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75 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Verteidigungsfähigkeit"


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Drucksache 295/20

... Zusätzlich zu den drei Säulen der Ausgaben im Rahmen des Aufbauinstruments schlägt die Kommission vor, im Vergleich zu den Beratungen des Europäischen Rates im Februar eine Reihe anderer Programme im EU-Haushalt zu stärken. Dazu gehören die gemeinsame Agrarpolitik, der Europäische Meeres- und Fischereifonds, das Binnenmarktprogramm und Programme zur Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Zoll, die Fazilität "Connecting Europe", Erasmus +, das Programm "Kreatives Europa", das Programm "Digitales Europa", der Europäische Verteidigungsfonds, der Fonds für die innere Sicherheit, der Asyl- und Migrationsfonds und der Fonds für integriertes Grenzmanagement und Heranführungshilfe.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 295/20




Mitteilung

1. Einleitung

2. Die ANATOMIE der WIRTSCHAFTSKRISE

3. INVESTITIONEN in die NÄCHSTE Generation

Die Gelder beschaffen

Die Gelder investieren

4. SCHÄDEN BEHEBEN und Perspektiven für die NÄCHSTE Generation ERÖFFNEN: die politischen Grundlagen

4.1. Der Grüne Deal der EU: die Wachstumsstrategie der EU

4.2 Ein vertiefter und stärker digital geprägter Binnenmarkt

4.3. Ein fairer und inklusiver Wiederaufbau

5. Die WIDERSTANDSFÄHIGKEIT der Union und des Binnenmarkts STÄRKEN

5.1. Offene strategische Autonomie und leistungsfähige Wertschöpfungsketten

5.2. Stärkere Koordinierung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und verbessertes Krisenmanagement

6. EIN WIEDERAUFBAU auf der Grundlage der WERTE und Grundrechte der EU

7. EIN STÄRKERES Europa in der WELT

8. Fazit - die STUNDE EUROPAS


 
 
 


Drucksache 83/20

... Die Erhöhung militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU und der NATO sowie der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente haben tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa, insbesondere für die östlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Folge ist, dass eine glaubwürdige Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie der Aufbau von Resilienz in Deutschland, Europa und innerhalb der NATO bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog wieder stärker in den Fokus gerückt werden müssen. Gleichrangig bleibt daneben die Bereitstellung von Fähigkeiten zum Krisenmanagement.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 83/20




Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

I. Einleitung

II. Das sicherheits- und verteidigungspolitische Umfeld

III. Notwendigkeit einer leistungs- und wettbewerbsfähigen deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie - Erhalt und Förderung von sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien

IV. Lage und Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland

V. Strategische Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

1. Forschung, Entwicklung und Innovationen stärken

2. Rahmenbedingungen für eine effiziente Produktion setzen

3. Beschaffungswesen optimieren

4. Exporte politisch flankieren und verantwortungsvoll kontrollieren

5. Schutz von Sicherheitsinteressen

VI. Gesellschaftliche Akzeptanz:


 
 
 


Drucksache 248/19

... Ferner erweitert der Entwurf den Anwendungsbereich der Alternative 2 auch insofern, als er keine Beeinträchtigung der Sicherheit mehr verlangt, sondern - ebenso wie für Alternative 1 - eine konkrete Gefährdung ausreichen lässt. Diese Erweiterung ist mit Blick auf das Ausmaß der potentiell drohenden Schäden sachgerecht, zumal es oftmals nur vom Zufall abhängen wird, ob sich die geschaffene Gefahr auch in konkreten Beeinträchtigungen realisiert. Vor diesem Hintergrund stellt es auch keine unverhältnismäßige Sanktion dar, wenn derjenige, der eine Computersabotage begeht und dabei billigend in Kauf nimmt, beispielsweise die Funktionsfähigkeit der Flugsicherheit oder die Verteidigungsfähigkeit und damit die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis maximal zehn Jahren zu befürchten hat. Eine solche Strafdrohung scheint vielmehr aufgrund des hohen Gefahrenpotentials aus generalpräventiven Gründen geboten, um potentielle Täter von vornherein von der Begehung entsprechender Taten abzuschrecken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 248/19




