"Vermischte"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Vermischte Einnahmen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Vermischte Verwaltungseinnahmen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final
  
  
  
  

... Abfall besteht häufig aus vermischten Produkten, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten hergestellt wurden und unterschiedliche Produktnormen erfüllen. Oft haben Abfallbehandlungsunternehmen keinerlei Zugang zu Informationen über die Zusammensetzung der weggeworfenen Produkte, die sie behandeln, weil Angaben entweder nicht existieren oder zu dem Zeitpunkt, an dem das Produkt zu Abfall wird, nicht verfügbar sind. Zudem können Materialien entlang ihres Lebenswegs auch unabsichtlich kontaminiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
  
  

... vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2013: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
  
  

... Vermischte Verwaltungsausgaben

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2012: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
  
  

... Vermischte Verwaltungsausgaben

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion vermischt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... -/AbfG auf, der bereits nach der bisherigen Rechtslage an die energetische Verwertung im Verhältnis zur stofflichen Verwertung zusätzliche ökologische Anforderungen stellt. Der Heizwert für den Abfall soll grundsätzlich verhindern, dass unvermischte, niederkalorische Abfälle, deren Verbrennung keinen relevanten Beitrag zur Ressourcenschonung liefert und damit nicht als vorzugswürdige Umweltoption angesehen kann, energetisch verwertet werden. Abfälle, die nicht den erforderlichen Heizwert aufweisen, sind danach grundsätzlich entweder stofflich zu verwerten oder - gegebenenfalls nach vorheriger Sortierung des Gemisches als separierte hochkalorische Fraktionen - energetisch zu verwerten. Die Regelung dient damit nicht nur dem Schutz stofflicher Verwertungsverfahren vor konkurrierenden "niederwertigen" energetischen Verwertungsverfahren, sondern auch der Effizienzsteigerung der energetischen Verwertung selbst. Erfüllen die Abfälle die Anforderungen an den Heizwert hingegen, ist die energetische Verwertung im Vergleich zu den stofflichen Verwertungsverfahren als generell gleichrangig anzusehen und darf vom Erzeuger oder Besitzer durchgeführt werden. Dem Erzeuger oder Besitzer steht es allerdings frei, diese Abfälle gleichwohl stofflich zu verwerten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion vermischt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... In Artikel 1 sind in § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 nach der Angabe "§ 7 Absatz 3" die Wörter "für jeden einzelnen unvermischten Abfall" einzufügen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittel-rechtlicher Verordnungen
  
  

... unvermischt oder nach Vermischung in den Verkehr zu bringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  
  

... Anlagentechnisch getrennt anfallende Aschefraktionen müssen die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 im unvermischten Zustand einhalten. Auch Auslaugen von Aschen (Kaliumcarbonat).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... Grundlegende Voraussetzung dafür, dass ein Abfall auf einer Deponie abgelagert werden kann, ist dass er die jeweiligen Annahmekriterien für die entsprechende Deponieklasse erfüllt. Durch den Verweis auf die Absätze 3 bis 5 wird verdeutlicht, dass es sich bei den Annahmekriterien um die Zuordnungskriterien gemäß Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 31 unter Einbeziehung der in diesen Absätzen vorgesehenen besonderen Ablagerungsbedingungen handelt. Diese Kriterien sind grundsätzlich im unvermischten Abfall einzuhalten. Erforderlichenfalls sind Abfälle einer Vorbehandlung zu unterziehen. Da in der