"Vermittlung"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... im Interesse der betroffenen Eltern und Kinder zu ermöglichen, hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Gleichzeitig fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Bundesbeteiligung spätestens im Zusammenhang mit der Evaluation im Jahr 2020 zu verstetigen, um die dauerhafte Erreichung der mit dem Gesetz verfolgten Ziele nicht zu gefährden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht - COM(2018) 23 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit ihrem Empfehlungsvorschlag Themen adressiert, die weit über die sonst im Fokus stehenden Wirtschafts- und Beschäftigungsaspekte hinausgehen. Er bekräftigt, dass Bildung bei der Förderung und Vermittlung von Werten und der Förderung sozialer Inklusion eine entscheidende Rolle einnimmt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 10. Zudem ist nach seiner Auffassung nicht klar, inwiefern hier klassische Sprachen im Rahmen des altsprachlichen Unterrichts beim Fremdsprachenlernen miteinbezogen sind. Der Bundesrat betont in diesem Kontext, dass nicht nur die Sprachkompetenzförderung in modernen Fremdsprachen, sondern auch in klassischen Sprachen integrative Bestandteile des schulischen Fremdsprachenunterrichts sind. Gerade auch das Erlernen klassischer Sprachen kann überdies das spätere Erlernen davon abgeleiteter aktiver Sprachen (wie etwa der romanischen Sprachen, die auf dem Lateinischen basieren) erheblich erleichtern und leistet auch einen wichtigen Beitrag bei der Vermittlung der gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur. Klassische Sprachen sollten in der Empfehlung deshalb neben die übrigen Sprachen gestellt werden.

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen" - Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin -
  
  
  
  

... Die Stärkung der Digitalisierung entspricht den Grundsätzen und Erfordernissen einer qualitativ angemessenen Unterrichtsgestaltung einer beruflichen Hö-herqualifizierung. Unterricht als reine Präsenzveranstaltung und Vermittlungstätigkeit einer Lehrkraft zu definieren entspricht nicht mehr den Standards von modernem Unterricht, insbesondere im der Erwachsenenbildung. Hier bieten digitalisierte Unterrichtskonzepte eine Chance zur Weiterentwicklung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... i) eine wirksame Kommunikation und Vermittlung der politischen Maßnahmen der Union gegenüber den Ländern der östlichen Nachbarschaft,

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
  
  
  
  

... es die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung zu verlangen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern (EU-Apostillen-Verordnung) gilt ab dem 16. Februar 2019 unmittelbar. Die dazu erforderlichen Durchführungsbestimmungen, im Einzelnen zur Bestimmung der deutschen Zentralbehörde und zur Regelung der Verantwortlichkeiten bei der Erstellung der mehrsprachigen Formulare, sind zu erlassen. Daneben sind hiermit zusammenhängende Vorschriften im Bereich des Urkundenverkehrs mit dem Ausland neu zu fassen. Schließlich bedarf das Recht der Auslandsadoption einer teilweisen Modernisierung; im Adoptionsvermittlungsgesetz ist die wenig effiziente Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Justiz (BfJ) und den anderen Stellen bei der Organisation der Auslandsadoption zu vereinfachen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... Durch die Verschiebung des Inkrafttretens wird auch die Zeit zur Erarbeitung des Konzepts zur Fachkunde dem BMU zur Verfügung gestellt. Es ist notwendig, dass Personen, die nichtionisierende Strahlung am Menschen anwenden, Kenntnis darüber haben, welche der angebotenen Fortbildungen notwendig und zielgenau sind sowie wer diese Fachkundevermittlung anbietet. Dies ist derzeit noch nicht geklärt.