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 168/19

... Zum anderen passt der Entwurf auch die Alternative 2 der Nummer 3 an die entsprechenden Regelungen bei den vorgenannten Straftatbeständen an. Hierfür wird die bereits jetzt im Gesetz erwähnte Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland um die Sicherheit eines der Länder ergänzt. Ferner erweitert der Entwurf den Anwendungsbereich der Alternative 2 auch insofern, als er keine Beeinträchtigung der Sicherheit mehr verlangt, sondern eine Gefährdung der Sicherheit ausreichen lässt. Diese Erweiterung ist mit Blick auf das Ausmaß der potentiell drohenden Schäden sachgerecht, zumal es oftmals nur vom Zufall abhängen wird, ob sich die geschaffene Gefahr auch in konkreten Sicherheitsbeeinträchtigungen realisiert. Vor diesem Hintergrund stellt es auch keine unverhältnismäßige Sanktion dar, wenn derjenige, der eine Computersabotage begeht und dabei billigend in Kauf nimmt, beispielsweise die Verteidigungsfähigkeit und damit die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis maximal zehn Jahren zu befürchten hat. Eine solche Strafdrohung scheint vielmehr - wie bei einem Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen - aufgrund des hohen Gefahrenpotentials aus generalpräventiven Gründen geboten, um potentielle Täter von vornherein von der Begehung entsprechender Taten abzuschrecken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/19




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 612/17

... Im Bereich Cloud-Computing-Dienste kann die besondere Sicherheitsrelevanz insbesondere bei einem Erwerb eines gebietsansässigen Dienstleisters gegeben sein, sofern diese auf Infrastrukturen, wie zum Beispiel Serverfarmen, von solchen Betreibern zurückgreifen, die von der BSI-KritisV erfasst werden. Diese Infrastrukturen haben erkennbare Rückwirkungen auf die Funktions- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und weisen einen engen Bezug zur inneren und äußeren Sicherheit auf. Die genannten Unternehmen haben als Cloud-Computing-Dienstleister potentiell unbegrenzt Zugriff auf eine enorme Fülle von Sach- und Personendaten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 612/17




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Neunte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 271/12

... Er berührt nicht das Recht Irlands oder eines anderen Mitgliedstaates, Art und Umfang seiner Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben sowie die Art seiner Verteidigungsfähigkeit zu bestimmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 271/12




Titel I
Recht auf LEBEN, FAMILIE Bildung

Artikel 1

Titel II
STEUERWESEN

Artikel 2

Titel III
Sicherheit VERTEIDIGUNG

Artikel 3

Titel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 4

Artikel 5


 
 
 


Drucksache 521/12

... Er berührt nicht das Recht Irlands oder eines anderen Mitgliedstaates, Art und Umfang seiner Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben sowie die Art seiner Verteidigungsfähigkeit zu bestimmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 521/12




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

Allgemeiner Teil

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Protokoll zu
den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

Titel I
Recht auf Leben, Familie und Bildung

Artikel 1

Titel II
Steuerwesen

Artikel 2

Titel III
Sicherheit und Verteidigung

Artikel 3

Titel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 4

Artikel 5

Denkschrift

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil Zur Präambel

Titel I
Recht auf Leben, Familie und Bildung

Zu Artikel 1

Titel II
Steuerwesen

Zu Artikel 2

Titel III
Sicherheit und Verteidigung

Zu Artikel 3

Titel IV
Schlussbestimmungen

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 370/11

... 25. stellt mit Besorgnis fest, dass die aktuellen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen zu Einschnitten, die nicht auf EU-Ebene abgestimmt wurden, sowie zu anhaltenden Überschneidungen führen könnten, durch die die GSVP selbst in Frage gestellt werden könnte, obwohl die Mitgliedstaaten letztlich doch dazu veranlasst werden sollten, intelligenter in die Verteidigung zu investieren, indem ein größerer Anteil ihrer Verteidigungsfähigkeiten, ihrer Haushaltsmittel und ihrer Anforderungen gebündelt und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt wird und die Bürger gleichzeitig besser geschützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, größere Transparenz in Bezug auf ihre jeweiligen Verteidigungshaushalte herzustellen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 370/11




