1101 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Verteidiger"
Drucksache 145/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zum Iran: der Fall Shirin Ebadi
... – in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 22. Dezember 2008 zur Schließung des von der Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin von 2003, Shirin Ebadi, geleiteten Zentrums für die Verteidigung der Menschenrechte durch die iranische Polizei,
Drucksache 918/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam
... I. in der Erwägung, dass wegen des Umstands, dass es keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen gibt, Kirchenführer oft die Rolle von Menschenrechtsverteidigern übernehmen und für mehr Toleranz und demokratischere Grundsätze kämpfen,
Drucksache 553/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
... . unter Hinweis auf die VN-Erklärung über die Menschenrechtsverteidiger und die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechtsverteidiger,
Drucksache 870/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009
... I. in der Erwägung, dass Russland und die Vereinigten Staaten am 19. Oktober 2009 in Genf ihre Gespräche über die Ausarbeitung eines neuen Nachfolgeabkommens zum Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START) aufgenommen haben und so der erste konkrete Schritt hin zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die von der Regierung Obama angekündigt wurde, unternommen wurde; in der Erwägung, dass der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates am 23. Oktober 2009 auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein NATO-Ministertreffen in Bratislava mitteilte, dass die von Russland zur gemeinsamen Nutzung vorgeschlagenen russischen Radaranlagen in Gabala und Armavir für das allgemeine Raketenabwehrsystem für Europa, das die USA derzeit einrichten, von echtem Nutzen sein könnten, und dass damit die Perspektive gegeben sei, dass die Vereinigten Staaten, die NATO und Russland beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems Partner werden könnten; sowie in der Erwägung, dass Russland und Belarus vom 18. September bis 5. Oktober 2009 strategische Manöver durchgeführt haben, die zwar im Einklang mit den im Dokument der OSZE von Wien 1999 festgelegten Verfahren standen, jedoch ernsthafte Besorgnisse darüber auslösten, ob dies auch dem Geist der guten Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen Russland und der Europäischen Union gerecht wird,
Drucksache 657/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren KOM (2009) 338 endg.; Ratsdok. 11917/09
... 5. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, über die von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgestellten Grundsätze hinaus Regelungen zur Übersetzung von Unterlagen zu treffen. Insbesondere wird nicht für geboten erachtet, zwingend eine Übersetzung wichtigen Beweismaterials sowie des Urteils vorzusehen. Der EGMR hat festgestellt, dass nicht jedes Schriftstück übersetzt werden muss, solange ein faires Verfahren sichergestellt ist. Eine Übersetzung von Beweismaterial ist schon deshalb nicht notwendig, weil alle Beweise mündlich in der Hauptverhandlung erhoben werden und ein Urteil nur auf dieser Hauptverhandlung - und nicht auf dem Akteninhalt - beruhen kann. Der schriftlichen Übersetzung bedürfen auch nicht Urteile, die in Anwesenheit des Angeklagten unter Mitwirkung eines Dolmetschers verkündet und begründet worden sind. Zudem ist zu bedenken, dass umfangreiche Übersetzungen zu Verfahrensverzögerungen führen können, die nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 EMRK zu vermeiden sind. Soweit sprachunkundige Angeklagte durch fehlende Übersetzungen benachteiligt werden könnten, kann dies sachgerecht dadurch ausgeglichen werden, dass für sie ein Verteidiger bestellt wird. In diesem Fall entfällt das Bedürfnis für die Übersetzung weiterer Aktenbestandteile und das Verfahren kann - auch im Interesse des Angeklagten - beschleunigt werden. Unabhängig von diesen grundsätzlichen Bedenken hält der Bundesrat es jedenfalls für erforderlich, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte bestimmen, welche Dokumente "
Drucksache 496/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
... K. in der Erwägung, dass die Europäische Union von Ermittlungsmethoden Abstand nehmen sollte, die die diplomatischen Beziehungen unnötigerweise beeinträchtigen, diese internationale Zusammenarbeit behindern oder ihr Bild in der Welt und ihre Glaubwürdigkeit als Vertreter und Verteidiger des Völkerrechts beschädigen könnten; in der Erwägung, dass die europäischen Normen in Bezug auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Rechtsschutz nach wie vor als Vorbild dienen sollten,
Erstellung von Personenprofilen und Datenschürfung Data Mining
Rechtliche Verpflichtungen
2 Wirksamkeit
Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale
Drucksache 582/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
... Das Gesetz genügt den Anforderungen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine Verständigung gestellt werden, nicht. Unabdingbare Voraussetzung einer Verfahrensabsprache muss ein Geständnis sein, das derart konkret ist, dass eine Überprüfung möglich ist und eine Übereinstimmung mit der Aktenlage festgestellt werden kann (vgl. nur BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 3. März 2005 - GSSt 1/ 04 -, BGHSt 50, 40). Ein Formalgeständnis reicht nicht aus. Nach der geständigen Einlassung dürfen keine Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, so dass von einer weiteren Sachaufklärung abgesehen werden kann. Das Gericht muss nachvollziehbar von der Wahrhaftigkeit der gemachten Angaben überzeugt sein. Denn das Gericht hat immer eigenverantwortlich zu beurteilen, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene Straftat auch wirklich begangen hat. Es darf deswegen einem abgesprochenen Geständnis nicht blind vertrauen, sondern muss es auf seine Glaubhaftigkeit prüfen. Es soll zukünftig gerade nicht möglich sein, dass - wie derzeit manchmal Praxis - der Angeklagte über seinen Verteidiger eine ausgefeilte Erklärung verlesen lässt und im Anschluss keine weiteren Nachfragen des Gerichts beantwortet.
1. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 257c Absatz 2 Satz 2 StPO
2. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b § 302 Absatz 1 Satz 2 StPO
Drucksache 587/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
... 4. jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann,
Drucksache 110/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Angriffen gegen Menschenrechtsaktivisten in Russland und dem Mordprozess im Fall Anna Politkowskaja
... 1. verurteilt die Angriffe auf Verteidiger der Menschenrechte in Russland, einschließlich auf Rechtsanwälte, die die Rechte der Bürger vertreten, entschieden und fordert die russischen Behörden auf allen Ebenen auf, die körperliche Unversehrtheit dieser Personen zu schützen und zu gewährleisten;
Drucksache 65/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
... " lässt (vgl. hierzu Meyer-Goßner, in: Strafverteidiger 2006, S. 485, 487)
1. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 243 Absatz 4 Satz 1 StPO
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 257c Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 StPO
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 257c Absatz 2 Satz 2 StPO
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 257c Absatz 3 Satz 4 - neu - StPO
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 257c Absatz 4 Satz 3 StPO
6. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu - § 331 Absatz 1 Satz 2 - neu - StPO Nummer 13 - neu - § 358 Absatz 2 Satz 1 - neu - StPO
Drucksache 65/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
... " lässt (vgl. hierzu Meyer-Goßner, in: Strafverteidiger 2006, S. 485, 487)
1. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 243 Absatz 4 Satz 1 StPO
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 257c Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 StPO
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 257c Absatz 2 Satz 2 StPO
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 257c Absatz 3 Satz 4 - neu - StPO
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 257c Absatz 4 Satz 3 StPO
6. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 273 Absatz 1a Satz 3 StPO
7. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu - § 331 Absatz 1 Satz 2 - neu - StPO , Nummer 13 - neu - § 358 Absatz 2 Satz 1 - neu - StPO
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Suchbeispiele:
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Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
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