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"Vermisstensuche"
Drucksache 697/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... - Der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a aufgezählte Personenkreis, an den nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alternative Auskunft zum Zweck der Vermisstensuche erteilt werden kann, ist sehr weit gefasst und kann eventuell auf unzulässige Weise in die Rechte entfernt verwandter oder verschwägerter Personen eingreifen. Zudem sollte eine Konkurrenz der Norm zu den landesrechtlichen Regelungen zur WASt vermieden werden. Wenn die Auskunftsrechte des SDDSG und der als Berliner Landesrecht erlassenen WASt-VO nicht aufeinander abgestimmt werden, kann es zu unnötigen Konflikten kommen.
1. Zu § 7
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 697/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... - Der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a aufgezählte Personenkreis, an den nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alternative Auskunft zum Zweck der Vermisstensuche erteilt werden kann, ist sehr weit gefasst und kann eventuell auf unzulässige Weise in die Rechte entfernt verwandter oder verschwägerter Personen eingreifen. Zudem sollte eine Konkurrenz der Norm zu den landesrechtlichen Regelungen zur WASt vermieden werden. Wenn die Auskunftsrechte des SDDSG und der als Berliner Landesrecht erlassenen WASt-VO nicht aufeinander abgestimmt werden, kann es zu unnötigen Konflikten kommen.
1. Zu § 7
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 697/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 4. Auskunftserteilung zum Zweck der Vermisstensuche, Schicksalsklärung und Familienzusammenführung sowie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Nummern 2 und 3 an:
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Allgemeines
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und sonstige Kosten
3. Gleichstellungspolitische Bedeutung
4. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Anlage
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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