Entschließung

Allgemeine Fragen

3 Warenverkehr

Dienstleistungsverkehr, Niederlassung

3 Investitionen

Öffentliche Aufträge

Handel und Wettbewerb

Handel und nachhaltige Entwicklung

Die Rolle des Europäischen Parlaments

Sonstige Erwägungen

Entschließung

Entschließung

Sicherheit und Außenpolitik

Sicherheit und Verteidigung

Innen - und außenpolitische Sicherheit

Sicherheit durch Einsätze

Sicherheit in Partnerschaften

Entschließung

Stärkung der Rolle der EU im multilateralen System

Die Rolle der EU im System der Vereinten Nationen

Die UN-Generalversammlung UNGA

Der UN-Sicherheitsrat UNSC

Der UN-Menschenrechtsrat UNHRC

Die Rolle der EU in den internationalen Finanzinstitutionen IFI

Der Internationale Währungsfond IWF

Die Weltbank WB und die wichtigsten multilateralen Entwicklungsbanken

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ

Die Rolle der EU in multilateralen Sicherheitsorganisationen - Der Nordatlantikpakt NATO

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE

Die Rolle der EU in anderen multilateralen Organisationen - Der Europarat

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD

Die Welthandelsorganisation WTO

Die Rolle der EU in der „Gipfeldiplomatie“ - Ambitionen im G8- und G20-Prozess

Entschließung

Entschließung

Kultur und europäische Werte

EU -Programme

Medien und neue Informationstechnologien

Kulturdiplomatie und kulturelle Zusammenarbeit

EU -Außenbeziehungen und Europäischer Auswärtiger Dienst EAD

UNESCO -Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

GD Bildung und Kultur der Kommission, März 2009

Entschließung

Entschließung


 
 
 


Drucksache 219/10

... 16. betont in Anbetracht der Fortschritte, die der Vertrag von Lissabon im Bereich der GSVP ermöglicht hat, die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Schaffung eines Rates für Verteidigungsfragen innerhalb des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, der sich aus den Verteidigungsministern unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin zusammensetzt und dem eine besondere Rolle beim Ausbau der Zusammenarbeit und bei der Harmonisierung und Integration der militärischen Fähigkeiten zukommt;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 219/10




Europäische Sicherheitsstrategie: ein ganzheitlicher Ansatz

Vertrag von Lissabon und Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Militärische Operationen und zivile Missionen

Somalia – Horn von Afrika

Afghanistan und Pakistan

2 Balkan

2 Kaukasus

Naher und Mittlerer Osten

Afrikanische Länder südlich der Sahara

2 Haiti

Auswertung der gewonnenen Erfahrungen

2 Übungspolitik

Durchgehende Berücksichtigung der Gleichstellung von Mann und Frau und der Menschenrechte

Nichtverbreitung und Abrüstung

Entwicklung der Fähigkeiten

Finanzierung der GSVP

2 Partnerschaften

2 EU–NATO

EU -Vereinte Nationen

EU–Afrikanische Union

EU – Vereinigte Staaten von Amerika

Beteiligung von Drittstaaten an der ESVP

Rechte des Parlaments


 
 
 


Drucksache 259/09

... 18. ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten entwickeln muss, was eine verbesserte Lastenteilung mit den nichteuropäischen Verbündeten und eine angemessene Reaktion auf diejenigen Sicherheitsherausforderungen und Bedrohungen ermöglichen wird, die nur die EU-Mitgliedstaaten betreffen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 259/09




Strategische Übersicht

Zusammenhang zwischen der NATO und der Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union

Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union in Fragen der Sicherheit und der Verteidigung

Operationelles Hauptquartier der Europäischen Union

Kapazitäten und Militärausgaben

Kompatibilität zwischen NATO- und EU-Mitgliedschaft


 
 
 


Drucksache 856/09

... 7. unterstreicht die Bedeutung der NATO als Eckpfeiler der transatlantischen Sicherheit; ist der Auffassung, dass wichtige Entwicklungen in dieser größeren Sicherheitsstruktur im Dialog mit Russland und den OSZE-Mitgliedstaaten, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind, behandelt werden sollten, um den Konsens in Sicherheitsfragen auf beiden Seiten des Atlantiks zu erneuern; betont die Bedeutung der ESVP und den Wert einer besseren europäischen Verteidigungsfähigkeit für die Stärkung der transatlantischen Sicherheit;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 856/09