• Antrag der Länder Brandenburg, Saarland
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... im Interesse der betroffenen Eltern und Kinder zu ermöglichen, hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
  
  
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 (Arbeitsrecht, einschließlich Arbeitsschutz und Arbeitsvermittlung) und 21 (Hochsee- und Küstenschifffahrt) des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 10. Zudem ist nach Auffassung des Bundesrates nicht klar, inwiefern hier klassische Sprachen im Rahmen des altsprachlichen Unterrichts beim Fremdsprachenlernen miteinbezogen sind. Der Bundesrat betont in diesem Kontext, dass nicht nur die Sprachkompetenzförderung in modernen Fremdsprachen, sondern auch in klassischen Sprachen integrative Bestandteile des schulischen Fremdsprachenunterrichts sind. Gerade auch das Erlernen klassischer Sprachen kann überdies das spätere Erlernen davon abgeleiteter aktiver Sprachen (wie etwa der romanischen Sprachen, die auf dem Lateinischen basieren) erheblich erleichtern und leistet auch einen wichtigen Beitrag bei der Vermittlung der gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur. Klassische Sprachen sollten in der Empfehlung deshalb neben die übrigen Sprachen gestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... /EU /EU vorgesehene Regelung über zusätzliche Informationspflichten von Online-Marktplätzen nicht für Vergleichsportale gilt. Auch sieht er die Gefahr, dass die Pflicht zur Offenlegung der Hauptparameter für das Ranking der Suchergebnisse umgangen werden könnte, wenn nicht auch die mittelbare Vermittlung im Rahmen mehrstufiger Vermittlungsebenen in den Anwendungsbereich einbezogen wird. Die Bundesregierung wird daher gebeten, auf eine entsprechende Erweiterung des Anwendungsbereichs der für Online-Marktplätze vorgesehenen Informationspflichten hinzuwirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
  
  
  
  

... "(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern. Dies gilt unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Eine Neufassung des § 16e SGB II ist zu begrüßen, wenn damit der Abbau aller bürokratischer Hürden der aktuellen Fassung einhergeht. Nachvollziehbar ist zunächst, dass die geförderte Beschäftigung in Betracht kommt, wenn die Arbeitslosigkeit trotz vermittlerischer Unterstützung fortbesteht. Die Begründung der Vorschrift sieht konkretisierend jedoch vor, dass "eine Förderung in der Regel in Betracht [kommt], wenn bereits anderweitige Vermittlungsbemühungen über mindestens sechs Monate erfolgt sind und diese ... nicht erfolgreich waren." Diese Festschreibung einer starr auf mindestens sechs Monate festgelegten Phase der nochmaligen vermittlerischen Betreuung, bevor es zu einer geförderten Einstellung kommen kann, ist im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Erfordernisse und soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen kontraproduktiv. Hier soll über die durch die Begründung vorgegebene Auslegung der Vorschrift die vormals unter § 16e Absatz 3 Nummer 2 SGB II geregelte bürokratische vorgeschaltete Phase verstärkter vermittlerischer Betreuung aufrechterhalten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  
  
  

... 1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
  
  
  
  

... "In den Fällen des Ersuchens nach Artikel 15 Satz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern ist die Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich das Kind oder der Annehmende gewöhnlich oder tatsächlich aufhält." ‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen - COM(2018) 24 final
  
  
  
  

... 9. Nach der vorgeschlagenen Empfehlung des Rates sollen Möglichkeiten für junge Lernende geschaffen werden, während der Primar- und Sekundarschulbildung mindestens eine unternehmerische Erfahrung zu machen. Der Bundesrat weist in diesem Kontext auf bestehende vielfältige Möglichkeiten hin, wie junge Menschen beispielsweise an Schulen in einem geschütztem Umfeld, zum Beispiel bei Wettbewerben, in Schülerpraktika oder durch Gründung von und Mitarbeit in Schülerfirmen, altersangemessene unternehmerische Erfahrungen sammeln können. Zudem kommt der Vermittlung von Wirtschaftsthemen und der Verbraucherbildung an Schulen, welche auch in Lehrplänen verankert sind, als wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung Bedeutung zu. Der Bundesrat betont daher die Nützlichkeit unternehmerischer Erfahrungen im Unterricht, weist aber darauf hin, dass die Art dieser Erfahrung auf der Grundlage der Lehrpläne von den Lehrkräften bestimmt wird. Vor diesem Hintergrund scheint die pauschale Empfehlung mindestens einer unternehmerischen Erfahrung nicht sinnvoll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Eine konkrete Maßnahme der Arbeitsförderung muss ebenfalls zugelassen werden, wenn sie mit einem Bildungsgutschein oder einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein in Anspruch genommen werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
  
  
  
  

... es für die Vermittlung von Finanzanlagen an Anleger zu bestimmen und diesen bei der Anlageberatung und Anlagevermittlung zu berücksichtigen.".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18
  
  
  
  

... Mit dem Verordnungsvorschlag will die EU ein Segment des Grauen Kapitalmarkts, das so genannte Crowdfunding (auch Schwarm- oder Gruppenfinanzierung), für den grenzüberschreitenden Vertrieb regeln. Die vom Verordnungsvorschlag betroffenen so genannten Crowdfunding-Dienstleister werben Kapital - in der Regel für die Darlehensfinanzierung von Projekten oder Geschäftsideen - von institutionellen und privaten Investoren meist über Online-Portale ein. Dabei vermittelt der Crowdfunding-Dienstleister als Finanzanlagevermittler die Darlehen der Anlegerinnen und Anlegern an die Darlehensschuldner.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
  
  
  
  

... Auch wenn die Arbeitsmarktlage in Deutschland grundsätzlich gut ist, ist die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten zeit- und kostenintensiv, da es zunehmend an den notwendigen Bildungsvoraussetzungen (Schul- bzw. Berufsausbildung, Sprache) fehlt. Häufig sind zudem multiple Vermittlungshemmnisse abzubauen. Die Handlungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung der Arbeitsmarktprogramme wird durch die notwendige Umschichtung massiv eingeschränkt.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 7. Stipendien des Europäischen Forschungsrates (ERC-Grants) haben sich zunehmend als Auszeichnung und als Nachweis für Spitzenforschung etabliert. Auch die gastgebenden Einrichtungen gewinnen über die bei ihnen beschäftigten ERC-Stipendiaten Ansehen in der nationalen wie der globalen Wissenschaftsgesellschaft. Der Bundesrat fordert daher, den ERC zu stärken und Lehre, soweit sie zur Vermittlung von Forschungstätigkeiten und -ergebnissen erfolgt, zukünftig im Rahmen eines ERC-Grants als förderfähig anzuerkennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... es die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung zu verlangen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final; Ratsdok. 7419/18 Drucksache: 94/18 und zu 94/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final Drucksache: 97/18 und zu 97/18
  
  
  
  

... - Der Kreis der von der Interimssteuer betroffenen Unternehmen sollte weiter eingegrenzt werden. Unternehmen, die digitale Dienstleitungen in Form von Werbung und Vermittlung nur als Nebengeschäft erbringen, sollten von der Anwendung ausgenommen werden. Dies könnte dadurch sichergestellt werden, dass nicht der Gesamtumsatz, sondern die weltweiten Umsätze aus digitalen Dienstleistungen maßgebend sind. Damit soll gewährleistet werden, dass die Digitalsteuer nicht auf andere Branchen und Bereiche ausgedehnt wird.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")
  
  
  
  

... S. 10). Ziel der Juristenausbildungsreform 2002/2003 war es unter anderem, das Studium inhaltlich durch die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und Fremdsprachenkompetenz aufzuwerten. Dies sollte allerdings nicht zulasten der Vermittlung juristischer Kernkompetenzen gehen. Im Zuge der Reform 2002/2003 wurde zudem die universitäre Schwerpunktbereichsausbildung und -prüfung eingeführt. Es bestand die Erwartung, dass die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung und die Erweiterung des Studienumfangs nicht mehr als ein weiteres Semester Studienzeit erfordern würden (vgl. BT-Drucksache

