"Vermisste"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)
  
  

... - Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a beschriebene Aufgabe der Klärung des Schicksals von Kriegsgefangenen und Wehrmachtsvermissten des 2. Weltkriegs ist eine originäre Aufgabe ausschließlich der Deutschen Dienststelle (WASt), an der der DRK-Suchdienst aber mitwirken kann. Die derzeitige Formulierung des Gesetzentwurfs führt zu Missverständnissen und sollte entsprechend klargestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)
  
  

... - Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a beschriebene Aufgabe der Klärung des Schicksals von Kriegsgefangenen und Wehrmachtsvermissten des 2. Weltkriegs ist eine originäre Aufgabe ausschließlich der Deutschen Dienststelle (WASt), an der der DRK-Suchdienst aber mitwirken kann. Die derzeitige Formulierung des Gesetzentwurfs führt zu Missverständnissen und sollte entsprechend klargestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)
  
  

... a) Kriegs- und Zivilgefangenen sowie Wehrmachtsvermissten und Zivilverschleppten des Zweiten Weltkrieges, sowie von Kindern, die im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg von ihren Familien getrennt worden sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur andauernden Inhaftierung von politischen Gefangenen in Birma
  
  

... A. unter Hinweis darauf, dass Aung San Suu Kyi, die Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), von den letzten achtzehn Jahren dreizehn als politische Gefangene unter Hausarrest verbracht hat; unter Hinweis darauf, dass weitere 1 900 Personen allein deshalb unter grausamen Bedingungen inhaftiert wurden, weil sie den Wunsch nach Einführung der Demokratie in Birma bekundeten oder gegen das Verfassungsreferendum protestierten; unter Hinweis darauf, dass noch immer nicht klar ist, was mit den weiterhin vermissten Dutzenden von Teilnehmern an den von den Mönchen geführten Protestkundgebungen vom September 2007 geschehen ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 32. bekräftigt seine bedingungslose Unterstützung für die territoriale Integrität und die Unverletzbarkeit der international anerkannten Grenzen von Georgien und unterstützt die anhaltenden Bemühungen der georgischen Staatsorgane um eine Beilegung der internen Konflikte in Abchasien und Südossetien; bedauert jedoch die anhaltende aggressive Rhetorik der Beteiligten in Bezug auf diesen Konflikt und unterstützt den Aufruf des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen damit es nicht zu einem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten in Abchasien kommt; fordert die Parteien auf, voll und ganz auf Dialog und Verhandlungen zu setzen, damit eine endgültige Lösung des Konflikts in Südossetien erreicht werden kann; fordert die faktisch zuständigen Behörden auf, im Einklang mit der oben genannten Resolution 1781(2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sichere Bedingungen für die Rückkehr der Vertriebenen zu gewährleisten und die Unveräußerlichkeit der Eigentumsrechte in den Konfliktgebieten zu respektieren; betont dass die Erzielung zufriedenstellender Lösungen für grundlegende Menschenrechtsfragen wie die der Rückkehr der Vertriebenen, der Rückerstattung ihres Eigentums und der ordnungsgemäßen Untersuchung von Kriegsverbrechen und Fällen von Vermissten durch alle Seiten ausschlaggebend für jegliche dauerhafte Beilegung des Konflikts ist; fordert alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren begrüßt das erste Treffen zwischen hochrangigen georgischen und abchasischen Beamten, das nach einer langen Pause stattgefunden hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Lage in Birma
  
  

... 6. fordert das Regime auf, Rechenschaft über alle Opfer und Vermissten im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste von buddhistischen Mönchen und Aktivisten der Demokratiebewegung im September 2007 abzulegen sowie Angaben über den Verbleib der vermissten Mönche und Nonnen zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu der tragischen Lage in Birma
  
  

... B. in der Erwägung, dass die birmanischen Staatsmedien bisher 77 738 Tote und 55 917 Vermisste gemeldet haben, während unabhängige Beobachter und internationale Hilfsorganisationen von mindestens 100 000 Toten ausgehen, in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen zwischen 1,6 und 2,5 Millionen Menschen schwer betroffen sind und dringend Hilfe brauchen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
  
  

... 1. Der 1946 in Bad Arolsen eingerichtete Internationale Suchdienst befasst sich mit der Klärung von Vermisstenschicksalen der Zeit des Nationalsozialismus. Er verfügt über das weltweit bedeutendste Archiv zum nationalsozialistischen Lagersystem. Durch die 1955 mit den alliierten Westmächten abgeschlossenen Bonner Verträge wurde die Leitung des Dienstes dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz übertragen und ein Internationaler Ausschuss als Aufsichtsgremium eingerichtet in dem auch die Bundesrepublik Deutschland gleichberechtigt vertreten ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... 26. begrüßt die vor kurzem eingeleitete Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Priština bei der Suche nach vermissten Personen aufgrund des Krieges im Kosovo, insbesondere die jüngsten gemeinsamen Anstrengungen im Bezirk Raška; fordert die serbische Regierung auf, einen öffentlichen Bericht über Maèkatica zu erstellen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG)
  
  

... Das Bundesministerium des Innern wird verpflichtet, allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt zu erlassen. Dies soll – angesichts der beschlossenen Auflösung des Bundesverbandes – im Benehmen mit einem gemeinsamen Vertreter der auf Landesebene tätigen Verbände der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen sowie unter Berücksichtigung der vom Stiftungsrat zur Leistungsgewährung erlassenen Richtlinien und der Verwaltungspraxis der Stiftung erfolgen. Es sind insbesondere die Einkommensgruppen, nach denen sich die Höhe der Leistungen nach § 3 Abs. 2 und 3 bestimmt, festzulegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Obwohl § 5 (zum Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht nur Kriegsgefangene betrifft, sondern auch anderweitig im Ausland inhaftierte oder vermisste Personen, sprechen die Systematik des Gesetzes und die Gesetzesüberschrift dafür, dass auch diese Regelung nur als Übergangsvorschrift für besondere Nachkriegsfälle geschaffen worden war und folglich heute entbehrlich ist. Ebenso verhält es sich mit § 6 (zum Genossenschaftsrecht); die damalige Ausnahmeregelung zur Stimmrechtsausübung ist zudem durch den mit einer Gesetzesnovelle von 1973 geänderten § 43 des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan
  
  

... A. in der Erwägung, dass am 30. September 2007 nicht identifizierte Truppen einen Stützpunkt der Afrikanischen Union in Haskanita, Süd-Darfur, angegriffen haben, wobei nach Angaben der AU 10 Angehörige der Friedensmission der AU und Zivilpolizisten getötet und wenigstens acht weitere Mitarbeiter der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) schwer verletzt wurden und rund 40 Personen weiterhin vermisst werden,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
  
  

... 10. die Förderung der Hilfe für politisch, rasistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
  
  

... • Betriebskostenzuschuss für die Europäische Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder, die im Bereich der Rechte und des Schutzes von Kindern ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
  
  

... (1) Im Zuge eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens sowie bei vermissten Personen oder unbekannten Leichen leisten die zuständigen Stellen der Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht einander Amts- und Rechtshilfe durch Abgleich von DNA-Profilen und -Identifizierungsmustern. Die Erkenntnisse aus dem Abgleich werden den zuständigen Stellen des ersuchenden Vertragsstaates so schnell wie möglich mitgeteilt. Hierbei findet das Interpol-DNA-Datenformular in der jeweils gültigen Fassung Verwendung. Sollten Auftypisierungen des biologischen Materials zur Erhöhung der biostatistischen Aussagekraft für erforderlich erachtet werden, wird der ersuchte Vertragsstaat, soweit möglich und verhältnismäßig, diese Auftypisierung des biologischen Materials veranlassen. Die dadurch anfallenden Kosten werden dem ersuchten Vertragsstaat erstattet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 230 endg.; Ratsdok. 9942/05
  
  

... (12) Das SIS II sollte Ausschreibungen von Vermissten zu deren Schutz oder zur Gefahrenabwehr, von Personen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gesucht werden, von Personen und Sachen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle sowie Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung im Strafverfahren enthalten.