Gipfeltreffen EU-USA

Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats und dessen Stärkung

Rolle des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber im TWR

TWR und Wirtschafts- und Finanzkrisen

TWR und geistiges Eigentum

TWR und Verbraucherschutz

Bilateraler Handel – Zollfragen, Marktüberwachung und Handelssicherheit

Gegenseitige Anerkennung und Standardisierung

Umweltfragen und Fragen der öffentlichen Gesundheit

Energie, Industrie und Wissenschaft

Internationaler Handel

Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, Visa


 
 
 


Drucksache 431/09

... 38. verweist mit Nachdruck auf die wachsende Bedeutung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Notwendigkeit einer fortgesetzten Verbesserung der zivilen und militärischen Kapazitäten Europas; begrüßt, dass auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest der Wert einer besseren europäischen Verteidigungsfähigkeit für die Stärkung der transatlantischen Sicherheit anerkannt wurde;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 431/09




Bilaterale institutionelle Fragen

Globale Herausforderungen

Regionale Fragen

Verteidigung, Rüstungskontrolle und Sicherheitsfragen

Wirtschafts - und Handelsfragen


 
 
 


Drucksache 492/08

... E. in der Erwägung, dass fortlaufende Anstrengungen erforderlich sind, um Duplizierung zu vermeiden und die Interoperabilität innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, und in der Erwägung, dass die wirtschaftlichste Art, um dies zu erreichen, darin besteht, Verteidigungsgüter miteinander zu teilen und zu bündeln und damit die Verteidigungsfähigkeit Europas auf ein Höchstmaß zu bringen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 492/08




Der Vertrag von Lissabon

Bewertung und Ergänzung der ESS

Direkter sicherheitspolitischer Dialog mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten und mit Kanada

Zivile Krisenbewältigung und Katastrophenschutz

Menschliche Sicherheit und die Sicherheitsdimension in der Entwicklungspolitik

Die diplomatische Rolle der Europäischen Union in Bezug auf das iranische Atomprogramm

Militärische Einsatzkräfte

Finanzierung von ESVP-Einsätzen

ESVP und parlamentarische Kontrolle

Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO


 
 
 


Drucksache 81/06

... Im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit des Waffenbesitzes ist auch die individuelle Verteidigungsfähigkeit des Antragstellers festzustellen. Dabei kommt es darauf an, ob dieser etwa - über die Anforderungen an die allgemeine persönliche Eignung hinaus - wegen seines Alters und/oder seiner körperlichen Verfassung überhaupt zu entsprechenden Reaktionen in der Lage wäre (Mindestanforderungen an Reaktionsschnelligkeit, Behändigkeit, Kraft etc.).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 81/06




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Abschnitt 1
Ausführungen zu §§ 1- 58 Waffengesetz

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Vorbemerkungen

I. Verbringen nach Deutschland endgültig

II. Mitnahme nach Deutschland vorübergehend

III. Verbringen aus Deutschland endgültig

IV. Mitnahme aus Deutschland vorübergehend

Zu § 29

Zu § 30

Zu § 31

Zu § 32

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35

Zu § 36

Zu § 37

Zu § 38

Zu § 39

Zu § 40

Zu § 41

Zu § 42

Zu § 43

Zu § 44

Zu § 45

Zu § 46

Zu § 47

Zu § 48

Zu § 49

Zu § 50

Zu § 51

Zu § 52

Zu § 53

Zu § 54

Zu § 55

Zu § 56

Zu § 57

Zu § 58

Abschnitt 2
Ausführungen zu Anlagen 1 und 2 Waffengesetz

Zu Anlage 1:

Zu Abschnitt 1:

Zu Unterabschnitt 1:

Anl.I -A1-UA1-1.1

Anl.I -A1-UA1-1.2

Anl.I -A1-UA1-1.2.1

Anl.I -A1-UA1-1.2.2

Anl.I -A1-UA1-1.3

Anl.I -A1-UA1-1.3.1

Anl.I -A1-UA1-1.3.3

Anl.I -A1-UA1-1.3.4

Anl.I -A1-UA1-1.3.5

Anl.I -A1-UA1-1.3.6

Anl.I -A1-UA1-1.4

Anl.I -A1-UA1-1.4.6

Anl.I -A1-UA1-1.5

Anl.I -A1-UA1-2.

