1101 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Verteidiger"
Drucksache 783/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy
... - unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998,
Drucksache 120/10
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
... In diesen Konstellationen entsteht infolge der Zuständigkeitsaufspaltung erhöhter Aufwand für die Strafvollstreckungskammer: Es sind weitere Akten anzulegen, dem Verurteilten ist regelmäßig in den gesondert geführten Verfahren wegen der Schwierigkeit der Rechtslage jeweils ein Pflichtverteidiger beizuordnen und der Verurteilte ist ein weiteres Mal anzuhören (§ 454
Drucksache 459/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren KOM (2010) 392 endg.; Ratsdok. 12564/10
... 8. Allerdings stößt die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags enthaltene Vorgabe, wonach die Belehrung mindestens die Informationen über das Recht auf - erforderlichenfalls unentgeltliche - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts enthalten muss, in Zusammenhang mit dem als Anhang I beigefügten Muster, das in Abschnitt B Spiegelstrich 6 einen Hinweis auf die Möglichkeit eines unentgeltlichen oder teilweise unentgeltlichen Rechtsbeistandes bei Mittellosigkeit vorsieht, auf Bedenken. Zwar statuiert Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK das Recht jeder angeklagten Person, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Im deutschen Strafprozess ist eine unentgeltliche Beiordnung eines Verteidigers - auch bei Mittellosigkeit - nicht verwirklicht. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers verursacht zwar für den Beschuldigten zunächst keine Kosten, weil die Staatskasse in Vorlage tritt. Wird der Beschuldigte jedoch später verurteilt und werden ihm die Verfahrenskosten auferlegt, hat er die Kosten des Pflichtverteidigers nachträglich der Staatskasse zu erstatten. Bei Mittellosigkeit nach Rechtskraft des Urteils kann allerdings eine Niederschlagung der Kosten in Betracht kommen. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK steht zwar der Geltendmachung der für einen Pflichtverteidiger verauslagten Gebühren nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2002 - 2 BvR 705/02 -, NJW 2003, S. 196 m. w. N.), gleichwohl sollte insbesondere zum Schutz der beschuldigten oder verdächtigten Personen davon abgesehen werden, den Eindruck zu erwecken, dass bei Mittellosigkeit der Beistand eines Verteidigers unentgeltlich im Sinne vollständiger Kostenfreiheit zu erhalten ist. Auch wenn es sich bei dem in Anhang I beigefügten Formular um ein vorläufiges Muster handelt, sollte klargestellt werden, dass die Belehrung über die Verteidigerwahl im deutschen Strafprozess keine Kostenübernahmepflicht des Staates begründet, auch nicht bei mittellosen Personen.
Drucksache 670/10
Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
... dagegen nicht gehemmt, wenn der Angeklagte oder eine zur Urteilsfindung berufene Person aus Gründen höherer Gewalt, die keine Erkrankung darstellen, nicht an der Verhandlung teilnehmen kann. Fälle höherer Gewalt stellen zwar die Ausnahme dar. Sie sind in der Vergangenheit jedoch immer wieder aufgetreten und führten dazu, dass Verhandlungen wiederholt werden mussten. Ein Einverständnis der Angeklagten und der Verteidiger, die im Interesse der Beschleunigung und zur Vermeidung weiterer Anwaltskosten ein Interesse an der zügigen Beendigung des Verfahrens haben, genügt zur Fortsetzung der Verhandlung nicht. Eine Wiederholung der Hauptverhandlung und die damit einhergehende Verzögerung des Abschlusses des Verfahrens gilt es insbesondere dann zu verhindern, wenn es sich um eine Haftsache handelt. Diese Verfahren sind gemäß Art. 2 Absatz 2 GG, §§ 120 Absatz 1 Satz 1, 121 StPO besonders zu fördern. Zwar darf der Vollzug der Untersuchungshaft gemäß § 121 Absatz 1 StPO über sechs Monate hinaus auch dann aufrecht erhalten werden, wenn ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zulässt. Es ist anerkannt, dass unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse, wie etwa die krankheitsbedingte Verhinderung unentbehrlicher Verfahrensbeteiligter einen solchen Grund darstellen (BVerfGE 36, 264 (274f.)). Es zeigt sich jedoch, dass in den Fällen der höheren Gewalt das Spannungsverhältnis zwischen den Grundsätzen der Konzentration und der Beschleunigung weiter als bisher zu Gunsten des Beschleunigungsgrundsatzes aufzulösen ist.
Drucksache 127/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran
... C. in der Erwägung, dass Irans Sicherheitskräfte, die Revolutionsgarden, die Basij-Milizen und die Polizei hart vorgegangen sind und Tausende friedlicher Demonstranten und Dissidenten willkürlich festgenommen haben, darunter auch Studenten und Hochschulmitarbeiter, Frauenrechtsaktivisten, Gewerkschafter, Rechtsanwälte, Journalisten, Blogger, Geistliche und prominente Menschenrechtsverteidiger, wodurch eindeutig versucht werden sollte, Kritiker einzuschüchtern und abweichende Meinungen zu unterdrücken,
Drucksache 229/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch in § 20u des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) die entsprechende Differenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanwälten, einschließlich der ihnen gleichgestellten sonstigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, zu beseitigen.
