"Verschaffung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... nicht nur der, der sich kinderpornographische Schriften verschafft. Unter Strafe steht vielmehr das Unternehmen der Besitzverschaffung und damit neben der Vollendung auch der Versuch (§ 11 Absatz 1 Nummer 6 StGB), einschließlich des untauglichen (Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 184b Rdnr. 20). Wer eine der auf der Sperrliste aufgeführten Internet-Adressen in der Annahme eingibt, dort auf Kinderpornographie zu stoßen, macht sich folglich strafbar, selbst wenn er durch das Stopp-Schild daran gehindert wird, sein Vorhaben umzusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... nicht nur der, der sich kinderpornographische Schriften verschafft. Unter Strafe steht vielmehr das Unternehmen der Besitzverschaffung und damit neben der Vollendung auch der Versuch (§ 11 Absatz 1 Nummer 6 StGB), einschließlich des untauglichen (Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 184b Rdnr. 20). Wer eine der auf der Sperrliste aufgeführten Internet-Adressen in der Annahme eingibt, dort auf Kinderpornographie zu stoßen, macht sich folglich strafbar, selbst wenn er durch das Stopp-Schild daran gehindert wird, sein Vorhaben umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... " die Verschaffung von Zugang zu der betreffenden elektronischen Datenbank sowie den Erhalt von Daten auf elektronischem Weg;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... - Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der dort genannten Heilberufe sind). Ein weiterer Umsetzungsbedarf war für den Gesetzgeber bislang nicht erkennbar. Die nunmehr für den Banken- und Versicherungsbereich vorgesehene Umsetzung der Vorschrift trägt der Entwicklung zunehmender Auslagerungen von Tätigkeiten auf Dritte (z.B. im Bereich der Kreditgewährung, der Verschaffung von Versicherungsschutz, der Kredit- oder Versicherungsverwaltung und im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs) im Banken- und Versicherungssektor Rechnung. Auch andere Mitgliedstaaten wenden diese Steuerbefreiung an. Eine Gefahr des Entstehens von Wettbewerbsverzerrungen, die diese Regelung gemeinschaftsrechtlich ausschließen würde, ist nicht ersichtlich. Zum einen handelt es sich bei den begünstigten Leistungen um solche, die typischerweise nur für den Banken- und Versicherungssektor erbracht werden können. Somit scheidet eine etwaige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehende Steuerpflicht vergleichbarer Leistungen durch andere Unternehmer aus. Zum anderen kommt es bereits nach geltendem Recht im Wege der Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2