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"Versammlungs- oder Religionsfreiheit"


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0825/07
Drucksache 825/07

... Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung müssen mit dem Schutz der Menschenrechte und Grundrechte einhergehen. Dieser Vorschlag betrifft Fragen, die sich im Grenzbereich zwischen der rechtmäßigen Ausübung von Freiheitsrechten wie der Meinungs-, Versammlungs- oder Religionsfreiheit und kriminellem Verhalten bewegen. Bei seiner Ausarbeitung wurde daher den Menschenrechten und Grundfreiheiten besondere Beachtung geschenkt. Die Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch den neuen Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sind mit Artikel 10 EMRK vereinbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 825/07



Begründung

1. Kontext des Vorschlages

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

Europäische Union

Internationale Zusammenarbeit

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung des Vorschlags

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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Internet

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.