Drucksache 120/10 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
... In diesen Konstellationen entsteht infolge der Zuständigkeitsaufspaltung erhöhter Aufwand für die Strafvollstreckungskammer: Es sind weitere Akten anzulegen, dem Verurteilten ist regelmäßig in den gesondert geführten Verfahren wegen der Schwierigkeit der Rechtslage jeweils ein Pflichtverteidiger beizuordnen und der Verurteilte ist ein weiteres Mal anzuhören (§ 454 Absatz 1 Satz 2
Drucksache 784/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus (Russische Föderation) und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow
... - unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Mord an Menschenrechtsverteidigern in Russland1,
Drucksache 179/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren KOM (2010) 82 endg.
... Soweit sprachunkundige Angeklagte durch fehlende Übersetzungen benachteiligt werden könnten, kann dies sachgerecht dadurch ausgeglichen werden, dass für sie ein Verteidiger bestellt wird. In diesem Fall entfällt das Bedürfnis für die Übersetzung weiterer Aktenbestandteile und das Verfahren kann - auch im Interesse des Angeklagten - beschleunigt werden.
Drucksache 179/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren KOM (2010) 82 endg.
... Soweit sprachunkundige Angeklagte durch fehlende Übersetzungen benachteiligt werden könnten, kann dies sachgerecht dadurch ausgeglichen werden, dass für sie ein Verteidiger bestellt wird. In diesem Fall entfällt das Bedürfnis für die Übersetzung weiterer Aktenbestandteile und das Verfahren kann - auch im Interesse des Angeklagten - beschleunigt werden.
Drucksache 229/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch in § 20u des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) die entsprechende Differenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanwälten, einschließlich der ihnen gleichgestellten sonstigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, zu beseitigen.
Drucksache 429/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Religionsfreiheit in Pakistan
... S. in der Erwägung, dass Anwälte und Menschenrechtsaktivisten in Pakistan regelmäßig Todesdrohungen erhalten und schikaniert werden, und Verteidiger in Blasphemie-Fällen diesen Gefahren besonders ausgesetzt sind, und in der Erwägung, dass selbst diejenigen, die freigesprochen wurden, für den Rest ihres Lebens untertauchen müssen,
Drucksache 459/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren KOM (2010) 392 endg.; Ratsdok. 12564/10
... 7. Allerdings stößt die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags enthaltene Vorgabe, wonach die Belehrung mindestens die Informationen über das Recht auf - erforderlichenfalls unentgeltliche - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts enthalten muss, in Zusammenhang mit dem als Anhang I beigefügten Muster, das in Abschnitt B Spiegelstrich 6 einen Hinweis auf die Möglichkeit eines unentgeltlichen oder teilweise unentgeltlichen Rechtsbeistandes bei Mittellosigkeit vorsieht, auf Bedenken. Zwar statuiert Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK das Recht jeder angeklagten Person, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Im deutschen Strafprozess ist eine unentgeltliche Beiordnung eines Verteidigers - auch bei Mittellosigkeit - nicht verwirklicht. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers verursacht zwar für den Beschuldigten zunächst keine Kosten, weil die Staatskasse in Vorlage tritt. Wird der Beschuldigte jedoch später verurteilt und werden ihm die Verfahrenskosten auferlegt, hat er die Kosten des Pflichtverteidigers nachträglich der Staatskasse zu erstatten. Bei Mittellosigkeit nach Rechtskraft des Urteils kann allerdings eine Niederschlagung der Kosten in Betracht kommen. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK steht zwar der Geltendmachung der für einen Pflichtverteidiger verauslagten Gebühren nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2002 - 2 BvR 705/02 -, NJW 2003, S. 196 m. w. N.), gleichwohl sollte insbesondere zum Schutz der beschuldigten oder verdächtigten Personen davon abgesehen werden, den Eindruck zu erwecken, dass bei Mittellosigkeit der Beistand eines Verteidigers unentgeltlich im Sinne vollständiger Kostenfreiheit zu erhalten ist. Auch wenn es sich bei dem in Anhang I beigefügten Formular um ein vorläufiges Muster handelt, sollte klargestellt werden, dass die Belehrung über die Verteidigerwahl im deutschen Strafprozess keine Kostenübernahmepflicht des Staates begründet, auch nicht bei mittellosen Personen.
Drucksache 229/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
... ) billigt Verteidigern und Rechtsanwälten, einschließlich ihnen gleichgestellten sonstigen Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, in gleicher Weise ein Zeugnisverweigerungsrecht zu über das, was ihnen in dieser beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 I.
3 II.
3 III.
3 IV.
3 V.
3 VI.
3 VII.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1123: Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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