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Auch wenn Innovationen im Finanzbereich nichts Neues sind, haben sich die Investitionen in Technologie und das Tempo der Innovationen doch erheblich beschleunigt. FinTech-Lösungen, bei denen digitale Identifizierung, mobile Anwendungen, Cloud-Computing, Big-Data-Analysen, künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologie und Distributed-Ledger-Technologie zum Einsatz kommen, werden zur Marktwirklichkeit. Neue Technologien verändern die Finanzbranche und die Art und Weise, wie Verbraucher und Unternehmen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, und eröffnen so die Möglichkeit, dass FinTech-Lösungen den Finanzierungszugang und die finanzielle Inklusion digital vernetzter Bürger verbessern. Sie geben dem Kunden das Heft in die Hand, fördern die operative Effizienz und machen die EU-Wirtschaft noch wettbewerbsfähiger. Auch für die Kapitalmarktunion spielen FinTech eine wichtige Rolle. Sie können dazu beitragen, die EU-Kapitalmärkte zu vertiefen und zu verbreitern, indem sie die Digitalisierung nutzen, um Geschäftsmodelle durch datengetriebene Lösungen zu verändern, etwa in der Vermögensverwaltung, der Investitionsvermittlung und dem Produktvertrieb.7

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... ein durchgängiges Prinzip, der Zusammenarbeit mit den Eltern und anderen Kooperationspartnern kommt dabei große Bedeutung zu." Es bedarf aber einer Definition der damit verbundenen Anforderungen an die Einrichtungen und die pädagogische Arbeit der Fachkräfte. Pädagogische Fachkräfte sollten im Rahmen ihrer Ausbildung zudem auf die Umsetzung der Gesundheitsförderung und der Vermittlung von Ernährungskompetenz adäquat vorbereitet werden. Gleiches ist auch bei der Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson einzubeziehen.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Unter den Gefangen sind Personen mit ausgeprägten Vermittlungshemmnissen im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung überproportional vertreten. Ein erheblicher Anteil der Inhaftierten war bis Haftantritt und ist nach Haftende langjährig auf den Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 210. In Bezug auf die Vorschläge der Kommission zum Katastrophenschutzver-fahren verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme vom 2. März 2018 (vergleiche BR-Drucksache 756/17(B)), wonach das geplante neue Katastrophenschutzverfahren mit rescEU-Einheiten nicht notwendig ist. Eine eigene operative Zuständigkeit der Union in diesem Zusammenhang besteht nicht und darf durch den Beschlussvorschlag der Kommission auch nicht neu eingeführt werden. Sämtliche legislativen Maßnahmen und damit verbundene Ermächtigungen für die Kommission und zusätzliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten müssen daher unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die in der Mitteilung zum MFR vorgesehene Mittelaufstockung für rescEU-Einheiten als zentrale europäische Ressourcen ab. Die im Finanzrahmen geschaffenen Ansätze dürfen insofern kein Präjudiz für den Aufbau derartiger Kapazitäten sein. Die unterstützenden Bemühungen der Kommission für eine verbesserte finanzielle Ausstattung und Aufstockung der Bewältigungskapazitäten im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutz-Pools und der nach Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1212/2013/EU in dem Pool integrierten rescEU-Ressourcen, auch zur staatenübergreifenden Hilfe, werden indes anerkannt. Eine Anhebung des Finanzrahmens für die Ko-Finanzierung der Einheiten nach Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1212/2013/EU ist, unter Zurückstellung der Erwägungen zu den Verhandlungsansätzen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Vermittlung der bulgarischen Ratspräsidentschaft, nachvollziehbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  

  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final; Ratsdok. 7419/18 Drucksache: 94/18 und zu 94/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final Drucksache: 97/18 und zu 97/18
  
  
  
  

