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung KOM (2007) 56 endg.; Ratsdok. 5748/07
  
  

... 9. Verlage und speziell die von ihnen herausgegebenen wissenschaftlichen Zeitschriften haben eine zentrale Rolle im wissenschaftlichen Informationssystem. In den letzten Jahren hat die Verlagswirtschaft erhebliche Investitionen im Bereich von "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung KOM (2007) 56 endg.; Ratsdok. 5748/07
  
  

... Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat besonders, dass die Kommission die qualitätssichernde Funktion der Verlage bei wissenschaftlichen Publikationen anerkennt und die Experimente mit Open-access, die auch die Verlage offensiv betreiben, beobachten und deren Veröffentlichungskosten fördern will. Verlage und speziell die von ihnen herausgegebenen wissenschaftlichen Zeitschriften haben eine zentrale Rolle im wissenschaftlichen Informationssystem. In den letzten Jahren hat die Verlagswirtschaft erhebliche Investitionen im Bereich von "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Nach der Entwurfsbegründung zu § 52b Satz 1 UrhG-E soll gewährleistet sein, dass Benutzer von öffentlichen Bibliotheken, Museen oder nichtkommerziellen Archiven deren Sammlungen an elektronischen Leseplätzen in gleicher Weise wie in analoger Form nutzen können. Um dies auch im Gesetzeswortlaut klarzustellen sollte § 52b UrhG-E dahin gehend ergänzt werden, dass ein Werk nicht an mehr elektronischen Leseplätzen zugänglich gemacht werden darf als der Bestand der Einrichtung Exemplare umfasst, um den Interessen der Verlagswirtschaft ausreichend und angemessen Rechnung zu tragen. Mit dieser Klarstellung entfällt die Notwendigkeit, dass Bibliotheken Selbstverpflichtungserklärungen betreffend die elektronische Nutzung der Werke aus ihrem Bestand und ihr Anschaffungsverhalten abgeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Nach der Entwurfsbegründung zu § 52b Satz 1 UrhG-E soll gewährleistet sein, dass Benutzer von öffentlichen Bibliotheken, Museen oder nichtkommerziellen Archiven deren Sammlungen an elektronischen Leseplätzen in gleicher Weise wie in analoger Form nutzen können. Um dies auch im Gesetzeswortlaut klarzustellen sollte § 52b UrhG-E dahin gehend ergänzt werden, dass ein Werk nicht an mehr elektronischen Leseplätzen zugänglich gemacht werden darf als der Bestand der Einrichtung Exemplare umfasst, um den Interessen der Verlagswirtschaft ausreichend und angemessen Rechnung zu tragen. Mit dieser Klarstellung entfällt die Notwendigkeit, dass Bibliotheken Selbstverpflichtungserklärungen betreffend die elektronische Nutzung der Werke aus ihrem Bestand und ihr Anschaffungsverhalten abgeben.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

b) Die Angabe "§ 31 Verlagswirtschaftliche Kooperationen" wird durch die Angabe "§ 31 (weggefallen)" ersetzt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... § 31 Verlagswirtschaftliche Kooperationen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Die Kombination erweiterter Kooperations- und Zusammenschlussmöglichkeiten trägt der Tatsache Rechnung, dass im Verlagswesen ein breites Spektrum verschiedener Formen der Zusammenarbeit auf unterschiedlichsten gesellschaftsrechtlichen Grundlagen denkbar ist und auch praktiziert wird. Dieses reicht von kartellrechtlich unbedenklichen Kooperationen, z.B. im Zustellbereich, über Anzeigenkooperationen bis hin zu einer Vergemeinschaftung sämtlicher verlagswirtschaftlicher Bereiche mit Ausnahme der Redaktionen. Die Entwicklung der Zeitungslandschaft in Deutschland belegt, dass die Bewahrung unternehmerischer Selbständigkeit im Verlagswesen ein besonders prägender Faktor ist, der erheblich zu der heute vorzufindenden pluralen Struktur diese Branche beigetragen haben dürfte. Die Veräußerung eines Zeitungsverlags aufgrund wirtschaftlicher Probleme wird von den Verlagen in aller Regel nur als eine ultima ratio in Betracht gezogen werden.

Drucksache 163/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 606/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen