A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1a
Begriffsbestimmungen
§ 11
Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3
§ 17
Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten
§ 18
Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit
Unterabschnitt 4
Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 19
Untersuchungsstatus
§ 20
Untersuchungsverfahren
§ 21
Einleitung der Sicherheitsuntersuchung
§ 22
Untersuchungsbefugnisse
§ 23
Unfallort
§ 24
Teilnehmer am Untersuchungsverfahren
§ 25
Besorgnis der Befangenheit
§ 26
Nachweismittel
Unterabschnitt 5
Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 27
Untersuchungsbericht
§ 28
Veröffentlichung des Untersuchungsberichts
§ 29
Sicherheitsempfehlungen
§ 30
Ausländische Untersuchungsberichte
§ 31
Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens
Unterabschnitt 6
Untersuchungskammer
§ 32
Zuständigkeit
Unterabschnitt 7
Allgemeine Vorschriften
§ 33
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
§ 34
Vertraulichkeit
§ 35
Übermittlung an öffentliche Stellen
§ 36
Aufbewahrungs- und Löschungsfristen
§ 37
Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr
§ 38
Beteiligung am Such- und Rettungsdienst
§ 56
Verordnungsermächtigung
§ 57
Übergangsregelung
Anlage
(zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, 40 und 41 Absatz 2) Internationale seefahrtbezogene Untersuchungsregelungen
A. Allgemein anerkannte völkerrechtliche Vorschriften über Verpflichtungen zur Durchführung von Untersuchungen von Seeunfällen und zur internationalen Zusammenarbeit:
B. Richtlinien- und Verordnungsbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft über die Untersuchung von Seeunfällen:
C. Internationale Richtlinien und Standards, die bestimmten in Abschnitt A und B genannten Regeln und Normen zugrunde gelegt werden müssen
D. Allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln der Untersuchung:
E. Richtlinienbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft über den Berechtigungsentzug:
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Kosten, Auswirkungen auf das Preisgefüge
1. Haushaltsausgaben ohne Verwaltungsaufwand
2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand
Sonstige Kosten
4 Bürokratiekosten
Gleichstellungspolitische Gesichtspunkte
3 Nachhaltigkeit
3 Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1505: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes