"Vermisstenangehörigen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG)
  
  

... Das Bundesministerium des Innern wird verpflichtet, allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt zu erlassen. Dies soll – angesichts der beschlossenen Auflösung des Bundesverbandes – im Benehmen mit einem gemeinsamen Vertreter der auf Landesebene tätigen Verbände der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen sowie unter Berücksichtigung der vom Stiftungsrat zur Leistungsgewährung erlassenen Richtlinien und der Verwaltungspraxis der Stiftung erfolgen. Es sind insbesondere die Einkommensgruppen, nach denen sich die Höhe der Leistungen nach § 3 Abs. 2 und 3 bestimmt, festzulegen.