Anl.I -A1-UA1-2.1

Anl.I -A1-UA1-2.2

Anl.I -A1-UA1-2.3

Anl.I -A1-UA1-2.5

Anl.I -A1-UA1-2.7

Anl.I -A1-UA1-2.8

Anl.I -A1-UA1-2.9

Anl.I -A1-UA1-3.1

Anl.I -A1-UA1-3.2

Anl.I -A1-UA1-3.3

Anl.I -A1-UA1-3.6

Anl.I -A1-UA1-3.7

Anl.I -A1-UA1-4

Anl.I -A1-UA1-4.1

Anl.I -A1-UA1-4.2

Anl.I -A1-UA1-5

Zu Unterabschnitt 2:

Anl.I -A1-UA2-1.1

Anl.I -A1-UA2-1.2.1

Anl.I -A1-UA2-1.2.3

Anl.I -A1-UA2-1.2.4

Anl.I -A1-UA2-1.2.5

Anl.I -A1-UA2-1.2.6

Anl.I -A1-UA2-1.3

Anl.I -A1-UA2-2.1

Anl.I -A1-UA2-2.1.1

Anl.I -A1-UA2-2.1.4

Anl.I -A1-UA2-2.2

Zu Unterabschnitt 3:

Anl.I -A1-UA3

Anl.I -A1-UA3-1.1

Anl.I -A1-UA3-1.4

Anl.I -A1-UA3-1.4.1

Anl.I -A1-UA3-1.4.2

Anl.I -A1-UA3-1.4.3

Anl.I -A1-UA3-2

Anl.I -A1-UA3-3

Anl.I -A1-UA3-3.1

Anl.I -A1-UA3-3.2

Zu Abschnitt 2:

Anl.I -A2-1

Anl.I -A2-2

Anl.I -A2-3

Anl.I -A2-4

Anl.I -A2-5

Anl.I -A2-6

Anl.I -A2-7

Anl.I -A2-8.1

Anl.I -A2-8.2

Zu Abschnitt 3:

Anl.I -A3

Zu Anlage 2:

Zu Abschnitt 1

Anl.II -A1-1.1

Anl.II -A1-1.2.1

Anl.II -A1-1.2.2

Anl.II -A1-1.2.3

Anl.II -A1-1.2.4

Anl.II -A1-1.3.1

Anl.II -A1-1.3.2

Anl.II -A1-1.3.3

Anl.II -A1-1.3.5

Anl.II -A1-1.3.6

Anl.II -A1-1.4

Anl.II -A1-1.4.1

Anl.II -A1-1.4.2

Anl.II -A1-1.4.3

Anl.II -A1-1.4.4

Anl.II -A1-1.5.1

Anl.II -A1-1.5.2

Anl.II -A1-1.5.3

Anl.II -A1-1.5.4

Anl.II -A1-1.5.5

Anl.II -A1-1.5.6

Zu Abschnitt 2:

Zu Unterabschnitt 1:

Anl.II -A2-UA1

Zu Unterabschnitt 2:

Anl.II -A2-UA2-1.1

Anl.II -A2-UA2-1.3

Anl.II -A2-UA2-1.4

Anl.II -A2-UA2-1.5

Anl.II -A2-UA2-1.7

Anl.II -A2-UA2-1.8 und 1.9

Anl.II -A2-UA2-1.11

Anl.II -A2-UA2-1.12

Anl.II -A2-UA2-2

Anl.II -A2-UA2-3.1

Anl.II -A2-UA2-3.3

Anl.II -A2-UA2-4.1, 5.1 und 5.2

Anl.II -A2-UA2-6.1

Anl.II -A2-UA2-7.5

Anl.II -A2-UA2-7.6 und 7.7

Zu Unterabschnitt 3:

Anl.II -A2-UA3-1

Anl.II -A2-UA3-1.1

Anl.II -A2-UA3-1.2

Anl.II -A2-UA3-2

Anl.II -A2-UA3-2.1

Zu Abschnitt 3:

Zu Unterabschnitt 1:

Anl.II -A3-UA1

Zu Unterabschnitt 2:

