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"Verschiffungskontrollen"


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0029/08
0029/08B
Drucksache 29/08

... Es ist belegt, dass selbst unter Aufsicht von GS-Prüfstellen in Drittstaaten durchgeführte sogenannte Verschiffungskontrollen oft keine Gewähr dafür bieten, dass bei der zollrechtlichen Anmeldung von Produkten zur Einfuhr in den EU-Binnenmarkt tatsächlich EU-konforme Produkte eingeführt werden. So werden durchaus legal z.B. während des Transportes nach Europa Container und Produkte unter Zollverschluss in Häfen umgeladen.

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Drucksache 29/08



Entschließung

Begründung

Zu den einzelnen Vorschlägen:

Zu Ziff. I. 1

Zu Ziff. I. 2

Zu Ziff. II. 1 , 2 und 3

Zu Ziff. II.4

Zu Ziff. II.5

Zu Ziff. II. 6

Zu Ziff. II. 7

Zu Ziff. II. 8

Zu Ziff. III.


 
 
 


Drucksache 29/08 (Beschluss)

... Es ist belegt, dass selbst unter Aufsicht von GS-Prüfstellen in Drittstaaten durchgeführte sogenannte Verschiffungskontrollen oft keine Gewähr dafür bieten dass bei der zollrechtlichen Anmeldung von Produkten zur Einfuhr in den EU-Binnenmarkt tatsächlich EU-konforme Produkte eingeführt werden. So werden durchaus legal z.B. während des Transportes nach Europa Container und Produkte unter Zollverschluss in Häfen umgeladen. Daher sollen vor der Einfuhr in den Binnenmarkt von GS-Prüfstellen stichprobenartige Überprüfungen bei Produkten mit GS-Zeichen oder Baumusterprüfung vorgenommen werden.

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Drucksache 29/08 (Beschluss)



Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung

3 I.

3 II.

3 III.

3 IV.

3 V.

3 VI.

3 VII.

Zu den einzelnen Vorschlägen:

Zu Abschnitt I

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt II

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Abschnitt III

Zum ersten Spiegelstrich

Zum zweiten Spiegelstrich

Zu Abschnitt IV


 
 
 


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