... - Der Kreis der von der Interimssteuer betroffenen Unternehmen sollte weiter eingegrenzt werden. Unternehmen, die digitale Dienstleitungen in Form von Werbung und Vermittlung nur als Nebengeschäft erbringen, sollten von der Anwendung ausgenommen werden. Dies könnte dadurch sichergestellt werden, dass nicht der Gesamtumsatz, sondern die weltweiten Umsätze aus digitalen Dienstleistungen maßgebend sind. Damit soll gewährleistet werden, dass die Digitalsteuer nicht auf andere Branchen und Bereiche ausgedehnt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht - COM(2018) 23 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit ihrem Empfehlungsvorschlag Themen adressiert, die weit über die sonst im Fokus stehenden Wirtschafts- und Beschäftigungsaspekte hinausgehen. Er bekräftigt, dass Bildung bei der Förderung und Vermittlung von Werten und der Förderung sozialer Inklusion eine entscheidende Rolle einnimmt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
  
  
  
  

... Die Aufgabe der Angehörigenbetreuung wird der Koordinierungsstelle nach Absatz 1 übertragen. Die Koordinierungsstelle hat die Zusammenarbeit zur Organentnahme bei verstorbenen Spendern und die Durchführung aller bis zur Übertragung erforderlichen Maßnahmen mit Ausnahme der Vermittlung von Organen zu organisieren. Aus dieser Aufgabe erwächst auch die Verantwortung der Koordinierungsstelle, als zentrale Stelle den Angehörigen nach Abschluss einer Organspende Betreuungsangebote anzubieten und den Organempfängern die Möglichkeit einzuräumen, sich bei den Angehörigen zu bedanken. Die DSO bietet in ihrer Funktion als Koordinierungsstelle bereits jetzt ein Unterstützungsangebot für die Angehörigen von Organspendern an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
  
  
  
  

... In internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren kommt gemäß dem Haager Adoptionsübereinkommen 1993 (Artikel 6 Absatz 2 HAÜ) und dem deutschem Adoptionsübereinkommensausführungsgesetz (AdÜbAG) den Zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter eine wesentliche Rolle zu, zum einen als Zentrale Behörden (§ 1 Absatz 1 AdÜbAG) im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, zum anderen als Auslandsvermittlungsstellen (§ 1 Absatz 4 Nummer 1, erste Alternative AdÜbAG).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... 3. 60 % der Kosten von Fahrdienstvermittlungen entfallen auf Arbeitskosten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, dass sich die zeitnahe Terminvermittlung auch auf termingebundene Kinder-Vorsorgeuntersuchungen bei Kinderärztinnen und -ärzten bezieht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Die bestehende Regelung zur Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens zum Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, insbesondere zur Zweckbindung der einfachen Melderegisterauskunft. Die Regelung berücksichtigt die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage nach dem

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
  
  
  
  

... Auch wenn die Arbeitsmarktlage in Deutschland grundsätzlich gut ist, ist die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten zeit- und kostenintensiv, da es zunehmend an den notwendigen Bildungsvoraussetzungen (Schul- bzw. Berufsausbildung, Sprache) fehlt. Häufig sind zudem multiple Vermittlungshemmnisse abzubauen. Die Handlungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung der Arbeitsmarktprogramme wird durch die notwendige Umschichtung massiv eingeschränkt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Der Vorschlag zielt darauf ab, Veranstalter von Sport- sowie Pferdewetten für das rechtskonforme Handeln der für sie tätigen Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Mit dem Gesetz wird eine verpflichtende Weiterbildung von 15 Stunden pro Jahr für alle Personen eingeführt, die unmittelbar Versicherungen vermitteln. Die bereits geltende Weiterbildungsverpflichtung wird in sinnvoller Weise ergänzt. Eine ausreichende Sachkunde muss nun vor der Tätigkeit als Versicherungsvermittler in der Kundenberatung und Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden. Eine Weiterbildungspflicht von 15 Stunden pro Jahr für alle Versicherungen beratenden und vermittelnden Personen ist darüber hinaus sinnvoll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Diverse Instrumente und Koordinierungsmechanismen, die eine Beschäftigung im Nachbarland erleichtern, bestehen auf europäischer Ebene bereits, wie das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, der das Verständnis von und den Vergleich der Qualifikationen unterstützt, der Europass-Rahmen, mit dem die Menschen ihre Kompetenzen und Qualifikationen angeben, die europäische Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe und der Europäische Berufsausweis, ein EU-weites digitales Verfahren für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen. In puncto Finanzierung unterstützen sowohl das Programm der EU für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) als auch der Europäische Sozialfonds die Arbeitskräftemobilität in Grenzregionen. Das Unterprogramm EURES des EaSI-Programms unterstützt grenzübergreifende Partnerschaften, die Grenzgängern und ihren Arbeitgebern Informations- und Vermittlungsdienste bereitstellen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm "Sportinfrastrukturförderung in Deutschland"
  
  
  
  

... Ohne Zweifel ist der Sport zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland; seine gesellschaftspolitische Bedeutung ist unumstritten. Er ist in vielen gesamtgesellschaftlich wichtigen Bereichen engagiert - sei es in der Gesundheitsvorsorge, der Inklusion in die Gesellschaft, der Integration und der Vermittlung wichtiger Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... 1. Hauptempfehlung zu den Ziffern 2 bis 7 der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Wegen des Erfordernisses des Inkrafttretens der Regelungen insgesamt bis zum 25. Mai 2018 erscheint nach Abwägung aller Umstände ein Verlangen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 GG in diesem Falle jedoch nicht opportun.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die gewerbsmäßige Vermittlung einer Rechtsstellung als Begünstigter eines Versicherungsvertrages, bei der der Begünstigte wirtschaftlich betrachtet die Zahlung der Prämien übernimmt, ausdrücklich als Form der Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat weist ausdrücklich darauf hin, dass gerade in den Grenzregionen und der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten sichtbar wird, wie ein zusammenwachsendes Europa tatsächlich gelebt wird. Er verweist auf die zahlreichen - auch mit Hilfe der EU-Fördermittel - realisierten grenzüberschreitenden Initiativen mit direkter Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger in europäischen Nachbarstaaten, sei es im Bereich der Mehrsprachigkeit, der Berufsanerkennung, der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, der Grenzpendlerberatung, der Arbeitsvermittlung oder im Umweltschutz.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... 24. entgegen Artikel 31 Buchstabe a oder Buchstabe b eine dort genannte Anleihe kauft oder einen Vermittlungsdienst im Zusammenhang mit dem Kauf einer solchen Anlage erbringt."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

... Im digitalen Umfeld kann eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums jedoch nur erreicht werden, wenn Gesetzgebungsinitiativen durch freiwillige Verhaltensregeln ergänzt werden. In Dialogen zwischen Rechteinhabern, Vermittlern, Marken, Zivilgesellschaft, Verbrauchergruppen und anderen Interessenträgern auf EU-Ebene beteiligt sich die Kommission an der Ausarbeitung und Anwendung freiwilliger Kooperationsvereinbarungen, um das Ausmaß gewerbsmäßiger Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu verringern.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz -

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung
  
  
  
  

... II auch monatlich durchführen lassen. Die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) führt die Datenabgleiche durch. Nach § 5 der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung (GrSiDAV) erstattet die Bundesagentur für Arbeit (BA) der Kopfstelle die Kosten des Datenabgleichs. Die Kostenkalkulation basiert auf den bisher ausschließlich quartalsweise durchgeführten Datenabgleichen. Bei Inkrafttreten des ergänzten § 52

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, zu dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist daraufhin im Sommer des letzten Jahres in Kraft getreten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
  
  
  
  

... es den Vermittlungsausschuss anruft, auch zu dem Gesetz zur Änderung des Zweiten