Anl.II -A3-UA2

Anl.II -A3-UA2-1

Anl.II -A3-UA2-2

Anl.II -A3-UA2-3

Anl.II -A3-UA2-4

Abschnitt 3
Bestimmungen zu den Anlagen der WaffVwV

1. Verzeichnis der Anlagen

2. Beschaffung der Vordrucke:

Abschnitt 4
Übergangsregelungen für die Anlagen

Abschnitt 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


 
 
 


Drucksache 141/06

... Außen- und Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Sie orientiert sich an den Leitlinien präventiven Engagements, umfassender Kooperation und dauerhafter Integration auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 141/06




1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren

1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009

1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006

1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009

Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite

Wachstum durch Innovationen und Investitionen

Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen

2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009

Tabelle

3. Die Ausgaben des Bundes

3.1 Überblick

3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen

3.2.1 Soziale Sicherung

Tabelle

3.2.2 Verteidigung

3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

3.2.4 Wirtschaftsförderung

3.2.5 Verkehr

3.2.6 Bauwesen

3.2.8 Umweltschutz

3.2.9 Sport

3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung

3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft

Tabelle

3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes

3.3.1. Überblick

3.3.2. Konsumtive Ausgaben

3.3.3. Investive Ausgaben

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3.4. Die Finanzhilfen des Bundes

3.5. Die Personalausgaben des Bundes

3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung

4. Die Einnahmen des Bundes

4.1 Überblick

4.2 Steuereinnahmen

4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick

Tabelle

4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung

Tabelle

4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren

4.3. Sonstige Einnahmen

4.3.1. Überblick

4.3.2 Privatisierungspolitik

Tabelle

4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung

Tabelle

4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank

4.4. Kreditaufnahme

Tabelle

5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen

5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund

Tabelle

5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens

5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens

5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen

5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt

6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums

6.1. Zinsausgaben

6.2. Sondervermögen

6.3. Versorgungsleistungen

Tabelle

6.4. Gewährleistungen

6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen

6.6. Verpflichtungsermächtigungen

7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009

7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung

7.2. Ausblick für 2006

Tabelle

7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum

7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

7.5. Ergebnisse

Tabelle

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Drucksache 431/05

... 24. stellt mit Genugtuung fest, dass zügige Maßnahmen zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) vor der offiziellen Annahme des Vertrags über eine Verfassung für Europa ergriffen werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Tätigkeit der EVA der Europäischen Union nicht nur bei der weiteren Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten im Bereich des Krisenmanagements zugute kommen dürfte, sondern auch bei der Rationalisierung der Forschungs- und Entwicklungskosten innerhalb der Mitgliedstaaten und langfristig bei der Schaffung eines europäischen Rüstungsmarktes; vertritt die Auffassung, dass die Rüstungsagentur der Ausrüstung und Bewaffnung der "Battle Groups" eine besondere Aufmerksamkeit widmen und ihre Kompatibilität sicherstellen sollte; fordert, dass die "Battle Groups" mit erster Priorität mit neuer, gemeinsamer Ausrüstung ausgestattet werden sollen; warnt jedoch vor der weitgehenden Abhängigkeit aller künftigen Leistungen der EVA vom guten (politischen) Willen der Mitgliedstaaten fordert die Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel für die Verwirklichung von Rüstungsinitiativen, die von der EVA geleitet werden; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die EVA nicht daran gehindert werden sollte, langfristigere Ziele in Bezug auf die Fähigkeiten anzustreben - Ziele, die über das Planziel 2010 hinausgehen -, so dass die Europäische Union von der Verfolgung der ES S-Ziele profitieren kamt;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 431/05




Entschließung

Das europäische Sicherheitsumfeld

Strategische Ziele der Europäischen Union

Jüngste Meilensteine in der ESVP

Fortschritte auf dem Weg zum Planziel 2010 und zu einem zivilen Planziel 2008

Schwachstellen in Bezug auf die Einsatzfähigkeit

Kontrolle von Waffenausfuhren und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und leichten Waffen

Herausforderungen in Bezug auf den Haushalt

Transatlantische Beziehungen

3 NATO

Innere Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung

Auswärtiger Dienst


 
 
 


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