"Versicherungsrichtlinie"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... b) Die Öffnung des deutschen Marktes für EU-ausländische Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zwingt jedoch zu einer generellen Überprüfung des bisherigen Aufsichtssystems für Pensionskassen. Pensionskassen wurden zum großen Teil von der allgemeinen Deregulierung des Versicherungswesens im Jahre 1994 ausgenommen, da sie nicht den 3. EU-Versicherungsrichtlinien aus dem Jahre 1992 unterfallen, die eine weitgehende Liberalisierung der Aufsicht über Versicherungsunternehmen mit sich gebracht haben. Nur Pensionskassen "von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung" unterliegen den gleichen Regeln wie Lebensversicherer.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... • Im Zusammenhang mit dem Versicherungsprojekt Solvenz II wird derzeit eine umfassende Kodifizierung durchgeführt. Ohne das bestehende Gemeinschaftsrecht neu auszuhandeln, werden sechzehn Versicherungsrichtlinien in einer einzigen neuen EG-Versicherungsrichtlinie zusammen geschmolzen. Dies könnte als Beispiel für ähnliche Kodifizierungsinitiativen in anderen Finanzdienstleistungsbereichen heran gezogen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung)
  
  

... Auf einzelne bereits bestehende Rückversicherungsunternehmen könnten - derzeit jedoch noch nicht bezifferbare - Kosten zukommen, falls sie zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften ihr Kapital erhöhen müssen. Durch die stufenweise Einführung des Solvabilitätsregimes dürften gravierende Probleme dabei allerdings nicht entstehen. Die Rückversicherer werden dadurch an ein Solvabilitätsniveau herangeführt, welches von der zukünftigen EU-Rückversicherungsrichtlinie verlangt werden wird.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
  
  

... es durch das Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom 10. Dezember 2003 (BGBl.1 S. 2478), des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 BGBl. I S. 3416), und der Richtlinie 98/78/EG - der Gruppenversicherungsrichtlinie, auf deren Umsetzung die Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung im Wesentlichen beruht - durch die Richtlinie 2002/87/EG (Finanzkonglomerats-Richtlinie - ABl. EU (Nr.) L 35 S. 1).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005 - Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien KOM (2005) 37 endg.; Ratsdok. 6433/05
  

... 2003 wurde in der Kommission als ein Instrument, das zur Verbesserung der politischen Kohärenz beitragen soll, ein neuer Folgeabschätzungsmechanismus eingeführt. Mit ihm sollen die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen wichtiger politischer Vorlagen integriert bewertet und Kompromisse zwischen konkurrierenden Zielen offen gelegt werden. Bislang hat die Kommission in einer breiten Palette von Politikfeldern über 50 Folgeabschätzungen durchgeführt, welche von Vorschlägen für die Rückversicherungsrichtlinie bis hin zu strategischen Leitlinien über die Marktorganisation für Zucker und zur die Finanzierung von Natura 2000 reicht. In den Außenbeziehungen wurden in Bezug auf alle großen Handelsgespräche Nachhaltigkeitsprüfungen eingeleitet.